Montag, 28. November 2022

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Europawahl in Frankreich
Macrons Partei und Rechtspopulisten gleichauf

Nach den Umfragen stehen sich in Frankreich bei der Europawahl ein junger Rechtspopulist und eine politisch angeschlagene 54-Jährige aus dem Macron-Lager gegenüber. Ihre linke Herausforderin kritisiert: Kein echtes Duell, sondern ein politisch wenig unterscheidbares Duo.

Von Christiane Kaess | 12.05.2019

Frankreichs Präsident Macron schüttelt beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu Hände von Passanten.
"Wir können alles gebrauchen, außer dass der Rassemblement National vorne liegt", sagte Frankreichs Präsident Macron beim EU-Gipfel in Sibiu (dpa-news / Virginia Mayo)
Vom Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in rumänischen Sibiu schickte Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag eine innenpolitische Botschaft:
"Wir können alles gebrauchen, außer dass der Rassemblement National vorne liegt. Ich gebe niemals Prognosen über den Tag danach ab. Aber ich werde alle meine Energie dran setzen, dass der Rassemblement National nicht vorn liegt."
Damit war der Ton gesetzt. Der Präsident hat den Ausgang der Europawahl zur Abstimmung zwischen ihm und Marine Le Pen gemacht – lautet nun die viel zitierte Interpretation. Natürlich steht der französische Präsident nicht auf der Liste zur Europawahl. Aber die Chefin des extrem rechten "Rassemblement National" spielte dankbar den Ball zurück.
"Emmanuel Macron hat sich dafür entschieden, nicht mehr Präsident der Republik zu sein, sondern Parteichef und in diesem Fall Chef der Kampagne. Er verwandelt damit die Europawahl absichtlich in ein Referendum für oder gegen ihn. Na gut, das akzeptiere ich. Aber unter diesen Umständen muss er dann auch zurücktreten, wenn er diese Europawahlen verliert."
Marine Le Pen von Frankreichs rechtspopulistischer Partei Rassemblement National
Rechtspopulistin Marine Le Pen findet, Macron mache die Europawahl zum Votum der Franzosen über seine Politik (Christophe Verhaegen/AFP)
Seit einer ganzen Weile schon liegen die Liste "Renaissance" der Präsidentenpartei "La République en Marche" und ihrer Verbündeten in Umfragen so gut wie gleichauf mit der des "Rassemblement National" – beide um die 22 Prozent.
Kandidatin der Macron-Partei geschwächt
Die Spitzenkandidatin von Renaissance, Nathalie Loiseau, die zuvor Emmanuel Macrons Europaministerin war, ist geschwächt von einer Affäre um eine Kandidatur auf der Liste einer rechtsextremen Gewerkschaft, als sie noch Studentin war. Dazu kommt die Kritik, die 54-Jährige sei zu technokratisch. Loiseau verteidigt sich.
"Es gab sicher Ungeschicktheiten. Ich bin in der Politik kein alter Hase, und das nehme auch für mich in Anspruch. Ich habe keine Lust, ein Roboter zu werden, ich habe keine Lust, den Franzosen formatierte Sätze zu liefern oder Formeln oder Pointen."
Bei Loiseaus Wahlkampfauftritten springt ihr jetzt Premierminister Edouard Philippe zur Seite. Und auch der ehemalige Premierminister Jean-Pierre Raffarin zeigte bei einem Wahlkampfauftritt im Wochenende in Straßburg seine Unterstützung – mit dem gleichen Argument des Präsidenten Macron.
"Es wäre tragisch, wenn Frankreich das Gefühl vermitteln würde, dass es politisch von den düsteren Ideen des 'Rassemblement National' dominiert wird."
Linke Kandidatin: "Das ist kein Duell, sondern ein Duo"
Die anderen Oppositionsparteien wehren sich gegen die Darstellung, es gäbe nur zwei Optionen bei dieser Wahl. Manon Aubry, Spitzenkandidatin des linkspopulistischen "Unbeugsamen Frankreichs", glaubt, der rechte Rassemblement National und die Präsidentenpartei hätten sich gegenseitig als bequeme Gegner ausgesucht.
Manon Aubry, Spitzenkandidatin der Partei La France Insoumise für die Europawahl 2019
Linkspopulistin Manon Aubry sieht im Europawahlkampf keine echte Gegnerschaft zwischen Le Pens und Macrons Parteien (Gérard Julien/AFP)
Beide verteidigten eine ausländerfeindliche Politik, seien gegen eine Erhöhung des Mindestlohns, aber nicht gegen das Unkrautmittel Glyphosat, argumentiert sie in der Zeitung "Libération". Ihre Gegnerschaft sei nur Fassade. "Das ist kein Duell", so Manon Aubry, "sondern ein Duo!"