Schorlemmer reagierte auf eine Provokation der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Sie hatte von der Bundespolizei verlangt, notfalls auch auf illegal einreisende Flüchtlinge zu schießen. Schorlemmer meinte, er wolle wissen, wie das praktisch aussehe bei einer 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich. Es sei ein Horror, wenn Politiker mit solchen Vorschlägen politische Verantwortung übernähmen.
Schorlemmer betonte, die Europäische Union sei Träger des Friedensnobelpreises von 2012. "Wir müssen alles tun, damit die Haut der Zivilisation nicht aufgeritzt wird." Er sprach sich dafür aus, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu verbessern.
Das Gespräch in voller Länge:
Und am Telefon ist jetzt Friedrich Schorlemmer, Theologe, Bürgerrechtler, ehemals prominenter Vertreter der Opposition in der DDR, und er ist Sozialdemokrat. Guten Tag, Herr Schorlemmer!
Friedrich Schorlemmer: Guten Tag!
Kaess: Möglicher Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze. Wie geht es Ihnen, wenn Sie solche Forderungen hören?
Schorlemmer: Ja, ich bin erschüttert. Wissen Sie, wenn man 27 Jahre hinter der Mauer gelebt hat, kommen einem schreckliche Erinnerungen. Und wie man jetzt hier mit dumpfen Gefühlen und dumpfem Gefühlbrei kocht und eine Welle der Vorurteile verstärkt und Ängste schürt, und jetzt bräuchten wir ja dann, wenn Frau Petry mal was zu sagen hätte, eine Schusswaffengebrauchsanordnung. Ich möchte mal wissen, wie das praktisch aussehen soll bei 800 Kilometer Grenze zu Österreich! Ein Horror! Ein Horror, wenn solche Leute politischen Einfluss gewinnen sollten.
"Die kommen doch nicht aus irgendwelcher Lust und Dollerei"
Kaess: Jetzt hat Frau Petry explizit gesagt, sie habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Bei Ihnen wird trotzdem gleich diese Verbindung, die stellt sich bei Ihnen automatisch sofort her?
Schorlemmer: Da hat sie als frühere DDR-Bürgerin vielleicht noch eine gewisse Hemmung, das so zu nennen. Aber was ist denn das? Wann soll denn von wem geschossen werden und vor allen Dingen wer soll abgewehrt werden? Stehen bleiben, schießen, das müsste man ja in Arabisch möglichst dann noch sagen. Aber eine Grenzbefestigung und dann eine lückenlose Überwachung der Grenze, das wäre ein eingemauertes Deutschland. Wir sind in der Europäischen Union, Träger des Friedensnobelpreises von 2012 und müssen alles tun, dass die Haut der Zivilisation nicht aufgeritzt wird und klar wird, es ist nicht nur dünner Firnis, sondern es sind unsere Grundüberzeugungen. Und die nicht zu opfern auf sozusagen neu geschürte nationalistische Stimmungen … Ich erinnere daran, heute ist ein dunkler Tag der deutschen Geschichte, ein düsterer Tag, am 30. Januar 33 verließ Hitler am Tag der Machtergreifung und nach seiner Ernennung zum Reichskanzler die Reichskanzlei und das ist auf die Stunde genau 83 Jahre her. Und Hitler hat gesagt, 1939 – harmlos kommen die Sätze manchmal daher, harmlos scheint auch mal die Sonne AfD –, er hat 1939 gesagt, jedes Volk hat das Recht, sich sein Leben auf dieser Erde sicherzustellen. So einen Satz könnte sie sicher auch gesagt haben, die sie meint, auch die Regierung sei mit verantwortlich, dass das deutsche Volk nicht überaltere.
Kaess: Frauke Petry hat ja ihren Satz da auch, wenn man das so lesen will, etwas relativiert, weil sie gesagt hat, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, sie wolle das auch nicht, aber zur Ultima Ratio gehöre eben der Einsatz von Waffengewalt, Zitat Ende.
Schorlemmer: Ja, nein, dazu gehört, dass wir die Anstrengungen verstärken, dass die Flüchtlingsströme zurückgehen, dass Leute in den Gebieten, in denen sie zu Hause sind, auch eine Lebensperspektive bekommen, also den Krieg einfrieden und Menschen erlauben, auch in ihrer zerstörten Heimat zu bleiben. Und wenn sie hier sind, dann brauchen sie das, was ich bei Frau Petry überhaupt ganz und gar vermisse und bei der ganzen AfD-Bande auch, irgendwo ein Mitgefühl mit diesen Menschen und ihrer Lebenssituation. Die kommen doch nicht aus irgendwelcher Lust und Dollerei zu uns, sondern aus wirklicher Not! Und ich bin immerhin Theologe und da heißt es in einer der großen Abschiedsreden Jesu, Matthäus 25, ich bin Fremdling gewesen und ihr habt mich beherbergt. Wer Menschen in Not beherbergt, beherbergt Jesus Christus.
Kaess: Aber Herr Schorlemmer, die Stimmung in der Bevölkerung ist ja nun mal so, dass die Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik, zu offenen Grenzen sinkt. Das legt ja den Schluss nahe, dass sich viele tatsächlich eine bessere Sicherung der Grenzen wünschen. Und da spricht Frauke Petry auch von Grenzsicherungsanlagen. Ist das vor diesem Hintergrund eine Vision, die eben tatsächlich bald wieder Realität werden könnte?
"Ich hoffe immer noch, dass die Menschen zur Vernunft kommen"
Schorlemmer: Ja, ich hoffe das nicht. Ich hoffe, dass solche Äußerungen die Menschen, die AfD wählen wollten, dazu bringen, das nicht zu tun. Und ich muss sagen, ich habe großen Respekt vor der Grundhaltung, aus der heraus Angela Merkel den Flüchtlingen begegnet, und nun müssen wir sehen, dass Deutschland das nicht allein trägt, sondern wir brauchen wirklich gesamteuropäische Lösungen für das Problem. Wir dürfen auch nicht den Griechen sagen, sie müssten mal ihre Hausaufgaben endlich machen! Wir müssen denen helfen, die nach dem Dublin-Abkommen benachteiligt sind! Wir Deutschen sitzen bisher so in der Mitte und uns kann da nichts passieren. Jetzt kommt das aber auf uns zu, was Dublin nicht verhindern kann, wir müssen auch den Griechen helfen, die Menschen aufzunehmen und nicht einfach nach Norden weiterzuschicken.
Kaess: Herr Schorlemmer, es ist auch so, dass die AfD großen Zuspruch erfährt im Moment, auch und vor allem in Ostdeutschland. Glauben Sie denn, dass viele so wie Sie sich jetzt an DDR-Zeiten erinnert fühlen, wenn von Waffengewalt und Grenzsicherungsanlagen die Rede ist, und dass das tatsächlich dazu führt, dass man die AfD eventuell kritischer sieht?
Schorlemmer: Na, ich hoffe das immer noch, dass die Menschen zur Vernunft kommen und wissen, es wäre eine Horrorvorstellung, wenn solche Leute wie Frau Petry und die anderen, die da zusammenhängen, politischen Einfluss gewinnen und weiterhin dumpfe Ängste schüren und Nationalistisch-Fremdenfeindliches zur Staatsräson machen wollten. Es geht immer noch darum, die Menschen zu gewinnen, dass wir ein wunderbares Grundgesetz haben, wo die Würde des Menschen unantastbar ist und in Artikel 16 das Asylrecht gewährleistet ist, und ich möchte gerne wissen, wo das im Gesetz steht, dass man auch Waffengewalt einsetzen könnte! Gut, dass wir in einem solchen Land wie dieser Bundesrepublik noch leben! Hoffentlich wachen wir nicht übermorgen auf und verwundern uns!
Kaess: Weil Sie das Gesetz ansprechen, das nur noch als Zusatz: Wir haben vor der Sendung kurz mit unserem Sicherheitsexperten gesprochen, der das so sieht, dass Schusswaffen nicht eingesetzt werden könnten, um Flüchtlinge abzuwehren und …
Schorlemmer: Nach Gesetz nicht, nein, nein …
Kaess: … dass Flüchtlinge auch die Grenze …
"Die Dame ist nicht bei Trost"
Schorlemmer: Aber die Dame ist nicht bei Trost! Und sie ist nie um eine Zuspitzung verlegen. Aber die ist nicht ganz bei Trost und also … Ich bin irgendwie auch ganz sprachlos, wie jemand so reden kann, ohne einen Satz zu sagen über die Flüchtlinge, die aus dem Elend des Krieges zu uns kommen nach furchtbaren Strapazen. Und die Aufgaben, die wir da haben, die sind riesig, und wir schaffen das, was die Kanzlerin sagte, reicht nicht aus, wenn wir nicht klarmachen, wer dieses Wir denn noch ist außer den Deutschen. Aber dass wir sie aufnehmen, ich erinnere an die große Rede von Frau Klüger vorgestern, …
Kaess: Im Bundestag.
Schorlemmer: … das spricht auch mal für uns!
Kaess: Ja. Ganz kurz zum Schluss noch, Herr Schorlemmer, schauen wir noch auf den Umgang der Parteien mit der AfD! Sie sind selbst SPD-Mitglied. Die Weigerung von Malu Dreyer von der SPD, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, sich mit der AfD nicht auf ein Podium zu setzen, ist das der richtige Umgang?
Schorlemmer: Da wäre ich auch hin- und hergerissen. Mit Leuten, die eigentlich den Dialog nicht suchen, sondern nur ihre Parolen weiter sagen, ist ein Dialog wirklich schwierig. Und sie hat es als persönliche Auffassung dargestellt und hat gesagt, nicht als Ministerpräsidentin … Das ist schwierig, sie hätte sich dem doch stellen müssen, so schwer das ist, sich das anzuhören, ohne dass man sich vom Hass anstecken lässt. Und da hat die Kanzlerin auch was Tolles gesagt: Sie hat allen gedankt, die sich nicht vom Hass infizieren lassen.
Kaess: Sagt Friedrich Schorlemmer, Bürgerrechtler, ehemals prominenter Vertreter der Opposition in der DDR. Vielen Dank für dieses Gespräch heute mittag, Herr Schorlemmer!
Schorlemmer: Ich danke auch Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
