Krankenkassen
Expertenkommission schlägt 66 Maßnahmen für Einsparungen bei gesetzlicher Krankenversicherung vor

Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen schlägt 66 Maßnahmen vor, um steigende Ausgaben zu bremsen. Zu den Empfehlungen gehört die Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern und eine Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund.

    Mehrere Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen liegen auf einem Tisch.
    Eine Expertenkommission hat Vorschläge für Einsparungen bei den Krankenkassen vorgelegt. (picture alliance / Jens Kalaene / dpa-Zentralbild / dpa / Jens Kalaene)
    Nach Angaben der Kommission könnten durch die Maßnahmen im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro eingespart werden. 19 Milliarden allein ließen sich durch Einsparungen bei Leistungserbringern erreichen, also bei Praxen und Kliniken. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten etwa durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen.
    Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke einzuführen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.

    Warken kündigt "sozialverträgliches" Gesamtpaket an

    Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte eine Prüfung der Empfehlungen an. Sie sei dankbar, dass die Kommission einen "gut gefüllten Werkzeugkasten" vorgelegt habe. Die Bundesregierung werde zeitnah ein Maßnahmenpaket vorstellen, das "sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig" sei.
    Die CDU-Politikerin hatte das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren im vergangenen Herbst eingesetzt. Hintergrund ist die befürchtete Finanzlücke bei den Krankenkassen. Nach Angaben der Kommission könnte sie im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro betragen, wenn nicht mit Maßnahmen gegengesteuert wird.

    Gemischte Reaktionen auf Kommissionsvorschläge

    Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Blatt, begrüßte die Empfehlungen. Diese könnten dafür sorgen, dass die Beiträge im kommenden Jahr stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten. Arbeitgeberpräsident Dulger erklärte, man begrüße den Mut und die Entschlossenheit der Kommission. Nun müssten Union und SPD beweisen, dass ihre Reformankündigungen belastbar seien.
    Der Paritätische Gesamtverband sieht die Vorschläge kritisch. Eine Erhöhung der Zuzahlungen und eine Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern beispielsweise belasteten Menschen gleich mehrfach zusätzlich. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach mit Blick auf die Vorschläge von vertaner Zeit. Die Empfehlungen seien altbekannt. Nun müsse die Bundesregierung Farbe bekennen, wie sie die Finanzlücke wirklich schließen wolle.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.