Britta Fecke: Die Bundesregierung übernimmt keine Exportgarantien, sogenannte Hermesbürgschaften, mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung im Ausland. Damit wird der Ausbau von Kernkraftanlagen zum Beispiel in Brasilien oder China nicht weiter mit deutschen Bürgschaften gesichert. Für die Stilllegung oder den Abriss von Atomkraftwerken sowie die nukleare Forschung sollen solche Bürgschaften aber weiter vergeben werden. Ich sprach ganz kurz vor der Sendung mit Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und wollte von ihm wissen, in welchen Fällen denn Exportgarantien für Nukleartechnik überhaupt noch vergeben werden.

Stefan Kapferer: Das betrifft zum einen vor allem etwas, wo wir ja in Deutschland in den nächsten Jahren ein erhebliches Maß an zusätzlicher Kompetenz aufbauen werden, nämlich den Abbau von nicht mehr betriebenen Atomkraftwerken. Ich glaube, das ist etwas sehr Positives. Da wird Deutschland ja als Vorreiter in dieser Funktion erhebliche Kompetenzen erwerben und für Fälle, wo in anderen Ländern ähnliche Entscheidungen fallen, dass Anlagen rückgebaut werden, ist es, glaube ich, auch völlig selbstverständlich, dass wir sagen, wenn Unternehmen sich dort engagieren können, wenn Unternehmen dort Geschäfte akquirieren können, muss es auch in der Zukunft möglich sein, hier das deutsche Knowhow mit Hermesdeckungen abzusichern.
Der zweite Teilbereich betrifft Verbesserungen an der Sicherheit bestehender Kraftwerksanlagen. Ich glaube, das ist auch eine ganz schlüssige Folgerung.

Fecke: Da würde ich gerne mit einem Beispiel nachhaken. Im letzten Jahr hat die Ukraine einen Millionenkredit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bekommen. Da wurde eine Zusage erteilt für die Sicherheitsverbesserung der alten AKW. Allerdings scheint es dann doch nur verwendet worden zu sein für die Laufzeitverlängerung der etwas maroden AKW dort. Wie kann man denn so etwas verhindern?

Kapferer: Nun kann ich natürlich nicht beurteilen, was die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und der Ukraine angeht. Es ist, glaube ich, ganz klar, dass wie immer im interministeriellen Ausschuss jeder einzelne Antrag geprüft wird. Da wird man sich anschauen, was ist die Zielsetzung dieser Sicherheitsverbesserung, welche Komponenten werden geliefert, was kann damit passieren, und auf dieser Grundlage wird der interministerielle Ausschuss dann abschließende Entscheidungen fällen. Da sind ja nicht nur das Wirtschaftsministerium vertreten, da ist das Finanzministerium dabei, das Auswärtige Amt, das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das zeigt schon, wir haben da, glaube ich, eine hohe Sachkompetenz im interministeriellen Ausschuss, um auszuschließen, dass etwas nicht so eingesetzt wird, wie die Bundesregierung sich das vorstellt.

Fecke: Wenn Garantien vergeben wurden und Sie kommen zu dem Schluss, dass es eben für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt wurde und nicht, um die Sicherheitsstandards zu verbessern, welche Möglichkeiten haben Sie dann?

Kapferer: Ich habe nicht gesagt, dass das sich von vornherein ausschließt. Was wir uns anschauen werden ist, führt es zu einer Verbesserung der Sicherheit des bestehenden Kraftwerks, und da spielt dann sicherlich auch eine Rolle die energiepolitische Positionierung eines Landes insgesamt, die man im Zusammenhang sich dann anschauen wird. Deswegen ist das jetzt eine hypothetische Frage, die man ohne Kenntnis möglicher Deckungsanträge der Zukunft nicht beantworten kann.

Fecke: Zwischen 2001 und 2009 wurden ja keine Bürgschaften für Atomexporte vergeben. Während der schwarz-gelben Koalition wurde diese Regelung wieder aufgehoben. Sie waren damals auch schon im selben Ministerium. Es klingt so ein bisschen nach hin und her und her und hin. Sind Sie mit dieser Entscheidung jetzt glücklicher?

Kapferer: Ich glaube, man muss einfach auch nüchtern konstatieren, dass die Bundesregierung nach Fukushima, damals die schwarz-gelbe Koalition, eine Änderung der Energiepolitik für Deutschland beschlossen hat. Das hat sich informell auch damals schon im interministeriellen Ausschuss, was die Hermesdeckung angeht, nachvollzogen, indem man keine Deckungszusagen mehr gegeben hat. Jetzt ist das die offiziell beschlossene Haltung der Bundesregierung. Ich finde, da gibt es eine ganz logische Kohärenz zwischen der veränderten Haltung nach Fukushima und der Deckungszusage und der vorherigen Situation vor Fukushima. Ich glaube, das ist jetzt stringent.

Fecke: Die Bundesregierung übernimmt keine Exportkreditgarantien mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung im Ausland – ich sprach mit Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.