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StartseiteWirtschaft und Gesellschaft"Die wesentliche Hürde bleibt"16.12.2019

Fachkräfteeinwanderungsgesetz"Die wesentliche Hürde bleibt"

Eine große Hürde für qualifizierte Einwanderer in Deutschland sei die Anerkennung des beruflichen Abschlusses, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Diese würde im Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten bleiben - weil die Politik zu ängstlich sei.

Herbert Brücker im Gespräch mit Birgid Becker

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Herbert Brücker, Professor am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), stellt am 17.10.2014 auf einer Pressekonferenz in Berlin Ergebnisse einer Studie «Leben, lernen, arbeiten - wie geht es Migranten in Deutschland?» zur Arbeitsmarktintegration und Bildung von Migranten in Deutschland vor. Foto: Tim Brakemeier/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Herbert Brücker glaubt, dass es in Zukunft eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes brauche (dpa)
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Birgid Becker: Kanzlerin Merkel trifft sich seit fünf Uhr mit Vertretern der Bundesländer, von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit dem Ziel, Lösungen gegen den Fachkräftemangel zu finden. Es wird ab dem März des kommenden Jahres einen neuen rechtlichen Rahmen dafür geben. Mit Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, dem IAB, vor ich vor der Sendung gesprochen - und ihn zunächst gefragt, was steckt weiter an Hürden im Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Herbert Brücker: Die wesentliche Hürde, die wir im bestehenden Recht haben, die Anerkennung der beruflichen Abschlüsse, bleibt aufrecht erhalten. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz selbst sieht nur relativ kleine Veränderungen vor. Die wesentlichen sind, dass die Vorrangprüfung abgeschafft wird, die besagt, dass, wenn man jemand aus Drittstaaten einstellt, vorher geprüft werden muss, ob nicht ein EU-Staatsbürger oder ein Deutscher für die Stelle in Frage kommt. Die zweite Hürde ist, dass Menschen mit beruflichen Abschlüssen nur einwandern konnten, wenn auf einer Liste von sogenannten Engpass-Berufen ihre Qualifikation ausgewiesen war. Diese beiden Hürden sind beseitigt worden. Das ist auch vernünftig, wird aber relativ geringe Effekte haben, weil die Anerkennung der beruflichen Abschlüsse als wesentliche Hürde aufrecht erhalten bleibt.

Becker: Nun haben Sie beziehungsweise das IAB ja schon lange darauf hingewiesen, dass tatsächlich dieser bürokratische Aufwand bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse eine erhebliche Hürde ist. Wie erklären Sie sich, dass die Politik auf diese Kritik nie eingegangen ist?

Brücker: Die Politik ist relativ ängstlich. Sie geht im Prinzip von den Extremfällen aus, wo etwas nicht klappt. Wenn man jetzt viele verschiedene Kriterien hat, dann hat man zwei Effekte. Das eine ist, dass diejenigen, die dann kommen, sich mit großer Wahrscheinlichkeit wirklich sehr gut in den Arbeitsmarkt integrieren, aber man verliert natürlich sehr viele Menschen, die sehr qualifiziert sind, die wir am Arbeitsmarkt eigentlich brauchen, die dann nicht kommen werden. Darum führt diese risiko-averse Strategie, die die Politik einschlägt paradoxerweise dazu, dass die Menschen über andere Einwanderungskanäle kommen, von denen wir wissen, dass die Arbeitsmarktchancen dann sehr viel geringer sind, die Erwerbstätigenquoten geringer sind und das auch zu einer Dequalifizierung der Migrationsbevölkerung in Deutschland führt. Das heißt, man kauft sich ein verringertes Risiko bei den Menschen, die über diese Kanäle kommen, durch ein viel größeres Risiko in der Einwanderungspolitik ein, über das man wahrscheinlich den gegenteiligen Effekt erreicht.

"Gezielt den Arbeitsmarkt öffnen und die Arbeitsmigration steuern"

Becker: Damit sprechen Sie Einwanderung auf dem Wege des Asylrechts an, oder?

Brücker: Die Menschen kommen über viele Wege. Der wichtigste Weg ist vielleicht der Familiennachzug. Es kommen Menschen zu Bildungszwecken - das ist auch sinnvoll so. Und es kommen Menschen über die Asylmigration. 85 Prozent der Menschen, die gegenwärtig noch in Deutschland leben, die über diesen Weg gekommen sind, haben tatsächlich eine Anerkennung als Flüchtlinge. Die meisten haben reale Schutzgründe. Aber es ist natürlich nicht sinnvoll, die Menschen in solche Einwanderungskanäle zu drängen, sondern man sollte gezielt den Arbeitsmarkt öffnen und die Arbeitsmigration steuern, weil wir wissen, dass jemand, der über ein Visum zu Erwerbszwecken kommt, viel, viel bessere Beschäftigungsaussichten hat. Um das salopp zu formulieren: Jemand, der als Hochschulabsolvent kommt, über den Flüchtlingskanal, hat geringere Beschäftigungs- und Erwerbschancen als jemand, der über ein Visum zu Erwerbszwecken kommt und keine abgeschlossene Berufsausbildung hat.

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Im März 2020 wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. Kerstin Tack (SPD) ist optimistisch, dass damit Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern werden. Allerdings müsste auch die Wirtschaft aktiv werden und sich neben der Bundesregierung um Anwerbungen kümmern.

Becker: Parallel zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz wurde ja auch ein spezielles Gesetz für eine Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Wie stark wird das wirken? Welche Effekte wird das haben?

Brücker: Das wird wahrscheinlich nur sehr geringe Effekte haben. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass es eine einjährige Frist gibt nach der Anerkennung der Asylverfahren, bis man überhaupt mit dieser Duldung beginnen kann. Man will damit den Ausländerämtern Zeit geben für die Abschiebung. Es ist natürlich dann sehr schwierig, die notwendigen Voraussetzungen an Beschäftigung zum Beispiel zu erfüllen, während dieser Frist, so dass ich eigentlich davon nicht sehr viel erwarte. Im Grundsatz ist die Intention, die dahinter steht natürlich richtig; dass Menschen, die sich vernünftig in Deutschland integriert haben, die auch sehr gute Aussichten haben, zum Beispiel über Ausbildung sich weiter zu integrieren, dass man denen die Chance gibt, wenn sie sich gut integrieren, hier zu bleiben. Aber ich glaube, dass dieses Vorhaben nur zu kleinen Teilen erreicht wird.

"Brauchen Einwanderung aus Drittstaaten im großen Umfang"

Becker: Dieses Treffen im Kanzleramt, das fußt ja auf der Tatsache, dass Wirtschaftsverbände dem Fachkräftemangel eine sehr hohe Bedeutung für Konjunktur und für Beschäftigungslage zumessen. Gemessen an Ihrer Kritik jetzt am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, so wie es jetzt ist, welche Effekte wird es denn wohl haben?

Brücker: Wir rechnen schon damit, dass die Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten etwas hochgeht. Wir beobachten diesen Trend schon seit einigen Jahren. Jedes Jahr nimmt das um einige tausend Personen zu. Dieser Trend wird sich fortsetzen, vielleicht auch etwas erhöhen. Aber man muss sich ein bisschen die Größenordnungen angucken. Wir werden bis zum Jahr 2060, wenn wir keine Migration hätten, etwa 40 Prozent unseres Erwerbspersonen-Potenzials, unseres Arbeitsangebotes verlieren. Wir wissen auch, dass die Einwanderung aus der Europäischen Union auf etwa 20 Prozent des gegenwärtigen Niveaus zurückgehen wird, sodass wir die Einwanderung aus Drittstaaten brauchen - und wir brauchen die im großen Umfang im Arbeitsmarkt. Aber sie hat natürlich nur Sinn, wenn die Menschen sich gut in den Arbeitsmarkt integrieren, und gemessen an diesen Dimensionen wird das Gesetz leider den Herausforderungen nicht gerecht.

Becker: Trotz dieser Argumente für eine Fachkräfte-Migration, die Sie anführen, gibt es ja immer noch Ressentiments dem Thema gegenüber. Wie gehen Sie um mit dem Argument, dass vor dem Anwerben aus dem Ausland erst einmal versucht werden muss, die vorhandenen Arbeitslosen unterzubringen - trotz Rekorden bei der Beschäftigungslage? Die gibt es ja weiterhin, ebenso wie es Unterbeschäftigung gibt.

Brücker: Es ist natürlich im Grundsatz richtig, dass man Menschen, die hier in Deutschland sind - wir haben immer noch Arbeitslosigkeit, wir haben Frauen, zwar inzwischen eine sehr hohe Frauen-Erwerbstätigenquote, aber viele Frauen arbeiten Teilzeit, da sind Potenziale noch nicht ausgeschöpft. Diese sollte man ausschöpfen. Aber man sollte das eine tun und das andere nicht lassen. Wir wissen, dass es durch die Einwanderung eigentlich nicht zur Verdrängung inländischer Arbeitskräfte führt, sondern dass das insgesamt einen positiven Impuls für Produktion und für Dienstleistung hat. Von diesen Impulsen profitieren auch einheimische Beschäftigte. Sie machen dann einen Aufstieg im Arbeitsmarkt, sie haben höhere Löhne durch Einwanderung. Darum sollten wir im Prinzip beides tun und nicht gegeneinander ausspielen.

"Im Konjunkturabschwung kommen viel weniger Menschen"

Becker: Wie groß ist das Risiko, dass diese verstärkten Bemühungen, Fachkräfte jetzt von außen zu rekrutieren, vielleicht doch zur falschen Zeit anlaufen? Gedanke: Bei den Autobauern im Südwesten, bei den Zulieferern auch, soll ein erheblicher Stellenabbau stattfinden. Es steht zu erwarten, dass E-Autos zum Beispiel viel weniger Arbeitskraft brauchen als die Produktion herkömmlicher Autos. Und überhaupt könnte ja die Digitalisierung in großem Umfang Stellen kosten. Die Frage deshalb: Werben wir womöglich heute die Fachkräfte an, die wir morgen schon nicht mehr brauchen?

Brücker: Das ist völlig falsch. Wir beobachten, wir haben den technologischen Wandel schon lange. Wir haben das Internet schon lange, die Digitalisierung ist auch nicht gerade jetzt erst erfunden worden. Und wir beobachten, dass wir so viele Erwerbstätige in Deutschland haben wie noch nie. Wenn Sie Westdeutschland nehmen, dann arbeiten heute 60 Prozent mehr Menschen als etwa zu der Phase der Vollbeschäftigung in den 70er-Jahren.

Das heißt, die Volkswirtschaften haben einen großen Bedarf an Arbeitskräften. Wir brauchen die Menschen auch wegen der Alterung der Bevölkerung und die Arbeitskräfte-Nachfrage wird sich durch die Digitalisierung verändern zwischen den verschiedenen Sektoren. Vielleicht ist Automobil künftig nicht mehr die wichtigste Branche in Deutschland, sondern es gibt andere wichtige Branchen. Die meisten Migranten gehen auch in die Dienstleistungsberufe heute. Und wir haben dort einen sehr großen Arbeitskräfte-Bedarf, den wir mit den inländischen Potenzialen nicht decken können, und es wäre völlig verfehlt, wenn man jetzt deswegen auf die Einwanderung verzichten würde.

Vielleicht noch eins zur Konjunktur: Es gibt immer konjunkturelle Schwankungen. Die wird es auch in Zukunft geben. Aber das ist gerade der Witz bei der Migration: sie passt sich sehr flexibel an diese konjunkturellen Schwankungen an. Das heißt, im Konjunkturabschwung kommen viel weniger Menschen und im Konjunkturaufschwung sehr viel mehr Menschen, und das ist ein wichtiger Puffer für die Beschäftigungsentwicklung und führt damit zu einer höheren Beschäftigungsstabilität der inländischen Beschäftigten. Da muss man sich keine Sorgen machen.

"Es geht darum, dass wir Verwaltungsvereinfachungen haben"

Becker: Eins noch. Wenn jetzt Wirtschaft und Gewerkschaften zusammensitzen im Bundeskanzleramt, was können die beiden, wenn sie auseinandergehen, konkret vereinbaren?

Brücker: Naja, die Lage ist so, dass das Gesetz beschlossen worden ist, und innerhalb dieses Rahmens muss man jetzt arbeiten. Es geht darum, dass wir Verwaltungsvereinfachungen haben, dass es erleichtert wird, dass Visa kommen werden, dass die Anerkennung beruflicher Abschlüsse bürokratisch erleichtert wird. Alles dieses ist richtig, ist sinnvoll, wird auch einige Effekte haben, aber ich gehe davon aus, dass, wenn wir das Gesetz evaluieren werden, wir in zwei, drei Jahren darüber sprechen werden, dass wir eine neue Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes brauchen werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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