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StartseiteHintergrundPer App gegen Falschparker21.08.2019

Fahrradfahrer wehren sichPer App gegen Falschparker

Falsch geparkte Fahrzeuge gefährden oft andere Verkehrsteilnehmer. Immer mehr Radfahrer oder Fußgänger melden solche Verstöße per Handy-App an die Ordnungsämter. Verfolgen müssen die Behörden die gemeldeten Verstöße nicht, einige Städte tun es jedoch – und bald könnte Falschparken richtig teuer werden.

Von Uschi Götz

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Falschparker blockiert Radweg und gefährdet Fahrradfahrerin (Hamburg) (imago/Hoch Zwei Stock/Angerer)
Gefährliche Situation: Ein Falschparker blockiert einen Radweg und zwingt eine Fahrradfahrerin dazu, auf die befahrene Straße auszuweichen (imago/Hoch Zwei Stock/Angerer)
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Die Fahrradindustrie boomt, immer mehr Menschen steigen um. Mit wachsender Zahl an Radfahrern steigt auch die Zahl derer, die Verkehrsverstöße von Autofahrern nicht mehr hinnehmen. Wer die Regeln nicht einhält, steht heutzutage schnell am Pranger. Die Demütigung findet dabei nicht mehr wie im Mittelalter auf öffentlichen Plätzen statt, mittlerweile übernimmt das Internet diese Funktion.

Längst gibt es spezielle Apps, die dazu dienen, Verstöße gegen die  Straßenverkehrsordnung schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand direkt an das Ordnungsamt zu melden. Zeitgleich werden Fahrzeuge bundesweit als Verkehrshindernis markiert und auf einer Deutschlandkarte veröffentlicht. Doch ist das rechtsstaatlich erlaubt? Wie gehen Ordnungsämter mit den Anzeigen der freiwilligen Helfer um?

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Gereizte Stimmung auf allen Seiten

Die Ämter erleben in dieser Frage ein Dilemma. Viele Städte müssen schnell ihre CO2-Emissionen senken, um Fahrverbote zu verhindern. Bekanntestes Beispiel ist die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart. Seit Anfang des Jahres gilt ein Diesel-Fahrverbot für Euro 4 Fahrzeuge und darunter. Doch bereits nächstes Jahr wird es wohl ein Euro-5- Fahrverbot geben, ob auf einzelnen Straßen oder in der ganzen Stadt, das wird in den kommenden Monaten entschieden.

Stadt und Land unternehmen viel, um die Zahl der Fahrzeuge in Stuttgart zu minimieren, Pendler zum Umsteigen zu bewegen. Stuttgart ist eine klassische Autostadt, Daimler und Porsche haben vor den Toren der Stadt ihre Zentralen. Doch der Radverkehr soll und muss ausgebaut werden, das  betonen Politiker  nahezu parteiübergreifend. Allerdings sagen Radfahrer in Stuttgart wie auch in anderen Städten: Die Ordnungsämter seien viel zu nachsichtig etwa bei der Bestrafung von Falschparkern.

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Christoph Hoyer fährt jeden Tag mehrere Kilometer mit dem Rad zur Arbeit. Sein Weg führt dabei mitten durch Stuttgart. Überall gebe es Problemzonen,  besonders chaotisch sei es in der Innenstadt:

"Man sieht ja hier: Parksuchverkehr rauf und runter. Die halten einfach mittendrin an, eigentlich dürfte hier gar keiner fahren laut Schilder – Fahrradstraße, da hat eigentlich kein Auto etwas zu suchen. Aber in Stuttgart geht das natürlich nicht, da ist noch ein Kfz-Freischild dabei. Ab und zu kommt ein Abschleppwagen vorbei, dann sind die Autos weg und dann kurz darauf, steht wieder alles voll."

Mit aktivem Warnblicklicht bleiben Autofahrer mitten auf der Straße stehen, warten auf frei werdende Parkplätze. Hinzu kommen Paketzusteller, längst ist die gesamte Fahrbahn blockiert. Radfahrer schlängeln sich um die Fahrzeuge herum, die Stimmung ist auf allen Seiten gereizt.

Meldung in Sekundenschnelle beim Ordnungsamt

Christoph Hoyer holt sein Handy aus der Jackentasche und öffnet die App "Wegeheld", eine so genannte Anzeige-App. Eine Funktion der App ist: Es können Fotos gemacht werden, sei es von Falschparkern, die nur kurz mal Brötchen holen sind, oder von Autohaltern, die wie jetzt ganze Straßen blockieren:

"Da ist jetzt einfach der Lokationsmodus drin. Das heißt, er sucht jetzt schnell wo ich bin. Und zeigt mir genau auf der Karte, wo ich bin, zeigt die Straße und die Hausnummer dazu, dass man weiß, wo der Vorfall entstanden ist. Dann sage ich "okay", das ist gut so. Dann kann ich auswählen, was es für ein Vorfall ist, auf der Liste mit den ganzen Einträgen, die wir haben: Kreuzungsbereich, Gehweg, Radweg und so weiter. Das wähle ich schnell aus, kann jetzt noch die Autonummer dazu schreiben, also brauche ich nur ablesen und mache noch schnell ein Foto davon."

App Wegeheld zum Melden von Falschparkern (Symbolfoto) (imago/Steffen Schellhorn)Mit der App "Wegeheld" können Falschparker in sekundenschnelle dem zuständigen Ordnungsamt gemeldet werden (imago/Steffen Schellhorn)
Radfahrer Hoyer fotografiert zunächst einen Mittelklassewagen. Ab sofort ist das weiße Fahrzeug auf einer deutsch landweiten Karte in der App "Wegeheld" als Hindernis mit entsprechendem Kommentar zu erkennen. In diesem Fall blockiert er die Straße, sogar eine Fahrradstraße, in der Zweiräder eigentlich besondere Privilegien haben.

"Die Autonummer kommt nicht auf die Webseite drauf, das heißt, auf dem Foto muss ich die Autonummer schwärzen, das heißt, ich kann einfach mit dem Finger drüber, über das Kennzeichen, dann wird es da schwarz. Beim nächsten Schritt, wo ich dann entscheide, ob ich es dann an das Ordnungsamt schicke, kann ich entscheiden, ob ich das geschwärzte und das originale Foto mitschicke."

Jedes Ordnungsamt geht anders mit den Meldungen um

Ein Knopfdruck reicht hierfür aus. In Sekundenschnelle landet nun der Falschparker mit genauer Standortangabe und in diesem Fall mit seinem Kennzeichen als E-Mail beim Stuttgarter Ordnungsamt. Die Behörde entscheidet nun, wie sie mit der Meldung umgeht, eine Anzeige im rechtlichen Sinn ist es nicht.

Deutschlandweit gibt es von Amt zu Amt große Unterschiede, wie mit einer entsprechenden Benachrichtigung umgegangen wird. Das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf etwa, bearbeitet grundsätzlich eingehende Meldungen von Radfahrern, gerade jene, welche über eine App gesendet wurden.

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Laut einem Sprecher werde das weiter verfolgt, was wirklich sauber dokumentiert sei. Es müssen richtige Verstöße sein, betont der Sprecher. Kleinigkeiten, etwa wenn ein Autofahrer ein paar Zentimeter über einer Linie geparkt hat, werden nicht bearbeitet.

Prinzipiell bekäme man so viel mehr mit, was in der Stadt los sei. Das eigene Personal könnte das nie leisten. Zum Beispiel,  wenn ein Autofahrer kurz mal auf einem Radweg hält, um beim Bäcker Brötchen zu holen. Bis der eigene Ordnungsdienst komme, sei der Falschparker längst über alle Berge.

Auto-freie Städte als Ziel

In der Universitätsstadt Tübingen zückt der grüne Oberbürgermeister selbst schon einmal das Handy, um Falschparker zu fotografieren. Ob Boris Palmer dafür eine App verwendet, ist nicht übermittelt. Im Tübinger Rathaus hat man bislang wenig Erfahrung, was Meldungen von Apps betrifft.

"Ich habe total Verständnis dafür, allerdings wollen wir da auch keine falschen Erwartungen wecken. Also meine Angst ist, wenn wir das nochmal verstärkt zulassen, dass die Erwartung ist, jemand schickt uns ein Foto und binnen kürzester Zeit ist jemand von unserem Personal dann dort und kann sich direkt darum kümmern", erklärt Dr. Daniela Harsch. Seit Anfang Januar verantwortet sie als Bürgermeisterin unter anderem den Bereich Sicherheit und Ordnung in Tübingen:

"Als ich mein Amt angetreten habe, bin ich selber mehrere Mittage auch mitgegangen, mit unserem Gemeindevollzugsdienst, die die Strafzettel verteilen. Und weiß wie schwer das ist, manche Situationen zu beurteilen. Also Be- und Entladen ist zum Beispiel oft erlaubt. Ist der Radfahrer dann wirklich diese drei oder fünf Minuten da gestanden und hat gewartet? Wurde das Fahrzeug wieder entfernt oder nicht? Handelt es sich um eine Momentaufnahme, eine dauerhafte Behinderung? Und da muss man manchmal genauer hinschauen, als uns auf den ersten Blick erst einmal lieb ist."

Im Rathaus würde man sich eher Gedanken darüber machen, wie parkende Fahrzeuge künftig aus der Stadt verbannt werden könnten: "Und das meinen wir gar nicht im Sinne von: Wir verdammen das Autofahren, sondern es benötigt einfach sehr, sehr viel Platz, der an anderer Stelle verloren geht. Unser Ziel ist, den Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, auch zu ermöglichen, eben dort zu parken, wo sie es auch brauchen, aber den anderen Verkehr aus der Stadt rauszunehmen."

Im Zuge der Mobilitätswende streben das viele Städte an. Doch bis es womöglich irgendwann einmal Auto-freie Innenstädte gibt, müssen sich Autofahrer mit Radfahrern arrangieren.

"Systematische Verfolgung durch Private ist nicht zulässig"

Der Stuttgarter Radfahrer Christoph Hoyer sieht seine Fotos auch als eine Art erzieherische Maßnahme. Je mehr Verstöße gemeldet werden, desto sensibler werden hoffentlich die Autobesitzer. An manchen Tagen schickte er bis zu acht Fotos von falsch parkenden Fahrzeugen ans Ordnungsamt Stuttgart. Im vergangenen Dezember erhielt er Post von der Behörde. Darin heißt es: "Seit einiger Zeit reichen Sie regelmäßig Privatanzeigen bei der Poststelle Amt 32 ein. Diese werden von dort an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Ich möchte Ihnen heute einige grundsätzliche Informationen zu privaten Anzeigen zukommen lassen."

Es folgt eine kurze Erklärung, aus der hervorgeht, dass im Prinzip jedes Ordnungsamt für sich entscheiden kann, wie es mit zugeschickten Beschwerden samt Beweisfotos umgehen kann. Stuttgart hat sich demnach für einen Mittelweg entschieden:   

"Generell ist festzustellen, dass es nach dem Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung der Inanspruchnahme privater Personen bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht bedarf. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist eine hoheitliche Aufgabe und obliegt in der Regel Behörden beziehungsweise Personen, denen solche hoheitlichen Befugnisse zugewiesen sind. Die Bußgeldstelle Stuttgart verschließt sich trotzdem nicht, in Einzelfällen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anzeigen Privater zu verfolgen, wenn diese substantiiert und ausreichend dokumentiert sind und der Anzeigeerstatter durch die Ordnungswidrigkeit persönlich tangiert ist. Eine systematische Verfolgung durch Private indes ist nicht zulässig."

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Nach eigenen Angaben hat Radfahrer Hoyer nur grobe und offensichtliche Verstöße von Autofahrern gemeldet. Oft werde den Nutzern der Anzeigen-App vorgeworfen, sie seien Petzen oder selbsternannte Hilfssheriffs. Hoyer lässt das nicht auf sich sitzen: "Ich denke, dass das Thema zu wenig Aufmerksamkeit hat. Und das ist ja auch nicht weil ich Langeweile habe, sondern, weil ich weiß, ich werde an der Kreuzung behindert, wenn der Typ da, der Falschparker in der Ecke steht. Mit ein Grund, dass hier in Stuttgart wenige Leute Radfahren ist wahrscheinlich, dass es halt so gefährlich ist oder vermeintlich gefährlich ist."  

Kein Rechtsanspruch auf Verfolgung durch die Behörden

Jeder könne melden, was er will, betont Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale beim ADAC. Die Polizei entscheide am Ende, was geahndet werde:

"Das ist genau der Unterschied zum Strafrecht. Wenn die Polizei Kenntnis erhält von einer Straftat, dann muss sie hier tätig werden und die Sache ermitteln, es bleibt ihr gar nichts anderes übrig. Bei Ordnungswidrigkeiten muss die Polizei entscheiden, ob sie tätig werden möchte. Andernfalls hätten wir die Situation, dass ein Streifenwagen nie weiter als 200 Meter kommt, weil da bestimmt schon ein Falschparker gewesen ist, und er müsste den aufschreiben und weiter verfolgen."

Grundsätzlich, so Jurist Schäpe, könne man etwas anregen bei der Polizei oder dem Ordnungsamt: "Und wenn das Ordnungsamt sagt, wir haben nichts Besseres zu tun, dann wird das gemacht. Und wenn das Ordnungsamt sagt, wir haben etwas Besseres zu tun, dann wird das fallen gelassen."

Mit anderen Worten: Es gibt kein Recht darauf, dass etwa per Foto dokumentierte Verstöße behördlicherseits verfolgt werden.  Ein Rechtsanspruch auf Bearbeitung gibt es nur in bestimmten Fällen, etwa wenn es zur direkten Auseinandersetzung zwischen dem Fahrzeughalter und Radfahrer gekommen ist.

Schwierige rechtliche Lage bei Dashcam-Aufnahmen

Etwas anders sei es bei der Nutzung einer Dashcam-Kamera, die einige Radfahrer am Helm tragen. Auch Autofahrer nutzen entsprechende Kameras immer häufiger, um die Fahrt zu dokumentieren. Kommt es zu einem Unfall, könnte das aufgezeichnete Filmmaterial wertvolle Hinweise zu dem Unfallverlauf liefern: 

"Da haben wir eine sehr schizophrene Situation. Der Bundesgerichtshof hat gesagt, dass Dashcam-Aufnahmen bei einem Verkehrsunfall ein Beweismittel sind, mit dem sich das Gericht auseinandersetzen muss. Gleichwohl sagen die Datenschützer: Wenn solche Aufzeichnungen in der Welt sind, und diese Aufzeichnungen ohne Zustimmung des Betroffenen gemacht worden sind, dann haben wir einen Datenschutzverstoß, für den es ein Bußgeld geben kann. Also, wenn jemand was aufnimmt, dann hat er mit einem Bein schon ein Bußgeldbescheid wegen dem Datenschutzverstoß, anderseits hat er ein Beweismittel, das sich der Richter anschauen muss."

Frau hält Fahrradhelm mit Kamera/Dashcam (dpa/Jörg Carstensen)Mit Aufnahmen einer Helmkamera sollte man keine Falschparker anzeigen, sonst droht selbst eine Anzeige (dpa/Jörg Carstensen)  

Wird etwa der eigene Unfall dokumentiert, kann das Material ein gutes Hilfsmittel sein, um etwa bei Versicherungen und vor Gericht seine Rechte durchzusetzen. Werden Dashcams für andere Zwecke als zur Dokumentation verwendet, hält Jurist Schäpe das für töricht, "die Dashcam zu nutzen, um Falschfahrer, Raser, Falschüberholer anzuzeigen, damit zur Polizei zu gehen. Denn was ganz klar ist, dass diese Aufnahmen mit einem Verstoß gegen den Datenschutz erhoben worden sind. Und damit der Anzeiger selbst eine Anzeige bekommt."

ADFC: Problem muss ins Bewusstsein kommen

Das Beste sei eine sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte, betont Schäpe. Dazu zählten Polizei und Mitarbeiter der Ordnungsämter, die vor Ort kontrollieren, "und dann aber auch bei schwerwiegenden Verstößen schwerwiegende Konsequenzen ergreifen. Das Schwerwiegendste beim Falschparker ist, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Wer so parkt, dass andere dadurch gefährdet werden, darf keine Rücksicht erwarten. Und wenn er einmal abgeschleppt wurde, ist das ein Denkzettel, der wirklich sitzt."

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Doch bis der Abschleppwagen erst einmal kommt, dauert das meist eine Zeit. Schicke man ein Foto, habe man zumindest das Gefühl, sich wenigstens ein bisschen wehren zu können, sagt Gudrun Zühlke, die Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Baden-Württemberg:

"Der Radfahrer hat dann das Gefühl, er hat wenigstens ein bisschen was getan. Und das wichtige ist, es muss dokumentiert werden, wie groß dieses Problem ist. Weil, wenn jeder sich nur vorsichtig vorbeischlängelt und selber gefährdet wird, aber nichts passiert, dann interessiert es ja nachher keinen. Der Autofahrer kommt zurück und für ihn ist alles in Ordnung. Und deswegen müssen wir zusehen, dass das Problem in das Bewusstsein kommt."

Täglich werden hunderte neue Verstöße gemeldet

So sind auf der Deutschlandkarte der "Wegeheld"-App täglich hunderte neue Verstöße zu beobachten. Die Zahl derer, die per App einen Verstoß melden, nehme deutlich zu, bestätigt auch Heinrich Strößenreuther. Die Zeit nannte ihn einmal den "Verkehrsrebell im schwarzen Anzug". Er hatte die Idee zur Entwicklung der App, die 2013 an den Start ging:

"Wir hatten vor vier Jahren, da kamen am Tag mal so 50, 60 Posts und heute haben wir die mittlerweile im fünf Minuten-Takt. Das hat gewaltig zugenommen. Jetzt haben zunehmend Städte die Kooperationen auch öffentlich erklären, und sagen, wir schaffen es nicht mehr alleine. Wir sind froh über jeden Bürger, der mithilft, dass wir ein besseres Miteinander im Verkehr entsprechend haben. Ich schätze, wir haben aktive Nutzer zwischen 1.000 und 2. 000 in Deutschland."Falschparker auf Radweg wird abgeschleppt (imago/Klaus Martin Höfer)Falschparker auf Radweg wird abgeschleppt (imago/Klaus Martin Höfer)

Allerdings nimmt die Zahl der Verstöße von Autofahrern in einigen deutschen Städten eher zu. Registrierte das Ordnungsamt Düsseldorf 2017 noch rund 62.500 Falschparker auf Geh- und Radwegen, sind es ein Jahr später bereits über 5.000 Falschparker mehr. Doch die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt bekam im vergangenen Jahr auch weiter mehr so genannte Drittanzeigen. Demnach wurden rund 18.000 Verfahren auf Anzeigen von Bürgern hin eingeleitet. Strößenreuther sieht das auch als seinen persönlichen Erfolg:

"Bundesweit sehe ich tatsächlich in den letzten fünf Jahren eine sehr deutliche Änderung. Die Ordnungsämter, die Kommunen öffnen sich viel mehr dem Thema. Es wird in den Medien nicht mehr als Kavalierdelikt behandelt, sondern einfach als Ärgernis. Und das jetzt der Bundesverkehrsminister die Bußgelder für Falschparker auf 100 Euro anheben will, ist ja ein Zeichen, dass wir offensichtlich hier eine ganz andere Mehrheit haben, als wir sie vor fünf Jahren noch hatten, als ich die App gestartet habe."

Bußgelder für Falschparker sollen kräftig steigen

Im Unterschied zu seinen Vorgängern setzt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auffällig für Veränderungen im Radverkehr ein. Scheuer spricht von sich selbst als "Fahrradminister" und kündigte beim Radverkehrskongress im Frühjahr in Dresden an: "Ganz wichtig: Ich plane höhere Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen."

Im Juni konkretisierte der CSU-Politiker seine Pläne und stellte Maßnahmen vor, die den Radverkehr künftig sicherer machen sollen. Es sei die größte Radreform seit 20 Jahren, betonte Scheuer und fügte hinzu, das Fahrrad habe alles, um das urbane Verkehrsmittel der Zukunft zu werden:

"Deswegen müssen wir dieses Verkehrsmittel stärker positionieren. Weil es umweltfreundlich ist, weil es kaum Platz braucht, es leise ist, wendig, günstig und stößt vor allem keine Schadstoffe aus. Und es ist schnell. Jedenfalls zur Rush Hour ist man in vielen Städten schneller unterwegs mit dem Fahrrad als mit dem Auto."

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Im Rahmen der Radreform sollen Falschparker künftig mehr bezahlen. Bislang bezahlt, wer etwa auf einem Radweg steht, zwischen 15 und 35 Euro Strafe. Bald schon könnten es 100 Euro sein. Heinrich Strößenreuther begrüßt den Vorstoß des Verkehrsministers ausdrücklich. Der Initiator der App "Wegeheld" hat auch die Aktion "Knolle statt Knöllchen" ins Leben gerufen. Eine entsprechende Petition wurde bereits von Tausenden unterstützt. Kein anderes Land in Europa lade mehr zum Falschparken ein als Deutschland:

"Deutschland liegt etwa 80 Prozent unter dem EU-Niveau. Das heißt, überall, wo wir in Urlaub hinfahren, haben wir Knollen statt Knöllchen, also Bußgelder für Falschparker, die zum Teil weit über 100 Euro pro Fall liegen. Und da halten sich die Leute dann an die Regeln, in Deutschland macht man es nicht. Es heißt ja auch zu Recht Knöllchen, weil es ein kleines Ding ist. Was wir brauchen, sind Knollen, auf dem Niveau von 100 Euro."

"Kommunen müssen das Problem in den Griff kriegen"

Zurzeit wird im Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform der Straßenverkehrsordnung vorbereitet. Wer künftig verbotenerweise auf einem Fahrradstreifen parkt, bezahlt wohl schon bald bis zu 100 Euro Strafe. Noch muss die Bußgeldkatalog-Verordnung mit Verbänden und den Bundesländern abgestimmt werden. Sollten die neuen Strafen greifen, könnten auch Radfahrer wieder entspannter unterwegs sein, hofft Gudrun Zühlke vom ADFC.

Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des ADFC Baden-Württemberg e.V. (dpa/Marijan Murat)Gudrun Zühlke vom ADFC Baden-Württemberg fordert ein konsequenteres Vorgehen der Kommunen gegen Falschparker (dpa/Marijan Murat)

Bis es soweit ist, stünden mehr denn je die Ordnungsämter in der Pflicht: "Ich plädiere da ganz klar an die Kommunen. Die Kommunen müssen das Problem in den Griff kriegen, ohne dass die Bürger auf ihren täglichen Wegen da noch Maßnahmen ergreifen müssen. Das ist nahezu kostendeckend für die zu machen, sie müssen halt das Personal bereitstellen und wirklich den Willen haben, alle Falschparker zu beseitigen. Die Stadt Stuttgart müsste einfach nur jede Woche in einem anderen Stadtteil mal ganz intensiv wirklich abschleppen und das auch kommunizieren. Dann würden sich die Leute zweimal überlegen, ob sie noch falsch parken, an den Kreuzungen, auf Radwegen und wo immer es gefährlich ist."

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