Freitag, 26.02.2021
 
Seit 02:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInformationen am MorgenKrisengipfel in Berlin soll Lösung im Transitstreit bringen25.07.2019

Fahrverbote in TirolKrisengipfel in Berlin soll Lösung im Transitstreit bringen

Ein Kristentreffen in Berlin soll den Streit zwischen Deutschland und Österreich um Fahrverbote in Tirol während der Sommerferien beenden. Während sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder offen für Lösungsansätze zeigt, gibt sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter unnachgiebig.

Von Srdjan Govedarica

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Schönberg im Stubaital, Europabrücke der Brennerautobahn am 19.7.2019 (imago / Eibner Europa)
Tirols Landeshauptmann Günther Platter will an den Fahrverboten festhalten (imago / Eibner Europa)
Mehr zum Thema

Tirol und Salzburg Kein Gesprächsbedarf über Rücknahme der Fahrverbote

Rentnerin Karla wohnt in Kufstein an der Grenze zu Deutschland, direkt an der Autobahnfahrt. An Wochenenden in der Hauptreisezeit ist hier normalerweise die Hölle los – weil viele Autofahrer ihren Navis folgen und Staus durch Kufstein umfahren:

"Man kommt ja nicht einmal mehr aus der Garagenausfahrt heraus. Das glaubt vielleicht jemand von außen nicht. Es ist echt eine Belastung und es wird mit jedem Jahr mehr."

Bis zum Ende der Feriensaison am 15. September haben die Kufsteiner erst mal Ruhe. Das Land Tirol hat beschlossen, dass ausländische Autofahrer von Samstag sieben Uhr bis Sonntag 19 Uhr bei Stau nicht mehr auf Nebenstraßen ausweichen dürfen – entlang der Brenner- und der Inntalautobahn und auch rund um die Städte Reute und Kufstein. Im Bundesland Salzburg gibt es ähnliche Fahrverbote. Martin Krummschnabel ist Bürgermeister von Kufstein ist mit dieser Initiative der schwarzgrünen Tiroler Landesregierung zufrieden:

"Wir in Kufstein waren begeistert, als wir gehört haben, dass die Landesregierung jetzt wirklich die Diskussionen so zu sagen auf die längere Bank schiebt und Maßnahmen voranzieht."

Beim direkten Nachbarn in Bayern kommt das nicht gut an: Kurz nachdem die Österreicher mit ihrer Klage vor dem EuGH die deutschen Mautpläne zu Fall gebracht hatten, vermiesen sie den deutschen Autofahrern auch noch den Urlaub, wird mach einer gedacht haben. Es folgte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Tirol und Bayern beziehungsweise Deutschland.

Auch die so genannte Blockabfertigung befeuert den Streit. Österreich lässt bei hohem Verkehrsaufkommen LKW nur schubweise über die Grenze, auf deutscher Seite entstehen so lange Staus.

"Ich werde nicht über unsere Fahrverbote diskutieren"

Heute soll in Berlin nach Wegen gesucht werden, diesen nachbarschaftsstreit um Transit und Verkehr zu lösen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gibt sich unnachgiebig – an dem Gespräch nehme er nur teil, weil er sich Bewegung von Deutschland erhoffe:  

"Ich werde nicht über unsere Fahrverbote diskutieren, LKW Blockabfertigungen aber auch Lkw-Fahrverbote und Pkw-Fahrverbote, da werde ich keinen Millimeter nachgeben". 

Platter verweist darauf, dass im Jahr 2018 2,4 Millionen LKW über den Brenner gerollt sind. Das sei mehr als bei allen sechs Alpenübergängen in der Schweiz und in Frankreich zusammen.

"Es kann doch nicht sein, dass wir so einen gewaltigen Umwegtransit zu verzeichnen haben, nur weil diese Strecke von München nach Verona viel zu billig ist"

Schon lange will Platter die Brenneroute für Lkw unattraktiv machen und eine so genannte Korridormaut durchsetzen - und diesen Vorschlag bringt er auch mit nach Berlin. Das bedeutet, dass die Mautgebühren auf der Strecke München-Verona angepasst werden sollen, in Deutschland sind sie zum Beispiel deutlich niedriger als Österreich.

Bayern zeigt sich gesprächsbereit

Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder hat in dieser Sache nun Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Gegenzug forderte er die Tiroler auf, von der Lkw-Blockabfertigung abzurücken. Das hat Tirol aber kategorisch ausgeschlossen.

Meldungen, wonach Österreich prüfe, im Gegenzug für die Korridormaut die Diselpreise für Lkw erhöhen will, hat das Verkehrsministerium in Wien gegenüber der ARD zurückgewiesen. Es zeichnet sich als eine Pattsituation ab.

Rentner Güntheraus Kufstein in Tirol kennt diese Situation vor seiner Haustür, wenn der Reiseverkehr anrollt:  

"Ja, verstehe ich auch. Ein jeder möchte natürlich schauen, dass er weiterkommt. Wir möchten natürlich auch schauen, dass wir weiterkommen, nicht?"

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk