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Startseite@mediasres"Ein weiterer Schritt in die Zensur"09.05.2019

Fake-News-Gesetz in Singapur"Ein weiterer Schritt in die Zensur"

Pressefreiheit zählt nicht viel im südostasiatischen Stadtstaat Singapur – und ein neues Gesetz dürfte die Möglichkeiten freier Meinungsäußerung weiter einschränken, meint Korrespondent Holger Senzel im Dlf. Doch für die Bevölkerung sei das kein großes Thema. Im Fokus stehe der Wohlstand des Landes.

Holger Senzel im Gespräch mit Sebastian Wellendorf

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Blick auf die abendliche Skyline von Singapur. (dpa/ MAXPPP/Kyodo)
Singapur gibt sich gerne sauber und vorbildlich - Bei der Pressefreiheit steht das Land allerdings auf Platz 151. (dpa/ MAXPPP/Kyodo)
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In Singapur gilt die Veröffentlichung von Falschnachrichten nun sogar als Verbrechen, nachdem ein entsprechendes Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde. Bei Verstößen drohten umgerechnet rund 450.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft, erklärte Südostasien-Korrespondent Holger Senzel im Deutschlandfunk. Außerdem könne die Regierung anordnen, dass beanstandete Artikel auch entfernt werden.

Kritik von Organisationen

Die Gesetzesänderung betreffe damit auch unmittelbar die großen Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Twitter, so Senzel, "die haben nämlich alle hier große Niederlassungen, also die sind greifbar für den singapurischen Staat".

Kritiker sehen in dem neuen Gesetz allerdings vor allem eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit. So warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. Singapurs Regierung wies solche Einwände zurück.

Das autoritär regierte Land mit rund 5,5 Millionen Einwohnern ist bereits für seine rigiden Gesetze bekannt.

Schlechter Stand der Pressefreiheit

Mit Blick auf die Lage der Pressefreiheit sagte Korrespondent Holger Senzel: "Es gibt hier keine kritische Berichterstattung." Die Medien, so Senzel weiter, würden entweder vom Staat kontrolliert oder seien im Besitz regierungsnaher Holdings. In einem weltweiten Vergleich von Reporter ohne Grenzen liegt Singapur auf Platz 151 von 180.

Die Pressefreiheit sei allerdings auch kein wichtiges Thema innerhalb der Bevölkerung Singapurs. Für viele stünden Wohlstand und Sicherheit im Fokus: "Die Menschen hier leben in einem sehr, sehr reichen Land. Sie verdienen gut. Es ist die zweitsicherste Stadt der Welt, es gibt so gut wie keine Verbrechen. Es gibt hervorragende Schulen, eine tolle Infrastruktur, es ist sauber. Also den Menschen geht es im Großen und Ganzen gut und ich glaube, so lange das so ist, werden sie das nicht in Frage stellen."

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