Mittwoch, 07. Dezember 2022

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Fall Amri
NRW-CDU will Untersuchungsausschuss einsetzen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen dringt im Fall des Berliner Terrorattentäters Anis Amri auf einen Untersuchungsausschuss. Die Chancen stehen gut: Die beiden anderen Oppositionsparteien unterstützen den Vorstoß.

Von Moritz Küpper | 03.02.2017

    Sie sehen den Sattelschlepper, mit dem der Anschlag verübt wurde, Arbeiter befestigen ihn am 20.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin an einem Abschleppwagen.
    Was hätten die Behörden in NRW tun können, um den Anschlag zu verhinden? Das soll nach dem Willen der CDU im Landtag ein Untersuchungsausschuss klären. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Aufklärung zur Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri könne nur noch mit einem Untersuchungsausschuss gelingen, so Armin Laschet, CDU-Fraktions- und Partei-Chef in Nordrhein-Westfalen. Damit hebt er – rund 100 Tage vor der anstehenden Landtagswahl – die politische Auseinandersetzung um die Zuständigkeit und die Versäumnisse rund um den Berliner Terrorattentäter auf eine neue politische Ebene.
    In einer weiteren Sondersitzung des NRW-Innenausschusses hatte NRWs Innenminister Ralf Jäger von der SPD zuvor erneut Vorwürfe zurückgewiesen, die Behörden hätten die Gefährlichkeit des Tunesiers völlig unterschätzt. Der abgelehnte Asylbewerber hatte am 19. Dezember mittels eines auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuerten LKW zwölf Menschen getötet.
    CDU hat ausreichend Stimmen
    Seine Fraktion werde nun auf die anderen Oppositionsparteien zugehen, um einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für die nächste Plenarsitzung zu formulieren, so Laschet. Obwohl die CDU auch alleine über ausreichend Stimmen verfügt, um einen Ausschuss einzusetzen, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die im Landtag vertretenden Piraten, aber auch die FDP den Vorstoß unterstützen.
    Er stehe dem Vorschlag offen gegenüber, sagte beispielsweise der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende der FDP, Joachim Stamp, gegenüber dem Deutschlandfunk, allerdings müsse man prüfen, was zeitlich noch möglich sei.
    Aufgrund des anstehenden Wahltermins hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor einigen Tagen in einer Unterrichtung angekündigt, einen Strafrechtler als "regierungspartei-unabhängigen Sonderbeauftragten" einsetzen zu wollen. Nun wird es wohl ein offizielles parlamentarisches Gremium geben. Bei der nächsten Plenarsitzung Mitte Februar könnte dieses nun eingesetzt werden.