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Ampel-Koalition
FDP-Haushaltspolitiker Fricke: Haushalt wird wohl erst nach Neuwahlen beschlossen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Fricke, geht davon aus, dass es vorerst weder einen Nachtragshaushalt noch einen Bundeshaushalt für 2025 geben wird.

    Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion FDP
    Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion FDP (Archivbild vom November 2023). (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Fricke sagte im Deutschlandfunk, um den Haushalt zu beschließen, brauche die Regierung eine Mehrheit und diese sei mit dem Austritt der FDP aus der Koalition nicht mehr gegeben. Die von der Verfassung vorgegebene vorläufige Haushaltsführung ermögliche aber weiter ein Funktionieren des Staates. Der FDP-Politiker kündigte zudem an, Regierungs-Vorschläge im Haushaltsausschuss nicht grundsätzlich blockieren zu wollen. Man mache keine Fundamentalopposition, sondern werde mitmachen, wo man es für richtig halte.
    Kritik äußerte Fricke an der Entscheidung von Bundesverkehrsminister Wissing, aus der FDP auszutreten und zugleich sein Amt als Minister zu behalten. Es sei falsch zu glauben, nur wenn man selbst im Amt bleibe, funktioniere das Ministerium; jeder sei ersetzbar. Wissing hatte gesagt, seine Entscheidung sei eine persönliche. Er wolle sich selbst treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.