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StartseiteInformationen am MorgenKlimaschutz ohne Beschränkung individueller Freiheit27.04.2019

FDP-Parteitag in BerlinKlimaschutz ohne Beschränkung individueller Freiheit

Der wiedergewählte Parteichef Christian Lindner warnte auf dem FDP-Parteitag vor Einschnitten in individuelle Freiheiten zugunsten des Klimaschutzes und der Gefahr eines ökologischen Autoritarismus. Viel Applaus und ein besseres Abstimmungsergebnis als der Parteichef erhielt die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Von Ann-Kathrin Büüsker

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26.04.2019, Berlin: Linda Teuteberg, designierte FDP-Generalsekretärin, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, unterhalten sich beim 70. FDP-Bundesparteitag. (Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa )
Individualismus und neue Technologien statt Verzicht und Askese: Parteichef Lindner mit Linda Teuteberg, designierte FDP-Generalsekretärin (Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa )
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Klimapolitik gehörte bislang nicht zu den Kernelementen der Politik der FDP. Doch angesichts der großen gesellschaftlichen Relevanz des Themas, getrieben auch durch die "Fridays for future"-Bewegung, muss sich die Partei dazu verhalten. Der frisch wiedergewählte Parteivorsitzende Christian Lindner war für seine Haltung gegenüber den Schülerdemonstrationen zuletzt in die Kritik geraten. Doch in seiner Rede auf dem Parteitag verlieh er seiner Position Nachdruck. Konzepte zur Rettung des Klimas zu entwickeln, das sei etwas für Profis.

"Wir brauchen die demokratische Auseinandersetzung über Ziele. Das können Politologen, Soziologen, Theologen machen, Ökonomen und Juristen. Schülerinnen und Schüler. Aber wenn es darum geht, den besten technischen Weg der Umsetzung zu wählen, sollten wir wirklich wieder denen vertrauen, die wirklich Ahnung davon haben."

Austeilen gegen "Fridays for future"-Aktivisten

Die Liberalen debattieren auf dem Parteitag über einen umfangreichen Antrag zum Klimaschutz. Zentrales Element: Sie setzen auf Innovation. Neuartige Technologien sollen dabei helfen CO2 einzusparen. Technologie, deren Entwicklung gefördert werden soll. Darüber hinaus sieht die FDP den Handel mit CO2-Zertifikaten als Lösungsmodell. Eine CO2-Steuer lehnt die Partei ab, ebenso Verbote, dies betonte auch Parteivize Katja Suding:

"Liebe Freunde, durch Verzicht und Askese und dadurch, dass wir unsere wirtschaftliche Stärke kaputt machen, werden wir unser Klima nicht retten."

Lindner warnte vor Einschnitten in individuellen Freiheiten zugunsten des Klimaschutzes und der Gefahr eines ökologischen Autoritarismus. Parteivize Wolfgang Kubicki keilte in seiner Bewerbungsrede für die Wiederwahl deutlich gegen die "Fridays for future"-Demonstrantinnen:

"Ich will den Schülerinnen und Schülern nur sagen: Weder der Staat noch meine Frau werden mir jemals verbieten, dass ich ein Steak esse."

Neben dem Thema Klimaschutz war die Rede des Parteivorsitzenden Lindner geprägt vom Thema Wirtschaftspolitik. Er betonte die Vorzüge der Marktwirtschaft und warum diese zu stärken zahlreiche Probleme löse und die Freiheit des Einzelne stärke. Mut und Zuversicht müssten unseren Blick in die Zukunft prägen.

Starker Start der neuen Generalsekretärin 

Die Zukunft der Partei wird Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin mit gestalten. Sie folgt auf Nicola Beer. Die Spitzenkandidatin für die Europawahl wurde als Stellvertreterin in den Parteivorsitz gewählt. Teutebergs Bewerbungsrede war von viel Jubel begleitet worden.

"Wir Liberalen aber haben die Aufgabe mit unserer Lösungskompetenz und mit Optimismus gleichermaßen Gegenmodell zu sein zu den Verkündungen einfacher Versprechungen und pessimistischer Propheten. Wir sind sicherlich trotz Mitgliederzuwachs noch nicht die größte Partei, aber ganz bestimmt die optimistischste."

Teuteberg kommt aus Ostdeutschland und ist eine Frau – woran es der Partei mit nicht einmal 22 Prozent weiblichen Mitgliedern mangelt. Dies war im Vorfeld des Parteitags in zahlreichen Berichte explizit betont worden, wozu Teuteberg Stellung bezog:

"Wer, wenn nicht wir Freien Demokraten stehen für ein Menschenbild, zu dem gehört, dass jeder Mensch sehr viel mehr ist, als die Summe seiner biologischen Merkmale oder soziologisch messbare Merkmale, meine Damen und Herren."

Sie wurde mit 92,8 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt und erreichte damit ein besseres Abstimmungsergebnis als Parteichef Linder, der 86,6 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.

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