Schäffler sagte im Deutschlandfunk, die Unterstützung der Ukraine sei richtig. Sie müsse aber aus eigenen Haushaltsmitteln der Länder und nicht durch neue EU-Fonds erfolgen. Deutschland sei dazu in der Lage. Gemeinsame Schulden der EU halte er für einen großen Fehler, meinte der FDP-Finanzexperte. Schäffler räumte jedoch ein, dass die Hilfen für die Ukraine nach den hohen Kosten durch die Corona-Pandemie eine Herausforderung darstellten, zumal im kommenden Jahr wieder die in der Verfassung geforderte Schuldenbremse greife.
Die G7-Staaten beraten auf dem Petersberg unter anderem über Finanzhilfen zur Sicherung des Staatshaushaltes der Ukraine. Dem Land sollen für die nächsten drei Monate insgesamt rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. US-Finanzministerin Yellen hatte gestern um mehr Unterstützung für die Ukraine geworben.
Das vollständige Interview mit Frank Schäffler können Sie hier nachlesen.
Weiterführende Informationen
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Diese Nachricht wurde am 19.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.