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FDP-Politiker zum Klimaschutz
"Antworten der Profis sind eben etwas komplizierter"

Die Klimaschutz-Proteste nehme er zwar ernst, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben im Dlf. Ein schnelles Umschalten auf regenerative Energieerzeugung sehe er aber nicht. Der Kohleabbau müsse weitergehen, bis es Möglichkeiten gebe, Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern.

Reinhard Houben im Gespräch mit Sandra Schulz |
Reinhard Houben (FDP) spricht bei der 77. Sitzung des Bundestages. Thema der Sitzung ist der Jahreswirtschaftsbericht 2019
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, geht nicht von einem Kohleausstieg vor 2038 aus: Für einen Umstieg auf regenerative Energien müsse Versorgungssicherheit gewährleistet sein. (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)
Sandra Schulz: Mitgehört hat Reinhard Houben, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, hat seinen Wahlkreis in Köln und ist für seine Fraktion auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag. Schönen guten Tag!
Reinhard Houben: Ich grüße Sie, Frau Schulz!
Schulz: Wie ernst nehmen Sie diese Demonstrationen?
Houben: Ja, natürlich nehmen wir, glaube ich, alle diese Demonstrationen ernst und zur Kenntnis, und solange es friedlich bleibt, ist das ja auch alles in Ordnung. Wenn ich aber jetzt schon höre, dass Gleise besetzt werden, kann ich das eigentlich nicht mehr als friedlich bezeichnen.
Unterversorgung mit Strom
Schulz: Ja, ich hab danach gefragt, wie ernst Sie das nehmen, weil Ihr Parteichef Christian Lindner ja dafür plädiert hatte, den Klimaschutz den Profis zu überlassen. Haben Sie den Eindruck, dass die Antworten der Profis diese mehrheitlich jungen Leute überzeugen?
Houben: Ja, die Antworten der Profis sind eben etwas komplizierter als die Antworten, die man via Plakat bei einer solchen Demo vor sich hertragen kann. Wenn Sie sich zum Beispiel die Mühe machen heute bei smard.de bei der Bundesnetzagentur nachzugucken, wie wir die letzten Wochen Strom produziert und verbraucht haben, so können Sie jetzt schon feststellen, dass wir die Woche über eigentlich eine Unterversorgung hatten und Strom zukaufen mussten.
"Wege finden, Energie zu speichern"
Schulz: Ja, da gibt es Experten, die genau Gegenteiliges vertreten, die sagen, klimaneutrale Energieproduktion, die wäre möglich, wenn man sich mal rechtzeitig drangemacht hätte. Kann der Kohleabbau bis 2038 weitergehen?
Houben: Er wird so lange weitergehen müssen – 2038 – wenn wir wirklich technische Möglichkeiten haben, die anderen Energieerzeuger irgendwie zu speichern. Das Problem bei der Stromerzeugung und dem -verbrauch ist ja, dass man in dem Moment, wo man verbraucht, auch erzeugt. Und nachts scheint bekanntermaßen nicht die Sonne, also müssen wir Wege finden, wie wir aus erneuerbaren Energien Möglichkeiten schaffen, eben auch Energie zu speichern, um sie dann nutzen zu können, wenn wir sie brauchen.
Und das führt natürlich dann zu verschiedenen technischen Herausforderungen, das führt auch zu Widerstand vor Ort. Ich erinnere nur an die Diskussion um den Leitungsausbau, ich erinnere daran, dass es uns trotz dieser Erkenntnis nicht gelungen ist, in den letzten Jahrzehnten Speicherkraftwerke in Deutschland zu bauen. Deswegen, das schnelle Umschalten wie bei einem Schalter sehe ich bei der Energieerzeugung und bei dem Verbrauch nicht.
Versorgung sicherstellen
Schulz: Das heißt, es gibt da auch FDP-intern durchaus einen Dissens, denn wir sehen die Äußerungen von heute vom Energieminister für Nordrhein-Westfalen, von dem FDP-Politiker Andreas Pinkwart, der jetzt einen Kohleausstieg für 2035 ins Gespräch bringt.
Houben: Ja, ich will ja gar nicht sagen … Erstens erkenne ich den Dissens nicht, ob man nun 2035 oder 2038 aussteigen kann. Andreas Pinkwart wird auch nicht für 2035 sein, wenn wir zu dem Zeitpunkt es nicht leisten können. Am Ende stellt sich ja immer noch die Frage der Versorgungssicherheit, auch die müssen wir sicherstellen, denn wir wollen ja jetzt nicht alle anfangen, Notstromaggregate zu kaufen.
Schulz: Na ja, wir wissen, die Braunkohle ist einer der größten Verursacher der CO2-Emissionen, wir haben auch eine ganz klare, eine große Fraktion von Wissenschaftlern, die sich an die Seite der "Fridays for Future" gestellt haben. Das sind Experten, denen ich unterstellen würde, dass sie auch komplexe Zusammenhänge durchschauen, was Sie ja jetzt eingangs infrage gestellt haben. Wann werden diese Experten gehört?
Houben: Nein, ich hab's nicht infrage gestellt, Frau Schulz. Ich habe gesagt, wir können den Umstieg nur sicherstellen, wenn wir Versorgungssicherheit haben. Selbstverständlich ist klar, dass Braunkohle eine hohe CO2-Belastung produziert, das hat ja niemand bestritten. Aber wenn wir gleichzeitig aus der CO2-neutralen Atomenergie aus bekannten Gründen aussteigen wollen und fast gleichzeitig aus Steinkohle und Braunkohle aussteigen wollen, müssen wir den Menschen auch eine seriöse Antwort geben, woher sie den Strom bekommen. Wir können ja nicht einfach nur abschalten und dann sagen, ja, hoppla, jetzt fehlen uns auf einmal 25 Prozent unserer Energieversorgung.
"Halte Herrn Söder nicht für einen Experten"
Schulz: Herr Houben, aber genau an der Stelle antworten ja viele Experten, dass es diese Antworten offenbar gibt, und es scheint auch auf Gehör getroffen zu sein beim bayrischen Ministerpräsidenten Söder. Der geht noch weiter als Andreas Pinkwart, den ich gerade zitiert habe, der bringt 2030 … Kommt da jetzt wirklich was ins Rutschen?
Houben: Jetzt komme ich mal wieder auf die Experten. Ich halte Herrn Söder nicht für einen Experten, ich halte das für ein durchschaubares politisches Manöver, weil es in Bayern selbst sozusagen gar keine Kohlekraftwerke gibt. Vielleicht kommt ja Herr Söder dann zwei Wochen später um die Ecke und sagt, dafür müssen wir dann Atomkraftwerke länger laufen lassen. Also auf solche politischen Spielchen würde ich mich nicht einlassen wollen.
Schulz: Und das gilt auch für die Diskussion, die er ja auch anstößt, der sagt, die Ausgleichszahlungen für die Bergbauregionen, die seien auch zu überdenken, das Geld wäre in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben. Das sehen Sie auch anders?
Houben: Sie können doch nicht einerseits in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verlangen, dass wir relativ kurzfristig Zehntausende von Arbeitsplätzen abbauen und dann den Regionen auch noch mitteilen, also eine Unterstützung bei diesem Prozess wird es nicht geben. Aus bayrischer Sicht kann das ja vielleicht populär wirken, ich kann das als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen nur ablehnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.