Jochen Spengler: Das Thema Rauchverbot und Nichtraucherschutz stand und steht im Mittelpunkt der Sitzung des Bundeskabinetts heute Morgen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung ein bundeseinheitliches Gesetz angestrebt, dann aber im letzten Moment die Hand davon gelassen. Denn nach der Föderalismusreform sind die Länder dafür zuständig. Sie regeln das Gaststättenrecht eigenverantwortlich. Der Regierung bleiben jetzt nur noch so genannte Eckpunkte. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute Morgen parallel zum Bundeskabinett ebenfalls mit dem Thema Nichtraucherschutz befasst und wollen heute Nachmittag mit der Bundeskanzlerin darüber reden. Die will keinen Flickenteppich beim Nichtraucherschutz in Deutschland.
Das waren viele unterschiedliche Stimmen zum Thema Nichtraucherschutz und wir fügen jetzt noch eine Stimme hinzu. Am Telefon ist Detlef Parr, Bundestagsabgeordneter der FDP. Guten Tag Herr Parr!
Detlef Parr: Guten Tag Herr Spengler!
Spengler: Ihr Titel lautet sucht- und drogenpolitischer Sprecher. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie bei einem solchen Amt selbst Nichtraucher sind?
Parr: So ist es! Ich bin überzeugter Nichtraucher, bin Leistungssportler gewesen und außer Pubertätszigaretten habe ich nichts geraucht.
Spengler: Sie Glücklicher! Dann sind Sie auch gegen das Rauchen in der Öffentlichkeit?
Parr: Ich habe vorhin in den Meinungen der Ministerpräsidenten sehr oft das Wort "Freiwilligkeit" gehört und das freut mich natürlich sehr. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ja ein formvollendetes Chaos geschaffen und wir müssen jetzt gucken, wie wir aus dieser Bredouille herauskommen. Ich bin völlig einig mit denen, die Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche fordern, eine besondere Gruppe, der man Aufmerksamkeit zuwenden muss. Ich bin aber dagegen, dorthin wo man freiwillig geht entsprechende gesetzliche Maßnahmen zu erlassen.
Spengler: Gut! Dann teilen wir das mal auf. Bleiben wir erst mal bei den öffentlichen Gebäuden. Sollte das bundeseinheitlich geregelt werden und gibt es dafür in unserem Staat überhaupt eine Chance?
Parr: Das sehe ich nicht so. Das wusste auch die Bundesregierung vorher. Sie hat eine Föderalismusreform beschlossen, deren Inhalt in den Konsequenzen offensichtlich noch nicht in die Köpfe gelangt ist. Also es wird keine bundeseinheitliche Lösung geben können, es sei denn man ändert die Arbeitsstättenverordnung, nimmt die Ausnahmen heraus und dann hätte man bundeseinheitlich eine Lösung, die man aber in dieser Weise oktroyierend wohl nicht beschließen kann und beschließen wird.
Spengler: Ist das ein Armutszeugnis für uns?
Parr: Das ist ein Ergebnis unseres föderalen Staates und insofern ist das eigentlich deswegen kein Armutszeugnis, weil wir seit etlichen Monaten eine öffentliche Debatte über Eindämmung des Rauchens und Nichtraucherschutz haben, die man jetzt sehr fruchtbar nutzen muss.
Spengler: In öffentlichen Gebäuden, haben Sie gesagt, sollte Nichtraucherschutz bestehen, indem man ein Rauchverbot verhängt. Das heißt jedes einzelne Bundesland muss dieses Rauchverbot dann aussprechen?
Parr: Das ist richtig. Das würde so sein. Ich spreche mal die Schulen an. Ich bin selber aus Nordrhein-Westfalen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein solches generelles Verbot entsprechend beschlossen. Da gibt es dann Ausnahmeregelungen, die die Schulkonferenzen beschließen können. Ich finde also der Weg über generelle Rauchverbote mit entsprechenden Ausnahmemöglichkeiten, die man in den entsprechenden Gremien schaffen kann, den richtigen Weg. Das muss in jedem Bundesland separat getroffen werden.
Spengler: Sie haben ja die öffentlichen Gebäude von denen unterschieden, wo man freiwillig hingeht. Ich vermute mal, dass Sie damit Restaurants meinen, Gaststätten, Kneipen. Da sollen also Ihrer Ansicht nach Nichtraucher in Deutschland nicht vor dem Qualm geschützt werden?
Parr: Das kann man so nicht sagen. Ich denke man muss diese öffentliche Debatte jetzt nutzen und den Trend zum Nichtrauchen, den wir ja haben, verstärken. Es raucht mittlerweile nur noch jeder Vierte. Wir haben bei den Kindern und Jugendlichen eine Zahl von Nie-Rauchern erreicht, die bislang noch nie so hoch war. Der Trend zum Nichtrauchen ist ein ganz starker. Flüge sind rauchfrei, Hotels bieten Nichtraucheretagen an. Es soll jetzt beschlossen werden, Bahnhöfe rauchfrei zu machen. Ich reise viel; Ich finde kaum noch Bahnhöfe, wo man rauchen kann oder wenn, dann in speziellen Ecken. Es gibt also den ÖPNV, der völlig rauchfrei ist. Die Bordbistros sind mittlerweile rauchfrei in den Fernzügen. Die Entwicklung ist positiv!
Spengler: Und das heißt jetzt ist Schluss, sagen Sie, das reicht?
Parr: Ich finde, dass es jetzt notwendig ist, dass wir diese öffentliche Diskussion weiterführen, dass die Länder jetzt aufgefordert sind, freiwillige Aktionen entsprechend anzureizen, Selbstverpflichtungen anzuregen, zum Beispiel auch in der Gastronomie den Wettbewerb entsprechend zum Thema zu machen. Das Thema Nichtraucherplätze, wie viele Nichtraucherplätze hat ein Restaurant, eine Gaststätte, eine Kneipe, wird dort entsprechend Separates angeboten, wie sieht es mit den Belüftungsanlagen aus. Man könnte sich also vorstellen, dass man zum Beispiel in den Restaurants und Gaststätten entsprechende Kennzeichnungen vornimmt, hier habe ich so und so viele Raucherplätze, Nichtraucherplätze, dass das wirklich zu einem Qualitätsmerkmal des Angebotes in der Gastronomie wird.
Spengler: Also sind für Sie zum Beispiel reine Raucherkneipen denkbar oder auch reine Nichtraucherkneipen?
Parr: Natürlich! Das ist eine Frage, die Angebot und Nachfrage regeln sollen. Wir haben ja auch schon Beispiele, wo Kaffeeketten ihre Angebote rauchfrei machen, es gibt andere Beispiele, so dass man diesen Trend verstärken muss. Die Gastronomie muss erkennen, dass da auch eine Chance im Wettbewerb liegt, sich als rauchfrei oder zumindest mit großen Nichtraucherbereichen dem Wettbewerb zu stellen.
Spengler: Geben Sie mir denn Recht, wenn ich sage, dass die bisherige Selbstverpflichtung nicht besonders ermutigend war?
Parr: Das kann ich so eigentlich nicht bestätigen. Diese Selbstverpflichtung ist ja ein Jahr erst alt und sie soll noch zwei weitere Jahre andauern, soll evaluiert werden, muss auch von außen extern evaluiert werden. Da bin ich eigentlich als Liberaler natürlich optimistisch, dass sich hier die Kräfte durchsetzen in der Gesellschaft, die verstehen, dass wir für den Nichtraucherschutz etwas tun müssen, ohne auf der anderen Seite die Raucher zu diskriminieren.
Spengler: Warum funktioniert das eigentlich in anderen Staaten, zum Beispiel Italien oder Frankreich, die nun wirklich als Rauchernationen bekannt sind, besser als bei uns?
Parr: Vielleicht sind da die Mentalitäten anders. Ich weiß es nicht. In jedem Falle haben Sie Recht, dass natürlich etwa in Irland die Regelungen greifen, die Menschen das mittragen. Wenn Sie Italien erwähnen, haben wir dort wieder trotz dieser rigiden Gesetzgebung eine Zunahme der Raucherquote. Man kann also nicht von jedem Land aufs andere parallel schließen. Wir haben in Europa auch sehr viel unterschiedliche Wege, die da beschritten werden, und ich glaube darum müssen wir kämpfen, um die richtigen Wege, Nichtraucherschutz einerseits zu intensivieren und die Eindämmung des Rauchens auf der anderen Seite auch hinzubekommen.
Das waren viele unterschiedliche Stimmen zum Thema Nichtraucherschutz und wir fügen jetzt noch eine Stimme hinzu. Am Telefon ist Detlef Parr, Bundestagsabgeordneter der FDP. Guten Tag Herr Parr!
Detlef Parr: Guten Tag Herr Spengler!
Spengler: Ihr Titel lautet sucht- und drogenpolitischer Sprecher. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie bei einem solchen Amt selbst Nichtraucher sind?
Parr: So ist es! Ich bin überzeugter Nichtraucher, bin Leistungssportler gewesen und außer Pubertätszigaretten habe ich nichts geraucht.
Spengler: Sie Glücklicher! Dann sind Sie auch gegen das Rauchen in der Öffentlichkeit?
Parr: Ich habe vorhin in den Meinungen der Ministerpräsidenten sehr oft das Wort "Freiwilligkeit" gehört und das freut mich natürlich sehr. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ja ein formvollendetes Chaos geschaffen und wir müssen jetzt gucken, wie wir aus dieser Bredouille herauskommen. Ich bin völlig einig mit denen, die Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche fordern, eine besondere Gruppe, der man Aufmerksamkeit zuwenden muss. Ich bin aber dagegen, dorthin wo man freiwillig geht entsprechende gesetzliche Maßnahmen zu erlassen.
Spengler: Gut! Dann teilen wir das mal auf. Bleiben wir erst mal bei den öffentlichen Gebäuden. Sollte das bundeseinheitlich geregelt werden und gibt es dafür in unserem Staat überhaupt eine Chance?
Parr: Das sehe ich nicht so. Das wusste auch die Bundesregierung vorher. Sie hat eine Föderalismusreform beschlossen, deren Inhalt in den Konsequenzen offensichtlich noch nicht in die Köpfe gelangt ist. Also es wird keine bundeseinheitliche Lösung geben können, es sei denn man ändert die Arbeitsstättenverordnung, nimmt die Ausnahmen heraus und dann hätte man bundeseinheitlich eine Lösung, die man aber in dieser Weise oktroyierend wohl nicht beschließen kann und beschließen wird.
Spengler: Ist das ein Armutszeugnis für uns?
Parr: Das ist ein Ergebnis unseres föderalen Staates und insofern ist das eigentlich deswegen kein Armutszeugnis, weil wir seit etlichen Monaten eine öffentliche Debatte über Eindämmung des Rauchens und Nichtraucherschutz haben, die man jetzt sehr fruchtbar nutzen muss.
Spengler: In öffentlichen Gebäuden, haben Sie gesagt, sollte Nichtraucherschutz bestehen, indem man ein Rauchverbot verhängt. Das heißt jedes einzelne Bundesland muss dieses Rauchverbot dann aussprechen?
Parr: Das ist richtig. Das würde so sein. Ich spreche mal die Schulen an. Ich bin selber aus Nordrhein-Westfalen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein solches generelles Verbot entsprechend beschlossen. Da gibt es dann Ausnahmeregelungen, die die Schulkonferenzen beschließen können. Ich finde also der Weg über generelle Rauchverbote mit entsprechenden Ausnahmemöglichkeiten, die man in den entsprechenden Gremien schaffen kann, den richtigen Weg. Das muss in jedem Bundesland separat getroffen werden.
Spengler: Sie haben ja die öffentlichen Gebäude von denen unterschieden, wo man freiwillig hingeht. Ich vermute mal, dass Sie damit Restaurants meinen, Gaststätten, Kneipen. Da sollen also Ihrer Ansicht nach Nichtraucher in Deutschland nicht vor dem Qualm geschützt werden?
Parr: Das kann man so nicht sagen. Ich denke man muss diese öffentliche Debatte jetzt nutzen und den Trend zum Nichtrauchen, den wir ja haben, verstärken. Es raucht mittlerweile nur noch jeder Vierte. Wir haben bei den Kindern und Jugendlichen eine Zahl von Nie-Rauchern erreicht, die bislang noch nie so hoch war. Der Trend zum Nichtrauchen ist ein ganz starker. Flüge sind rauchfrei, Hotels bieten Nichtraucheretagen an. Es soll jetzt beschlossen werden, Bahnhöfe rauchfrei zu machen. Ich reise viel; Ich finde kaum noch Bahnhöfe, wo man rauchen kann oder wenn, dann in speziellen Ecken. Es gibt also den ÖPNV, der völlig rauchfrei ist. Die Bordbistros sind mittlerweile rauchfrei in den Fernzügen. Die Entwicklung ist positiv!
Spengler: Und das heißt jetzt ist Schluss, sagen Sie, das reicht?
Parr: Ich finde, dass es jetzt notwendig ist, dass wir diese öffentliche Diskussion weiterführen, dass die Länder jetzt aufgefordert sind, freiwillige Aktionen entsprechend anzureizen, Selbstverpflichtungen anzuregen, zum Beispiel auch in der Gastronomie den Wettbewerb entsprechend zum Thema zu machen. Das Thema Nichtraucherplätze, wie viele Nichtraucherplätze hat ein Restaurant, eine Gaststätte, eine Kneipe, wird dort entsprechend Separates angeboten, wie sieht es mit den Belüftungsanlagen aus. Man könnte sich also vorstellen, dass man zum Beispiel in den Restaurants und Gaststätten entsprechende Kennzeichnungen vornimmt, hier habe ich so und so viele Raucherplätze, Nichtraucherplätze, dass das wirklich zu einem Qualitätsmerkmal des Angebotes in der Gastronomie wird.
Spengler: Also sind für Sie zum Beispiel reine Raucherkneipen denkbar oder auch reine Nichtraucherkneipen?
Parr: Natürlich! Das ist eine Frage, die Angebot und Nachfrage regeln sollen. Wir haben ja auch schon Beispiele, wo Kaffeeketten ihre Angebote rauchfrei machen, es gibt andere Beispiele, so dass man diesen Trend verstärken muss. Die Gastronomie muss erkennen, dass da auch eine Chance im Wettbewerb liegt, sich als rauchfrei oder zumindest mit großen Nichtraucherbereichen dem Wettbewerb zu stellen.
Spengler: Geben Sie mir denn Recht, wenn ich sage, dass die bisherige Selbstverpflichtung nicht besonders ermutigend war?
Parr: Das kann ich so eigentlich nicht bestätigen. Diese Selbstverpflichtung ist ja ein Jahr erst alt und sie soll noch zwei weitere Jahre andauern, soll evaluiert werden, muss auch von außen extern evaluiert werden. Da bin ich eigentlich als Liberaler natürlich optimistisch, dass sich hier die Kräfte durchsetzen in der Gesellschaft, die verstehen, dass wir für den Nichtraucherschutz etwas tun müssen, ohne auf der anderen Seite die Raucher zu diskriminieren.
Spengler: Warum funktioniert das eigentlich in anderen Staaten, zum Beispiel Italien oder Frankreich, die nun wirklich als Rauchernationen bekannt sind, besser als bei uns?
Parr: Vielleicht sind da die Mentalitäten anders. Ich weiß es nicht. In jedem Falle haben Sie Recht, dass natürlich etwa in Irland die Regelungen greifen, die Menschen das mittragen. Wenn Sie Italien erwähnen, haben wir dort wieder trotz dieser rigiden Gesetzgebung eine Zunahme der Raucherquote. Man kann also nicht von jedem Land aufs andere parallel schließen. Wir haben in Europa auch sehr viel unterschiedliche Wege, die da beschritten werden, und ich glaube darum müssen wir kämpfen, um die richtigen Wege, Nichtraucherschutz einerseits zu intensivieren und die Eindämmung des Rauchens auf der anderen Seite auch hinzubekommen.