Sonntag, 22. Mai 2022

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Festakt im bayerischen Landtag
Parteien streiten über Besuch Orbans

Der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban ist heute Abend zu Gast im bayerischen Landtag. Bei einem Festakt wird an den 60. Jahrestag des Aufstandes der Ungarn gegen das Sowjet-Regime erinnert. Eigentlich ein nobler Anlass, von der bayerischen Opposition hagelt es dennoch Kritik.

Von Michael Watzke | 17.10.2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blickt im Gehen missgelaunt über die linke Schulter.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird heute in München erwartet. (AFP/THIERRY CHARLIER)
Ungarisch ist eine ziemlich komplizierte Sprache. (Einspielung Anrufbeantworter) Das ist schwer verständlich. Wie so manches, was derzeit in Ungarn passiert. Gut, dass der AB des ungarischen Generalkonsulats in München auch noch deutsch kann.
Aber auch mehrmaliges Drücken der Taste zwei führt nicht zu einem Statement des Veranstalters. Der ungarische Generalkonsul lädt heute Abend zu einem Festakt in den bayerischen Landtag. Mit der Presse spricht man nicht so gern, aber immerhin darf die Presse heute Abend dabei sein – nach einigem Hin und Her. Sprechen werden Ungarns Premier Viktor Orban und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Die beiden unterhalten sich überhaupt sehr gern miteinander. Der CSU-Parteichef trifft den Fidesz-Parteichef bereits das dritte Mal innerhalb eines Jahres. Was früher mal Österreich-Ungarn war, ist längst Bayern-Ungarn geworden – eine geradezu kaiserlich-königliche Realunion. Seehofer findet stets kordiale Worte für seinen Freund Viktor Orban.
Seehofer lässt keinen Zweifel, auf wessen Seite er steht
"Wenn Länder für die gesamte Europäische Union eine Aufgabe von internationalem Rang übernehmen, dann haben diese Länder auch die Solidarität und Unterstützung der Europäischen Union verdient."
Im Streit zwischen Ungarn und EU-Kommission lässt Seehofer keinen Zweifel, auf wessen Seite er steht. Heute Abend hätte er die Chance, auch ein paar kritische Worte über den Zustand der ungarischen Demokratie zu verlieren. Viele bayerische Parlamentarier erwarten das, etwa Florian Streibl von den Freien Wählern. "Bei dieser Rede ist es ganz wichtig, dass der Ministerpräsident darauf eingeht, was die Werte Europas sind und was Europa letztlich ausmacht. Und das sind die Werte der Freiheit und der Gleichheit der Bürger." Streibls Wunsch ist noch einer der zurückhaltenderen der bayerischen Opposition. Ludwig Hartmann von den Grünen nennt es skandalös, "dass Seehofer Viktor Orban eine Bühne gibt, wo er seine europafeindliche Politik lautstark verkünden kann."
Veranstalter ist der ungarische Generalkonsul, nicht das Land Bayern
Und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher formuliert noch schärfer. Man protestiere "auf das Schärfste", "dass ausgerechnet Viktor Orban der rote Teppich im bayerischen Landtag ausgerollt werden soll. Die CSU hofiert Viktor Orban, den Europazerstörer, nach allen Regeln der Kunst. Viktor Orban missachtet Freiheitswerte in Europa. Viktor Orban hält nichts von Presse- und Meinungsfreiheit. Warum soll diesem Mann ein Forum geboten werden, ausgerechnet im Zentrum der bayerischen Demokratie."
Das stimmt allerdings nicht so ganz. Bayern rollt Orban keinen roten Teppich aus – weder wortwörtlich noch im übertragenen Sinne. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, weist ausdrücklich darauf hin, dass man nicht Veranstalter des Festaktes sei. Das sei der ungarische Generalkonsul, und dem habe man lediglich einen Raum zur Verfügung gestellt, den illustren Senatssaal. Eine offizielle Beflaggung wird es nicht geben. Obwohl der Anlass des Festaktes – der 60. Jahrestag des Aufstandes der Ungarn gegen das Sowjet-Regime – dies durchaus rechtfertigen würde. Man erweise dem demokratischen Freiheitskampf der Ungarn die Ehre, betont der CSU-Abgeordnete Franz Rieger. Hätte man die Veranstaltung boykottiert, so Seehofers Staatskanzleichef Marcel Huber, man hätte einer demokratisch gewählten Regierung eines EU-Partnerlandes "mangelnden Respekt" erwiesen.
Respektvoll wird es zugehen heute Abend zwischen Bayern, Orban, Seehofer und Ungarn. Entscheidend wird am Ende nicht sein, so ein CSU-Abgeordneter, dass der bayerische Ministerpräsident eine Rede hält, sondern was für eine er hält.