Samstag, 24. Februar 2024

FIFA-Korruption
Im Zweifel für die Angeklagten

Die Täter im FIFA-Korruptionsskandal kommen womöglich doch noch davon. Trotz hinreichender Beweise und unmissverständlicher Geständnisse. Erste Schuldsprüche wurden bereits aufgehoben. Der Grund: die US-Justiz hat bei ihrer Auslegung amerikanischer Betrugsparagraphen offensichtlich ihre Zuständigkeit überschritten.

Von Jürgen Kalwa | 03.02.2024
Jack Warner sitzt im Anzug und mit Blumenkranz um den Hals vor einem Mikrofon.
Ex-FIFA-Vizepräsident Jack Warner: Trotz erwiesener Schuld im Korruptionsskandal möglicherweise straffrei (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Shirley Bahadur)
Der 27. Mai 2015 war in der Welt des internationalen Sports ein Tag wie kein anderer. Erst die Festnahme mehrerer Fußball-Funktionäre in der Schweiz:
“Das ist eine Bombe, die da heute geplatzt ist in Zürich...” (Phoenix)
“In Zürich sind sechs Funktionäre des Fußballweltverbandes verhaftet worden...” (Euronews)
Wenig später: Die offizielle Begründung aus New York. Die Staatsanwaltschaft in Brooklyn hatte im Rahmen jahrelanger Ermittlungen herausgefunden, wie in der FIFA bedeutende Turniere vergeben wurden. Entscheidungsträger forderten Bestechungsgelder und bekamen sie. Regelmäßig und in unvorstellbarer Höhe. Justizministerin Loretta Lynch klang selbstbewusst und kompromisslos. Man hatte das ganze System der Selbstbereicherung aufgedeckt:
"Our investigation revealed that what should have been an expression of international sportsmanship was used as a vehicle in this broader scheme to line executives’ pockets with bribes totaling 110 million dollars.”

Mehr als 40 Angeklagte

Die amerikanische Justiz klagte seitdem mehr als 40 Beschuldigte in zahllosen Ländern hauptsächlich in Mittel- und Südamerika an. Die meisten wurden so ausgeliefert wie die in der Schweiz Verhafteteten und gaben Geständnisse ab. Im Gegenzug für eine niedrigere Strafe. Die Ermittler stellten Berge von Akten sicher, sammelten Schadenersatz ein und verteilten ihn - unter anderem an die FIFA.
Kurzum sie taten das, was die Strafverfolgungsbehörden an ihrem Domizil in der Schweiz vorher geflissentlich unterlassen hatten oder später auf inkompetente Weise verstolperten: Korrupte Strukturen aufdecken, Beteiligte Leute zur Rechenschaft ziehen, und Druck ausüben, um der Selbstbedienungsmentalität im professionellen Sport entgegenzuwirken.
Ganz nebenbei räumte man letzte Zweifel aus: 2010 in Zürich, bei der Vergabe der Weltmeisterschaften an Russland und Katar waren Schmiergelder geflossen. Nicht nur an drei südamerikanische Funktionäre, sondern auch an den damaligen FIFA-Vize Jack Warner. Alle vier saßen im Exekutivkomitee, in dem die Abstimmung stattfand.

Selbst Jack Warner könnte verschont bleiben

Warner, so belegte eine Untersuchung in den Unterlagen der nord- und mittelamerikanischen Konföderation CONCACAF hatte sich parallel auch als Präsident des Verbandes von Trinidad und Tobago bereichert.
Tariq Panja ist Sportreporter der New York Times, und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema. Er glaubt allerdings, dass Warner, den er den “Archetypen des Bösewichts in dieser Komödie” nennt, trotzdem davon kommen könnte. Der 81-Jährige kämpft seit neun Jahren gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten.
“Seine Berufung ist in London anhängig, der letzten Instanz der Gerichtsbarkeit für Trinidad. Wahrscheinlich ein Erbe der Kolonialzeit. Wenn ich raten sollte: Seine Anwälte werden in diesem Verfahren auf die USA verweisen und sagen: 'Leute, dort gibt es Urteile, die in der Berufung gekippt wurden. Warum legen wir die Sache nicht auf Eis?'”

US-Recht zu weit ausgelegt?

Worauf er gegenüber dem Deutschlandfunk anspielt, hatte Panja vor einer Woche in der Times ausführlich erläutert. Überschrift: “Die FIFA-Urteile sind in Gefahr. Es gibt Fragen, ob die USA zu weit gegangen sind.” Der Anlass: Im September erklärte Richterin Pamela Chen in Brooklyn das Urteil gegen zwei Beschuldigte für nichtig. Chen, die seit 2017 in diesem Komplex eine Strafe nach der anderen verhängt hatte, sah keine andere Möglichkeit.
Denn erst im Frühjahr hatte der Supreme Court in Washington in einer anderen Angelegenheit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gegen Bestechung im Geschäftsleben extrem eng definiert. Übertragen auf diesen Komplex gilt seitdem: Die USA können Korruption von Nicht-Amerikanern zum Nachteil nicht-amerikanischer Unternehmen oder Organisationen wie der FIFA nicht einfach als Verstoß gegen amerikanische Gesetze betrachten. Das wäre, wenn überhaupt, Sache jener Länder, in denen die Bestechung stattfand.
Formaljuristisch konsequent, meint Panja und malt sich die Konsequenzen aus: “In ihren Berufungsanträgen argumentieren sie, dass dieselbe Begründung, mit der die ersten Urteile aufgehoben wurden, auch für sie gelten sollte.”

Staatsanwaltschaft wirft noch nicht das Handtuch

Jura-Professorin Jodi Balsam von der Brooklyn Law School und davor Rechtsbeistand der National Football League glaubt, selbst geständige Bestechungsgeldempfänger hätten nun eine Chance auf einen Straferlass. Dennoch muss die Arbeit der Strafverfolger nicht umsonst gewesen sein:
"Die harte Arbeit der US-Staatsanwälte war nicht vergebens, wenn Organisationen oder Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern die Sache weiterverfolgen. Was US-Gerichte hier demonstrieren, ist der Respekt vor Grundsätzen unseres Rechtssystems. Die Staatsanwälte sind bei ihrem Versuch, ein dürftig ausformuliertes Gesetz anzuwenden, erheblich über das Ziel hinausgeschossen. In den Vereinigten Staaten gilt das Prinzip: Unsere Strafgesetze müssen so eng wie möglich ausgelegt werden.”
Die Staatsanwaltschaft in Brooklyn hat noch nicht das Handtuch geworfen. Sie kündigte an, das Erreichte “energisch” durch alle Instanzen zu verteidigen. Sehr wahrscheinlich vergeblich.

Ex-Staatsanwältin Loretta Lynch schweigt

Balsam sagt: "Es gibt diesen Impuls in Amerika, dass wir den Sport irgendwie in Ordnung bringen müssen. Ich weiß das zu schätzen. Aber andererseits: Welchen Anspruch haben die USA darauf, dass ihr Strafrecht woanders auf der Welt angewendet wird?"
Zu den Kuriosa der Aufarbeitung des Skandals gehört übrigens, dass eine Person öffentlich über ihre Hinterlassenschaft noch kein Wort verloren hat. Dafür versteht sie sich bestens mit der neuen, umstrittenen FIFA-Führungsriege. Loretta Lynch, inzwischen als Partnerin einer New Yorker Anwaltskanzlei. 2020, beim “3. FIFA Compliance Gipfel”, machte sie dem Infantino-Clan ungefragt Komplimente:
"Seitdem hat die FIFA gemeinsam mit Ihnen allen große Anstrengungen unternommen, um eine Compliance-Kultur zu vermitteln und zu fördern. Ich bin froh über das neuerliche Bekenntnis der FIFA zu Transparenz und ethischem Verhalten.” Zu dem sich anbahnenden Trümmerhaufen, den sie in den USA hinterlassen hat, hat sie bisher noch kein Wort verloren.