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StartseiteNachrichten vertieftKoalition verteilt Milliarden für Investitionen 03.03.2015

FinanzenKoalition verteilt Milliarden für Investitionen

Deutschlands Infrastruktur ist vielerorts marode, Brücken und Autobahnen sind kaputt. Auch viele Schulen verfallen, das Internet ist alles andere als schnell. Bundesfinanzminister Schäuble hatte im November ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspaket angekündigt. Jetzt hat sich die große Koalition auf die Verteilung der Mittel geeinigt.

Die 700 Meter lange Leverkusener Rheinbrücke überspannt den Rhein auf der A1 zwischen Leverkusen-Wiesdorf und Köln-Merkenich. Die 1965 in den Dienst gestellt Brücke ist die meistbefahrene in Nordrhein-Westfalen und muss abgerissen werden. (picture alliance / Horst Ossinger)
Immer wieder müssen Autobahnbrücken, wie die Leverkusener Rheinbrücke, saniert werden. (picture alliance / Horst Ossinger)
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Zwischen 2016 und 2018 will der Bund sieben Milliarden Euro zusätzlich in öffentliche Investitionen stecken. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Gefördert werden sollten damit die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, die digitale Infrastruktur, der Klimaschutz und der Städtebau.

Hinzu kommen drei Milliarden Euro, die zur Finanzierung weiterer "zukunftsorientierter Aufgaben" an die Fachministerien fließen sollen. Diese Mittel nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus einer aufgelösten Rücklage für das Betreuungsgeld.

Extrageld für die Kommunen

Auch die Kommunen bekommen mehr Geld. Im Jahr 2017 erhalten sie eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird Schäuble noch im laufenden Jahr ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufbauen, aus dem Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden sollen. Unter dem Strich bekommen die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro extra.

Der CDU-Politiker hatte im November angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen. Er kam damit auch Forderungen des Koalitionspartners SPD und der EU-Partnerländer nach, die von der Bundesregierung höhere Investitionen zur Stimulierung der Konjunktur erwarten.

Keine neue Schulden

Die genaue Verteilung der Gelder war am Montag zwischen Schäuble, den Ministern für Wirtschaft, Verkehr und Kanzleramt sowie den Fraktionschefs der Koalitionsparteien ausgehandelt worden. Nach Angaben aus Schäubles Ministerium hielten die Minister dabei ausdrücklich am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden fest.

(pg/tgs)

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