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StartseiteEuropa heuteRegierung hält Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes ein27.02.2017

Finanzkrise in PortugalRegierung hält Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes ein

Portugal hat in den vergangenen Tagen erstaunlich gute Nachrichten präsentiert: Das Haushaltsdefizit 2016 soll erstmals wieder die Brüsseler Vorgaben erfüllt haben und die Regierung hat vorzeitig eine weitere Tranche an den IWF zurückgezahlt. Dennoch sind die Risiken, dass die Krise zurückkehrt, weiter präsent.

Von Thilo Wagner

epa05585795 Portugal's Finance minister Mario Centeno during a press conference at the Ministry of Finance to present the 2017 General State Budget proposal, in Lisbon, Portugal, 14 October 2016. EPA/NUNO FOX | (LUSA)
Portugals Finanzminister Mario Centeno: Er gilt als der Vater der jüngsten finanzpolitischen Erfolge, ist aber zurzeit in einen Skandal verwickelt. (LUSA)
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Mit nüchterner Stimme gab Portugals Finanzminister Mário Centeno im Parlament in Lissabon eine erstaunliche Nachricht bekannt: Portugal habe im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,1 Prozent erreicht - das beste Ergebnis in der 42-jährigen Geschichte der portugiesischen Demokratie

Damit hatte vor einem Jahr fast niemand in Lissabon oder Brüssel gerechnet. Ausgerechnet die Linksregierung, die sich die Abkehr von der Sparpolitik auf die Fahnen geschrieben hatte, hält die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes ein.

Regierung hat eine Volldrehung hingelegt

Für Teodora Cardoso ist Portugals gelungene Haushaltskonsolidierung auch ein persönlicher Erfolg des Finanzministers. Die Präsidentin des unabhängigen Kontrollrats der öffentlichen Finanzen verweist darauf, dass der Finanzminister in Portugal die anderen Ressorts unter Kontrolle halten kann, indem er einen großen Teil der Budgets gar nicht erst freigibt.

"Das Finanzministerium verfügt über eine enorme Macht, und der Minister hat das voll ausgenutzt und im vergangenen Jahr immer größere Anteile der Budgets einbehalten. Die Regierung hat eine Volldrehung hingelegt. Zu Beginn ihrer Amtszeiten schienen ihnen die Regeln des Stabilitätspaktes nicht so wichtig zu sein. Doch im Verlauf des Jahres erklärte die Regierung das Defizitziel, unter 2,5 Prozent zu kommen, zur absoluten Priorität."

Ob der Finanzminister seine starke Machtposition innerhalb der Regierung halten kann, ist jedoch zurzeit fraglich. Mário Centeno ist nämlich angezählt. Seit Monaten beschäftigt die portugiesische Öffentlichkeit eine Affäre rund um die staatliche Bank "Caixa Geral de Depósitos". Die Regierung hatte im Sommer den ehemaligen Topmanager einer Privatbank zur Caixa gelotst - scheinbar nur deshalb, weil der Finanzminister dem Banker versprochen haben soll, dass er seine Einkünfte nicht offen legen müsse, obwohl das die portugiesische Verfassung verlangt. Centeno hat das im Parlament zwar bestritten. Doch die konservativen Oppositionsparteien sollen nun Beweise gefunden haben, dass er im portugiesischen Parlament gelogen hat.

Rückendeckung erhält der Finanzminister nicht nur von seinem Premier. Auch der konservative Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa will den Fall zu den Akten legen. Er fürchtet, dass eine Regierungskrise die Angst auf den Finanzmärkten wieder befeuern könnte.

Ein riesiger Berg von Auslandsschulden

In der Tat sehen Portugals Finanzen nur auf den ersten Blick wirklich gut aus. Das größte Problem seien die Staatsschulden, sagt Finanzexpertin Teodora Cardoso:

"Portugal hat über die Jahre einen riesigen Berg von Auslandsschulden angehäuft. Das betrifft sowohl die öffentlichen Institutionen als auch die Privatwirtschaft. Wir müssen deshalb enorm vorsichtig sein, wenn wir die Auswirkungen der Weltkonjunktur auf unsere Wirtschaftsprognosen anrechnen. Denn wenn es weltweit schlecht läuft, dann läuft es in Portugal noch viel schlechter. Wir kämpfen dann nicht nur mit den direkten Auswirkungen auf das Wachstum, sondern mit den Folgen für unsere Auslandsschulden. Die Schulden würden weiter anwachsen, die Kapitalmärkte würden Vertrauen verlieren und die Zinsen würden weiter ansteigen."      

Die Schuldenquote ist in Portugal trotz jahrelanger Sparanstrengungen immer weiter gestiegen und liegt jetzt bei 130,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist der zweithöchste Wert nach Griechenland.

 

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