Der SPD-Politiker sagte in Berlin, die Mittel seien erst mit Verzögerung verfügbar gewesen. Im Jahr 2025 habe es bereits 17 Prozent mehr Investitionen als im Vorjahr gegeben.

Vor einem Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen ein Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur verabschiedet; über zwölf Jahre sollen insgesamt 500 Milliarden Euro in Investitionen fließen. Am Dienstag stellten zwei Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Berechnungen vor, wonach die bisherigen Ausgaben kaum zusätzliche Investitionen darstellten, sondern hauptsächlich zur Verbesserung der Haushaltslage eingesetzt worden seien.

Die Grünen sprachen daraufhin von einer verzockten Chance. Die Partei behält sich zudem eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Auch die AfD will eine solche prüfen. Die Linke kündigte an, Klingbeil vor den Haushaltsausschuss zu zitieren.