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StartseiteInterview"Die SPD muss endlich einsehen, dass sie hier zu weit gerudert ist"04.02.2020

Finanztransaktionssteuer "Die SPD muss endlich einsehen, dass sie hier zu weit gerudert ist"

Ursprünglich sollte die Finanzaktionssteuer den Hochfrequenzhandel an den Börsen besteuern, nun ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgeschwenkt und will alle Aktien besteuern, die in Deutschland anfallen. Das würde vor allem die Kleinanleger schädigen, sagte CDU-Finanzexperte Christian von Stetten im Dlf.

Christian von Stetten im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Miniaturfiguren stehen vor einer Börsenkurve (picture-alliance/dpa/Mascha Brichta )
Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen nur Aktienkäufe besteuert werden, die in Deutschland anfallen. Dies funktioniere so aber nicht, sagte CDU-Finanzexperte Christian von Stetten im Dlf. (picture-alliance/dpa/Mascha Brichta )
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Bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer gibt es Streit auf der europäischen Ebene. Die Österreicher stemmen sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Vorschlag geht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht weit genug. 

Im Deutschlandfunk-Interview äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten, Mitglied im Finanzausschuss und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. 

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Das Interview in voller Länge:

Büüsker: Kippt da der österreichische Kanzler gerade die Finanzierung der deutschen Grundrente?

von Stetten: Der österreichische Kanzler hat natürlich völlig recht, denn in der Tat wollten wir die Finanztransaktionssteuer, um den Hochfrequenzhandel zu besteuern. Das, was Olaf Scholz jetzt vorgelegt hat, ist eine reine Börsensteuer, die im Prinzip vor allem den Kleinanleger schädigt, und von daher hat er völlig recht.

Wenn Olaf Scholz die Grundrente unmittelbar verquickt hat mit der Finanztransaktionssteuer, dann hat er jetzt ein Problem, denn von Anfang an war klar: Für den Vorschlag, den er vorgelegt hat, hat er weder europäisch eine Mehrheit, noch im Deutschen Bundestag.

Büüsker: Moment! Das heißt, Olaf Scholz hat seinen Kollegen auf EU-Ebene einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der ansonsten mit der Regierungskoalition gar nicht abgestimmt war?

von Stetten: Man muss den Vorschlag von Olaf Scholz im zeitlichen Zusammenhang sehen. Er hat den unmittelbar vorgelegt vor der Entscheidung der SPD-Mitglieder zur Wahl des Parteivorsitzenden. Da wollte er den Linken in der SPD zeigen, dass er den Finanzspekulatoren an den Kragen geht. Und er hat das im Prinzip völlig falsch überdacht, denn dass dieser Vorschlag keine Mehrheit in der CDU-Fraktion hat, das hat er sich denken können.

Olaf Scholz will nur die 160 größten deutschen Unternehmen besteuern, wenn man Aktien kauft, aber gleichzeitig, wenn man amerikanische Aktien kauft am gleichen Börsenplatz in Deutschland, soll keine Steuer entstehen. Da glauben Sie doch nicht, dass meine Fraktion das mitmacht.

"Wenn eine Finanztransaktionssteuer Sinn macht, dann muss das international geschehen"

Büüsker: Wie könnte eine solche Finanztransaktionssteuer denn besser aussehen, damit Sie das mitmachen?

von Stetten: Na ja. Es gibt ja einen Grund, warum die europäischen Staaten seit zwölf Jahren zu keinem Ergebnis kommen. Denn wenn eine Finanztransaktionssteuer Sinn macht, dann muss das international geschehen. Denn der Hochfrequenzhandel und auch der Börsenhandel ist so valide; er kann überall stattfinden. Deswegen ist das Beispiel mit dem Brötchen von Olaf Scholz auch völlig falsch.

Es gibt auch Länder in dieser Welt, wo der Kauf eines Brötchens nicht besteuert wird. Nur das bringt Ihnen nichts, wenn Sie in Südamerika jetzt ein Brötchen umsonst kaufen können, ohne Steuern, denn das Brötchen ist ja dann in Südamerika. Beim Aktienhandel ist es etwas anders. Es ist völlig egal, wo die Aktien gehandelt werden, und deswegen geht es nur international.

Christian von Stetten (CDU), Mitglied des Bundestages von der Seite  (picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa)Christian von Stetten (CDU), Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Schwäbisch Hall (picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa)

Büüsker: Die Argumentation von Sebastian Kurz ist jetzt aber: Er will grundsätzlich diese Steuer, um auch Gerechtigkeit zu schaffen, um Finanzinvestoren an möglichen neuen Krisenkosten zu beteiligen. Das ist schon eine Grundidee, der Sie sich anschließen können?

von Stetten: Das ist die Vereinbarung in der Großen Koalition, dass wir praktisch diesen Hochfrequenzhandel, diesen spekulativen Handel, die Finanzströme etwas eindämmen können. Nur das ist was völlig anderes als das, was der Finanzminister jetzt vorgelegt hat, und deswegen muss er hier nachbessern.

Büüsker: Aber warum sagt die Bundeskanzlerin denn jetzt gestern auch zu Sebastian Kurz, da werden wir schon einen Kompromiss finden, da müssen wir schon einen Kompromiss finden? Das klingt ja so, als wäre sie eher auf Scholz-Linie.

von Stetten: Ein Kompromiss bedeutet, dass die Bundesregierung sich jetzt erst mal von dem Scholz-Plan verabschiedet, nur die Aktien zu besteuern, die in Deutschland anfallen. Und wenn am Ende des Tages der Bundesfinanzminister hier einen vernünftigen Vorschlag macht, der international abgestimmt ist, der auch dafür sorgt, dass andere Börsenplätze weltweit diese Punktion übernehmen, dann ist das sicherlich ein Vorschlag, den wir uns in der Koalition anschauen, und der ist dann auch mehrheitsfähig.

"So wie die Grundrente veranlagt ist, so kann sie nicht kommen"

Büüsker: Nun gäbe es ja auch noch die Möglichkeit, wenn auf EU-Ebene eine Finanztransaktionssteuer dieser Art nicht umsetzbar ist, wie Scholz sie im Kopf hat, dann könnte man sie ja auch noch national machen. Wie stehen Sie dazu?

von Stetten: Auch das wird keine Mehrheit finden, weil es ja nichts bringt. Ob jetzt die Menschen ihre Aktien am Börsenplatz Frankfurt kaufen oder dann in einem der europäischen Staaten, links oder rechts, ist ja für den Börsenhändler völlig egal. Das ist ein Telefonanruf.

Selbst der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat in der letzten Woche klargemacht, dass dieser Vorschlag so nicht funktioniert.

Büüsker: Aber was heißt das dann für die Grundrente? Die soll ja im Januar 2021 kommen. Und die Finanztransaktionssteuer war auch dafür gedacht, die gegenzufinanzieren.

von Stetten: Das heißt, dass Olaf Scholz mehr versprochen hat, als er jetzt halten kann.

Büüsker: Das heißt, Sie können unseren Hörerinnen und Hörern heute sagen, die Grundrente kommt nicht zum Januar 2021?

von Stetten: Nein. Ich glaube, die Grundrente ist ein wichtiger Punkt, und wir sollten den auch umsetzen. Nur so wie die Grundrente veranlagt ist und so wie die Finanzierung veranlagt ist, so kann sie nicht kommen. Das haben wir auch schon Ende letzten Jahres so deutlich gemacht. Die SPD hat das nicht verstanden und sieht jetzt den Scherbenhaufen, den sie angerichtet hat.

Büüsker: Aber wie kann man die Finanzierung dann sicherstellen?

von Stetten: Das ist ein Vorschlag, den der Finanzminister jetzt vorlegen muss. Nur er muss sich davon verabschieden, dass er das über die Finanztransaktionssteuer regeln kann zum 1. Januar 2021, weil dieser Vorschlag, den er jetzt hat, so nicht kommen wird und ich auch nicht sehe, dass innerhalb der nächsten zwölf Monate das gelingt, was in den letzten zwölf Jahren nicht gelungen ist.

"Die Finanzierung der Grundrente läuft völlig aus dem Ruder"

Büüsker: Herr von Stetten, ich verstehe, dass Sie den Ball jetzt zu Olaf Scholz spielen wollen, dass der einen Vorschlag machen soll. Aber ich spreche nun heute Morgen mit Ihnen und würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie sich die Finanzierung der Grundrente vorstellen.

von Stetten: Die Finanzierung der Grundrente läuft völlig aus dem Ruder, weil die SPD die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebrochen hat. Wir hatten damals gesagt, wir schauen uns das Vermögen der Menschen an und das Einkommen der Menschen. Die, die bedürftig sind, die sollen dann die Grundrente kriegen. Die SPD hat jetzt durchgesetzt, dass wir das Vermögen der Menschen völlig außer Acht lassen und nur den Verdienst der Menschen anschauen, und die SPD hat völlig dabei übersehen, dass Einnahmen aus Aktien oder aus Zinsen gar nicht im Einkommenssteuerbescheid der Menschen vorkommen, weil durch die Abgeltungssteuer dies direkt an die Finanzämter anonym überwiesen wird.

Jetzt hat die SPD ein Problem, dass der Bereich der Menschen, die die Grundrente kriegen werden, dadurch ausgedehnt wird in einer Art und Weise, dass die Finanzen aus dem Ruder laufen, und deswegen brauchen sie die Finanztransaktionssteuer als Gegenfinanzierung. Und wenn die jetzt nicht kommt, sollten wir zu unserem alten Modell zurückkehren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Vermögensprüfung und Einkommensprüfung. Dann gelingt auch die Finanzierung ohne die Finanztransaktionssteuer.

Büüsker: Das heißt aber, Sie sagen einigen Menschen, die sich auf die Grundrente gefreut hatten zum Januar 2021, ihr werdet die gar nicht bekommen, weil wir ziehen vorher noch die Bedürftigkeitsprüfung ein? Es sind dann ja deutlich weniger Menschen bezugsberechtigt.

von Stetten: Wir sagen den Menschen, die SPD hat euch im Zuge des innerparteilichen Wahlkampfes etwas versprochen, was nicht umsetzbar ist, und wir müssen auf das zurückgehen, was wir versprochen haben im Koalitionsvertrag. Wir halten unser Versprechen; die SPD muss jetzt endlich einsehen, dass sie hier zu weit gerudert ist.

Büüsker: Gleichzeitig hat die CDU beziehungsweise die Union sich ja auf diesen Kompromiss mit der SPD auch eingelassen, um die Koalition weiterführen zu können. Es steht jetzt zur Debatte, um eine Koalition mit der SPD überhaupt noch möglich ist, weil die SPD die Grundrente in der Form, wie sie sich die vorstellt, zur Koalitionsbedingung erklärt hat.

von Stetten: Das ist richtig und das halte ich für einen Fehler, habe es schon damals als Fehler gehalten, dass man sich hier von der SPD erpressen lässt. Man hat praktisch den Koalitionsvertrag gebrochen, um die Koalition mit der SPD zu retten. Und ein Kompromiss nur des Kompromisses wegen war immer falsch, und das rächt sich jetzt in der Tat. Da haben Sie recht.

"Ich bin mir sicher, dass es so nicht kommen wird"

Büüsker: Das heißt, für Sie ist es auch okay, wenn an dieser Stelle die Koalition auseinanderbricht?

von Stetten: Nein. Eine Entlastung der Bürger muss auch sauber finanziert sein. Durch diese Finanzierung, die jetzt Olaf Scholz vorgelegt hat, wird das nicht gehen. Wir haben 13 Milliarden Euro Überschuss im letzten Jahr gehabt. Das heißt, Geld ist genügend da. Wir müssen auf das zurückkommen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist; dann kriegen wir die Finanzierung auch hin.

Das was die SPD jetzt da mit aller Macht durchgesetzt hat, zeigt, dass es unüberlegt war und nur im Zuge des SPD-innerparteilichen Wahlkampfes so war.

Büüsker: Habe ich Sie jetzt gerade richtig verstanden, dass Sie sich schon vorstellen könnten, den Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres für die Finanzierung der Grundrente einzusetzen?

von Stetten: Wir haben vereinbart, dass wir eine Grundrente umsetzen - mit Bedürftigkeitsprüfung und mit Anschauen der Einkommen, die ein betroffener Rentner hat. Wenn das wieder umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag drinsteht, dann sind wir zu allem bereit.

Büüsker: Ich kann Sie heute nicht dazu überreden, mir zu verraten, wie Sie die Grundrente ganz konkret finanzieren wollen, oder?

von Stetten: Nein, weil das auch die Aufgabe des Finanzministers ist. Das ist die Aufgabenverteilung in der Koalition, dass es Ministerien gibt, die im Arbeits- und Sozialministerium einen Kompromiss beziehungsweise einen Gesetzentwurf vorlegen. Der ist von der SPD. Und wir haben einen Finanzminister, mit dem die Finanzierung abgestimmt werden muss. Das legt die Regierung vor und dann kann das Parlament darüber abstimmen, ob das ausreichend ist oder nicht.

Davon kann ich nur sagen: Das was jetzt vorgelegt worden ist, sowohl vom Sozialminister Heil bei der Grundrente wie auch bei der Finanzierung vom Finanzminister Scholz von der SPD, kann ich nicht mittragen, und ich bin mir auch sicher, dass es so nicht kommen wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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