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Flüchtlinge an mazedonischer GrenzeÖsterreich fordert: Deutschland soll Flüchtlinge direkt aufnehmen

Faymann spricht und gestikuliert vor einem Mirofon. Hinter ihm die Fahnen Österreichs und der EU (dpa / picture-alliance / Simela Pantzartzi)
Flüchtlinge am Grenzübergang Idomeni. (dpa / picture-alliance / Simela Pantzartzi)

In der Flüchtlingskrise macht Österreich Druck: Deutschland solle Asylsuchende direkt aus Griechenland, der Türkei und Jordanien aufnehmen, verlangte Bundeskanzler Faymann. Österreich könne und dürfe nicht zur Verteilstation für die Menschen werden. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte ihrerseits das Vorgehen Österreichs.

Der Sozialdemokrat Faymann sagte der Zeitung "Kurier", Deutschland sollte eine Tagesquote festlegen und die Flüchtlinge direkt aus den Auffanglagern aufnehmen. Er schlug dafür Durchreise-Zertifikate vor. Faymann argumentierte, es sei nicht länger tragbar, "dass täglich mehrere tausend Menschen durchgewunken werden, andererseits lässt uns Deutschland wissen, dass es heute nur 1000 oder 2000 oder einen ins Land lässt". 

Bundeskanzlerin Merkel kritisierte ihrerseits das "einseitige Vorgehen" Österreichs in der Flüchtlingskrise. Sie sagte der "Volksstimme" aus Magdeburg, wer die nationalen Grenzen schließe, bewirke nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung und riskieren obendrein Schaden für die Wirtschaft.

UNO kritisiert Grenzschließungen

Unterstützung bekam Merkel indirekt von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser sagte während eines Besuchs in Madrid, Grenzschließungen seien mit dem Völkerrecht und dem menschlichen Anstand nicht vereinbar. Jeder Asylsuchende habe ein Recht auf eine Anhörung und ein individuelles Verfahren.

Maas steht vor einer Wand mit dem übergroßen Schriftzug seines Ministeriums.  (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)Fordert Hilfen für Griechenland: Bundesjustizminister Heiko Maas. (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Bundesjustizminister Maas (SPD) mahnte Hilfen für Griechenland an. Niemand verstehe, wenn die EU Athen erst mit Millarden im Euro halte und nun die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abwälze. Die Bilder an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sollten ein Ansporn sein, noch entschlossener für europäische Lösungen zu kämpfen, sagte Maas der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.

Mazedonien lässt 170 Flüchtlinge durch

Am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni ist die Lage weiter angespannt - obwohl die Grenze wieder kurz geöffnet wurde: Die mazedonische Polizei liess 170 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak passieren. Auf der griechischen Seite harren aber immer noch tausende Menschen aus.

Tatsächlich kann Athen mit Hilfen rechnen: nach Plänen der EU-Kommission sollen bis 2018 700 Millionen Euro bereitgestellt werden, davon allein 300 Millionen Euro in diesem Jahr. Das Geld soll in erster Linie Griechenland helfen.

(mg/tzi)

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