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StartseiteDlf-MagazinPolitischer Druck auf das Kirchenasyl wächst09.08.2018

Flüchtlinge in GemeindenPolitischer Druck auf das Kirchenasyl wächst

Die Geschichte des modernen Kirchenasyls begann vor 35 Jahren, als eine Kreuzberger Gemeinde spontan eine palästinensische Familie bei sich aufnahm. Dem einen Fall folgten hunderte weitere - derzeit sind 872 Menschen in Gemeinden untergeschlüpft. Seit Anfang August hat die Rechtslage sich verschärft.

Von Claudia van Laak

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Figurengruppe am Giebel der Hoffnungskirche in Berlin-Pankow (Imago)
In der Hoffnungskirche in Berlin-Pankow lebt ein 28-jähriger Afghane mit seiner Familie im Kirchenasyl (Imago)
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Er möchte aus Vorsicht Hamid Karimi genannt werden, der 28-jährige Afghane, der jetzt im Berliner Kirchenasyl lebt. Karimi ist Musiker – er liebt die Musik, die die Taliban hassen: westliche Popmusik, Gitarre. Natürlich wusste Karimi, dass die Taliban diese Musik verboten haben. Trotzdem setzte er sich mit seiner Gitarre in Baglan nördlich von Kabul auf die Straße, griff in die Saiten. 

"Taliban auf der Straße haben meine Finger geschnitten, mit großem Messer, und geschlagen meine Zähne, jetzt ist es eine Prothese."

Hamid Karimi zeigt seine rechte Hand. Mittelfinger, Ringfinger und kleiner Finger sind nur noch Stummel. Er floh vor drei Jahren nach Europa. Österreich lehnte seinen Asylantrag ab, wollte ihn, seine Frau und die gerade zur Welt gekommene Tochter zurück nach Afghanistan schicken. Versuch es in Berlin, rieten ihm Freunde.  

"Ich hatte viel Angst. Ich wusste nicht, was mache ich. Und ich war in Berlin auf der Straße. Frau Trende hat uns geholfen."  

Die Hand des 28 Jahre alten Afghanen, dem die Taliban die Finger abgeschnitten haben, weil er westliche Musik auf seiner Gitarre gespielt hat (Deutschlandradio/ Claudia van Laak)Die Hand des 28 Jahre alten Afghanen, dem die Taliban die Finger abgeschnitten haben, weil er westliche Musik auf seiner Gitarre gespielt hat (Deutschlandradio/ Claudia van Laak)

872 Menschen sind derzeit im Kirchenasyl

Hamid Karimi streicht über seine verkrüppelte rechte Hand, wirft einen dankbaren Blick hinüber zu Margareta Trende, Pfarrerin der Hoffnungskirche in Berlin-Pankow.  

"Wir hatten am Anfang für sie gar keine Wohnung. Aber das war für uns als Gemeinde ein so schwerwiegender Fall, dass wir gesagt haben, wir nehmen sie auf jeden Fall ins Kirchenasyl und wir werden eine Wohnung für sie finden."

Da Österreich das Asyl-Gesuch der Karimis abgelehnt hat, dürfen sie keinen neuen Antrag in Deutschland stellen. Es sei denn, sie bleiben sechs Monate im Kirchenasyl. Die allermeisten Menschen, die derzeit in katholischen oder evangelischen Gemeinden untergeschlüpft sind – insgesamt 872 -, haben dasselbe Problem: Sie sind sogenannte Dublin-Fälle.  

Es begann mit einer palästinensischen Familie

Begonnen hat die Geschichte des modernen Kirchenasyls vor 35 Jahren. Wolf Biermann schrieb die Ballade "Asyl für den Türken" 1983, nachdem sich Cemal Kemal Altun aus dem sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichts in den Tod gestürzt hatte, aus Angst davor, in seine Heimat abgeschoben zu werden.  

"Für die Gemeinde hier ist das der Wendepunkt gewesen in der Frage, geht uns das was an oder nicht", sagt Jürgen Quandt. Der 74-Jährige war damals Pfarrer einer Kreuzberger Gemeinde. Einige Wochen nach dem Tod Altuns standen Jugendliche aus der linksautonomen Szene gemeinsam mit einer palästinensischen Familie vor seinem Gemeindehaus "und behaupteten, die seien kurz vor der Abschiebung und wenn ich die jetzt nicht aufnehmen würde, ich wohnte ja mit meiner Familie in diesem Gemeindehaus, dann würden die wahrscheinlich abgeschoben werden."

Es begann also spontan, das Kirchenasyl in Deutschland – dem einen, ungeplanten Fall der palästinensischen Familie sollten hunderte weitere folgen. Doch inzwischen prüfen die Gemeindekirchenräte genau, wen sie bei sich aufnehmen. Sie müssen davon überzeugt sein, dass es sich um einen Notfall handelt, bei dem es sich lohnt, das Asylverfahren neu aufzurollen.

Den Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge

Dietlind Jochims, Sprecherin der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche: 

"Es ist ein Zeichen von christlicher und kirchlicher Wachheit und Aufmerksamkeit, unzumutbare Notlagen einzelner Menschen nicht nur wahrzunehmen, sondern sich auch dafür einzusetzen, auch wenn es etwas kostet, und das meine ich nicht im materiellen Sinne."

Den Sicherheitsbehörden allerdings war das Kirchenasyl von Anfang an ein Dorn im Auge. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière, selber engagierter Christ, formulierte es auf dem letzten Kirchentag so: 

"Darf irgendeine Gruppe, auch eine von mir hochgeschätzte Einrichtung wie meine Kirche, darf die sagen: Ich setze mich über das Recht?"

Mit der Zahl der Flüchtlinge ist auch die Zahl der Kirchenasyle in den letzten Jahren stark angestiegen. Waren es im Jahr 2008 nur 36 Fälle, sind es aktuell, also zehn Jahre später, 544 mit insgesamt 872 Personen.

Der politische Druck wächst

Vor zwei Jahren begannen die bayerischen Staatsanwaltschaften mit Ermittlungen gegen die Pfarrer. Der Vorwurf: "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt." Polizeiliche Vernehmungen in einfachen Fällen, Strafbefehle, wenn Pfarrer mehrfach Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt hatten. Die Kirchen protestierten. Sie beriefen sich auf eine offizielle Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen. Danach verpflichten sich die Pfarrerinnen und Pfarrer, Personen im Kirchenasyl sofort beim BAMF zu melden. Der Berliner Pfarrer Jürgen Quandt erläutert: 

"Die Meldeadresse wird den Behörden mitgeteilt und es kann auch jederzeit Kontakt aufgenommen werden. Das ist das ganze Gegenteil von Untertauchen."  

Doch der politische Druck auf das Kirchenasyl wächst. Bislang reichten sechs Monate im Schutz der Kirche aus, danach konnten Betroffene einen neuen Asylantrag in Deutschland stellen. Seit Anfang August kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Zeit auf 18 Monate ausdehnen. Der christdemokratische Innenpolitiker Burkhard Dregger unterstützt diesen Beschluss der Innenministerkonferenz – das Kirchenasyl tauge nicht für Dublin-Fälle, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus: 

"Ich kann nicht erkennen, warum man ausgerechnet diese Personen, denen ja nicht Unrechtsstaatlichkeit und Gewalt und Terror droht, sondern das rechtsstaatliche Verfahren in einem anderen europäischen Land, warum man ausgerechnet diese Gruppe schützen möchte." 

Auch Dublin-Fällen droht letztlich die Abschiebung

Die Berliner Pfarrerin Margareta Trende widerspricht – nach der Rückführung in ein anderes europäisches Land folge ja die Abschiebung zum Beispiel nach Afghanistan.  

"Zum Beispiel weiß ich von einem Bruder einer Person, die bei uns im Kirchenasyl war, der wurde von Norwegen abgeschoben, weil gesagt wird, es gibt Leute, die sicher sind. Und von dem wissen wir, dass er auf dem Weg von Kabul in seine Heimatregion von Taliban erschossen wurde. Das weiß der Bruder definitiv."  

Deshalb werden der Musiker Hamid Karimi und seine Familie weiter von der Pankower Hoffnungskirchengemeinde beherbergt und betreut. Im Oktober, so hoffen die Beteiligten, können die drei einen neuen Asylantrag stellen. In der Zwischenzeit will Karimi weiter Musik machen – trotz seiner von den Taliban verstümmelten rechten Hand.  

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