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FlüchtlingeWer darf kommen, wer bleiben?

Flüchtlinge aus Albanien in der zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten Alfred-Fischer-Halle in Hamm (picture alliance/dpa/Ina Fassbender)
Flüchtlinge aus Albanien in der zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten Alfred-Fischer-Halle in Hamm (picture alliance/dpa/Ina Fassbender)

Vor dem Spitzentreffen in Stuttgart zum Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen dauert die Debatte um das Thema an. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Visumspflicht für Länder des Westbalkans. Hessens Ministerpräsident will Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge senken.

"Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, in der "Welt". Er bekräftigte zugleich die Forderung, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, "damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können". Asylanträge von Bürgern aus sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, da in solchen Staaten eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt.

Serbien, Mazedonien und Bosnien gelten bereits als sichere Herkunftsstaaten. Zuletzt wurden zunehmend Forderungen laut, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als solche einzustufen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schloss dies in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht grundsätzlich aus. Dafür müsse aber das Bundesinnenministerium nachweisen, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zum deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe, forderte Kretschmann. Der Grünen-Politiker hatte trotz Vorbehalten seiner Partei im Bundesrat für die Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gestimmt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) besucht am 24.07.2015 in Heidelberg (Baden-Württemberg) die Flüchtlingsnotunterkunft "Patrick-Henry-Village".  (Uwe Anspach/dpa)Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Besuch der Flüchtlingsnotunterkunft "Patrick-Henry-Village" in Heidelberg (Uwe Anspach/dpa)

Kretschmann hat zu dem Flüchtlingsgipfel in Stuttgart geladen. An dem Treffen nehmen rund 70 Vertreter der Politik, der Kommunen, der Wirtschaft, des Flüchtlingsrates, der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände teil. Bereits im Herbst hatte es einen ersten Gipfel gegeben. Seitdem sind die Flüchtlingszahlen aber so rasant gestiegen, dass die damals beschlossenen Maßnahmen zum Teil überholt sind.

Bouffier: Sachleistungen statt Taschengeld 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach sich dafür aus, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben, um die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer zu senken. Ein Lehrer aus Albanien etwa bekomme in Deutschland "in drei, vier, fünf Monaten" mehr Geld, als er "in zwei oder drei Jahren zu Hause" verdienen könne, sagte der CDU-Politiker dem Sender HR-Info.

Der hannoversche evangelische Landesbischof Ralf Meister nannte Forderungen nach offenen Grenzen "Unfug". Das Asylrecht gelte bei Verfolgung, nicht bei Armut, sagte Meister der "Neuen Presse". Kosovaren oder Albaner hätten damit keinen Asylanspruch. Es sei eine "Illusion" zu glauben, "alle Menschen könnten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen". Zugleich betonte er, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

(bor/swe)

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