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StartseiteInterviewDiskussion über Integrationspflicht "eine klassische Geisterdebatte"30.12.2015

FlüchtlingspolitikDiskussion über Integrationspflicht "eine klassische Geisterdebatte"

Der Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), nennt die Diskussion um eine Integrationspflicht für Flüchtlinge eine "klassische Geisterdebatte". Zunächst müsse der jeweilige Ausbildungsstand der Flüchtlinge ermittelt werden, bevor Integrationskurse oder Sprachkurse angeboten werden könnten. Der Politiker ist davon überzeugt, dass die Flüchtlinge großen Wert darauf legen, an Kursen teilzunehmen.

Thomas Hunsteger-Petermann im Gespräch mit Matthias von Hellfeld

Flüchtlinge vor einer Notunterkunft in einer ehemaligen Bundeswehr Sporthalle in Stern Buchholz bei Schwerin (dpa / picture-alliance)
Flüchtlinge vor einer Notunterkunft in einer ehemaligen Bundeswehr Sporthalle in Stern Buchholz bei Schwerin (dpa / picture-alliance)
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Matthias von Hellfeld: Zu diesem Thema hat der Deutsche Städtetag unter seinen Mitgliedern eine Umfrage gemacht, die heute veröffentlicht wurde. Darüber spreche ich mit Thomas Hunsteger-Petermann, CDU-Bürgermeister von Hamm. Guten Abend!

Thomas Hunsteger-Petermann: Guten Abend!

von Hellfeld: Was sind die Hauptaufgaben von Städten und Kommunen im nächsten Jahr mit Blick auf die Flüchtlinge?

Hunsteger-Petermann: Also, wir haben natürlich zwei Hauptaufgaben. Zum einen ist die Erstunterbringung nach wie vor zu gewährleisten, aber die zweite große Aufgabe, die auf uns zukommt, ist das gesamte Stichwort Integration, das Übergehen auch in der Finanzierung ins Jobcenter, das Thema Jobscreening und alles, was damit zusammenhängt. Wir sind eigentlich erst ganz am Anfang.

von Hellfeld: Das hört sich sehr viel an und es hört sich vor allem auch sehr teuer an. Was muss Ihrer Meinung nach der Bund mehr tun als bisher?

Hunsteger-Petermann: Also, hier gibt es eigentlich eine sehr eindeutige und klare Aussage: Der Bund muss die Kosten der Unterbringung für die Flüchtlinge – hier rede ich jetzt von den anerkannten Flüchtlingen, weil die dann aus der Flüchtlingshilfe in die Kosten für Unterbringung übergehen – komplett übernehmen, das würde im nächsten, alternativ im übernächsten Jahr, je nachdem wie schnell das BAMF jetzt wirklich arbeitet in den nächsten Monaten, Millionen in allen Städten kosten. Und damit sind wir überfordert.

von Hellfeld: Von welcher Gesamtsumme reden Sie?

Hunsteger-Petermann: Ganz genau abschätzen kann ich das nicht, aber für meine Stadt gehe ich davon aus, dass wir bei einer Anerkennungsquote von 50 Prozent sicherlich bei zehn bis 15 Millionen pro Jahr landen werden. Und wir sind eine Kommune in der Haushaltssicherung.

"Bisher haben wir die Anforderungen ganz gut weitgehend mit dem bestehenden Personal geschafft"

von Hellfeld: Reicht denn bei Ihnen in der Stadt Hamm die Verwaltungsausrüstung aus? Reicht das Personal oder brauchen Sie mehr Sachbearbeiter, mehr Verwaltungsbeamte, mehr Personal insgesamt in der Verwaltung?

Hunsteger-Petermann: Also, bisher haben wir die Anforderungen ganz gut weitgehend mit dem bestehenden Personal geschafft. Jetzt natürlich für die Zukunft werden wir Personal aufstocken, insbesondere erst einmal direkt im Flüchtlingsbereich, aber unmittelbar danach kommt natürlich alles, was damit zusammenhängt, Schule, Kindergarten, Jobcenter und all die Aufgaben, die natürlich auch Personal erfordern.

von Hellfeld: Wir haben in diesen ganzen Monaten jetzt immer sehr viel von der Zivilgesellschaft gehört, also von Bürgerinitiativen, Netzwerken, Integrationsbüros, Willkommenskultur et cetera, et cetera. Welchen Anteil hat diese Zivilgesellschaft an der Aufnahme von Flüchtlingen im Moment und wie wird sich das wohl in der nächsten Zeit entwickeln?

Hunsteger-Petermann: Also, im Moment ist der Anteil groß. Hier geht es zum einen um direkte, praktische Hilfe. Also, ich sage mal: Deutschkurse, Kinderbetreuung, die vielen Fragen der Erstbetreuung, also Kleidung und alles, was dazugehört. Da ist die Aufgabe sehr groß. Aber bei den nachfolgenden Aufgaben wird sich der Schwerpunkt natürlich verstärkt auch in die Hauptamtlichkeit verschieben.

von Hellfeld: Wenn Sie jetzt mal so unter Ihren Kollegen sich umhören: Wie ist die Stimmung? Nach wie vor eher auf willkommen eingestellt oder mehren sich jetzt doch Stimmen, oh, bleibt bloß weg?

Hunsteger-Petermann: Ich glaube, dass die Mehrheit auf willkommen setzt. Wir alle sehen die Probleme, die wir haben, wir alle sehen auch die Probleme, die noch auf uns zukommen. Aber ich glaube, zumindest beim Deutschen Städtetag sind wir der Ansicht, dass wir diese Probleme schaffen können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zum Beispiel auch finanzieller Natur für das Stichwort Integration geleistet werden. Denn das ist die eigentliche Herausforderung, die jetzt auf uns zukommt, und da geht es eben nicht nur um Geld.

Flüchtlinge legen großen Wert, an Integrations- und Deutschkursen teilzunehmen

von Hellfeld: Aus der Sicht der Kommune betrachtet, was halten Sie denn von der Debatte, die jetzt so ein bisschen losgegangen ist, Integrationspflicht für Flüchtlinge, an die möglicherweise im Falle der Verweigerung auch eben Kürzungen von Sozialleistungen gebunden werden könnten?

Hunsteger-Petermann: Ach, ich halte das ehrlich gesagt für eine klassische Geisterdebatte. Wir müssen erst einmal in der Lage sein, entsprechende Integrationskurse, Sprachkurse, Jobscreening - sprich: festzustellen, wie ist der jeweilige Ausbildungsstand der Leute -, das überhaupt anzubieten. Bevor wir das alles nicht aufgebaut haben, mache ich mir ehrlich gesagt noch keine Gedanken darüber, ob man das verpflichtend macht. Ich meine schon, dass man dieses Angebot allen Flüchtlingen auch machen sollte, und ich bin eigentlich auch davon überzeugt – und das ist auch mein Erfahrungswert –, dass die Flüchtlinge großen Wert darauf legen, daran teilzunehmen. Also, mir ist zumindest aus unserer Stadt kein einziger Fall bekannt, wo jemand keine Deutschkurse wollte und sich nicht in der Lage sah, an Integrationskursen teilzunehmen. Für uns ist der Maßstab das Grundgesetz, aber ich glaube auch, dass das auch auf freiwilliger Basis angenommen wird. Also, wie gesagt, eigentlich kenne ich gar keinen Fall, wo jemand gesagt hat, ich nehme an solchen Maßnahmen nicht teil.

von Hellfeld: So weit Thomas Hunsteger-Petermann, der Bürgermeister von Hamm, der auch gleichzeitig Vorsitzender des Städtetages in Nordrhein-Westfalen ist, mit dem ich vor dieser Sendung gesprochen habe.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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