Montag, 04. Dezember 2023

Kommentar zur Flüchtlingspolitik
Spätes Herumdoktern an Symptomen

Jetzt sollen also doch Grenzkontrollen kommen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt. Diese Maßnahme ist gewiss keine Zauberformel gegen die Einwanderung, aber doch ein Signal, dass die Politik verstanden habe, kommentiert Frank Capellan.

Ein Kommentar von Frank Capellan | 26.09.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Interview in Wiesbaden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Nancy Faeser sucht die Offensive. Die Innenministerin möchte ihre Kehrtwenden erklären und scheitert dabei jedes Mal aufs Neue. Grenzkontrollen? Hat sie eben noch als reine Symbolpolitik gegen die AfD abgetan, jetzt sollen sie kommen. Obergrenzen? Völkerrechtlich nicht umsetzbar, erklärt Faeser, ganz so als hätte es den Koalitionsvertrag mit der Union nie gegeben, in den sich die SPD 2018 eine Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen im Jahr hineinverhandeln ließ.
Bundespräsident Steinmeier, damals auch ein wichtiger Sozialdemokrat, spricht von der Belastungsgrenze, sein Vorgänger Gauck erneuert seine „Das-Herz-ist-weit,-unsere-Möglichkeiten-sind-endlich“-Rhetorik. Und Nancy Faeser? Macht Wahlkampf. In Hessen droht ihr und der SPD ein Desaster. Eine Bundesinnenministerin kann eben nicht gleichzeitig einen Landtagswahlkampf führen.

Scholz drängt auf geänderten Kurs

Hessen haben die Sozialdemokraten längst abgeschrieben, der Kanzler aber beginnt, sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. Während die AfD gerade mit 22 Prozent taxiert wird, käme seine Ampel auf mickrige 37 Prozent. Kein Wunder also, dass Olaf Scholz seine Ministerin drängt, den Kurs zu ändern.

Flüchtlingspolitik

Grenzkontrollen sind gewiss keine Zauberformel gegen die Einwanderung, aber doch ein „Wir haben verstanden“-Signal. Die Zahl der Rückweisungen an den Grenzen wird überschaubar bleiben. Aber immerhin: Warum sollten Menschen ins Land gelassen werden, die nicht einmal einen Asylantrag stellen?
Faeser wiederum versucht mit der europäischen Lösung zu punkten, den Kompromiss, den sie im Wahlkampfnebel als historisch bezeichnete. Doch diese Lösung ist eine Schimäre. Ob die Asylverfahren an den Außengrenzen jemals Wirklichkeit werden, steht in den Sternen. Und über Rückführungsabkommen, mit denen sich Europa freikaufen möchte, wird seit vielen Jahren erfolglos verhandelt.

Menschen müssen ab Tag 1 arbeiten dürfen

Zeit aber, auf Brüssel zu warten, hat Berlin nicht. Jetzt bleibt nichts anderes, als erst einmal an den Symptomen einer verfehlten Flüchtlingspolitik herumzudoktern: Die Menschen müssen in Deutschland gerechter verteilt werden, sie müssen vom ersten Tag an arbeiten dürfen und müssen. Skandinavische Länder machen es uns vor, um in der deutschen Bevölkerung für mehr Akzeptanz zu sorgen.
Es rächt sich nun eben bitter, dass SPD und Grüne, Union und FDP es seit Jahrzehnten nicht vermochten, legale Zuwanderung nach dem Vorbild Australiens oder Kanadas zu ermöglichen. Ehe so Entlastung kommt, ist es noch ein weiter Weg – und Nancy Faeser wird es nicht mehr gelingen, aus der Defensive zu kommen.