Brief an EU-Kommission
Forderung nach EU-Einreiseverbot für russische Kämpfer

Acht Staats- und Regierungschefs der EU fordern die Prüfung eines Einreiseverbots für russische Soldaten, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren.

    Russische Soldaten zeigen die russische Flagge - in Pokrowsk im Osten der Ukraine, 11. Dezember 2025
    Da sich unter russichen Kämpfern auch Straftäter befinden, stellen sie für die Unterzeichner des Briefes ein großes Risiko dar. (imago / Stanislav Krasilnikov)
    Auch Bundeskanzler Merz hat den Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa unterzeichnet. Darin heißt es, die mögliche Einreise von Kämpfern in den Schengen-Raum stelle ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit dar. Die Personen könnten etwa Gewaltdelikte verüben, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen tätig werden oder feindliche Aktivitäten Russlands unterstützen.
    Als besonders groß wird die Gefahr angesehen, weil sich unter den Ukraine-Kämpfern demnach mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden.
    Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden fordern deshalb, das Thema beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung zu setzen.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.