Dienstag, 24. Mai 2022

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Fraktionssitzung bei Union und SPD
Uneinigkeit in der Union, Empörung bei der SPD

Während auf der Fraktionssitzung der Union unter anderem über Grenzschließungen diskutiert wurde, war auf der SPD-Sitzung das Vorgehen von CDU-Innenminister Thomas de Maizière offenbar ein wichtiges Thema. Überrascht wurden beide Fraktionen durch die Meldung, dass das Dublin-Abkommen für Syrer wieder in Kraft ist.

Von Katharina Hamberger | 11.11.2015

Horst Seehofer und Angela Merkel
Von der CSU gab es bei der Sitzung der Union offenbar nur eine Zwischenfrage (dpa/picture-alliance/ Bernd von Jutrczenka)
Drei Stunden debattierte die Unionsfraktion in ihrer Sitzung über die Flüchtlingspolitik. Eines sollte jedoch schon vorher ausgeräumt werden:
"Von Chaos in der Union kann überhaupt keine Rede sein. Es gibt sicher Kommunikationsprobleme in Teilen der Regierung."
Sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder vor der Sitzung. Wen er konkret damit meinte, ob die SPD, das Kanzleramt oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ließ er jedoch offen. Der Innenminister jedenfalls soll eingeräumt haben, die Kommunikation der vergangenen Tage sei nicht optimal gewesen. Damit sei das Thema aber auch nicht mehr groß angesprochen worden.
Diskussion um Grenzschließung und begrenzte Aufnahmekapazität
Ruhig scheint die Unionsfraktionssitzung danach aber auch nicht verlaufen zu sein. Die einen sprechen von einer konzentrierten, intensiven und ernsten aber fairen Diskussion. Von anderen Teilnehmern hingegen heißt es, dass die CDU nun endlich aufgewacht sei – nur eine Wortmeldung von Seiten der CSU solle es gegeben haben. Es habe massive Forderungen in Richtung CDU-Führung gegeben, dass es so nicht mehr weiter gehen könne und es ein Signal brauche, dass die Aufnahmekapazität Deutschlands begrenzt sei und Deutschland auch Menschen an der Grenze zurückweise. Wieder andere hingegen sollen sich gegen eine Schließung der deutschen Grenze ausgesprochen haben.
Union will Flüchtlingsaufnahme offenbar begrenzen
Im Ziel, heißt es aus Teilnehmerkreisen sei man sich jedoch einig, nämlich den Zustrom an Menschen, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen. Nur sehe man innerhalb der Unionsfraktion eben unterschiedliche Schwerpunkte, die man setzen müsse, um dort hinzukommen. Chaos also vielleicht nicht, aber Uneinigkeit in der Union.
Auch SPD debattiert über Flüchtlingspolitik
Auch beim Koalitionspartner wurde – wenn auch nicht ganz so lang – über die Flüchtlingspolitik debattiert. Gemeinsam schien die SPD mit der Unionsfraktion an diesem Nachmittag nur zu haben, dass in beiden Fraktionssitzungen Frank-Jürgen Weise, der neue Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Rede und Antwort stand. Ansonsten wurde in der SPD-Fraktionssitzung – im Gegensatz zur Union, ziemlich lange über de Maizières Vorgehen gesprochen. Wer so handle, handle wie ein Bruchpilot soll SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gesagt haben, heißt es aus Teilnehmerkreisen.
Überraschung über Entscheidung zum Dublin-Abkommen
Als absurd soll Außenminister Frank Walter Steinmeier es bezeichnet haben, dass ein Teil der Union beklagten, dass zu viele Männer kämen und andere den Familiennachzug aussetzen wollten. Für eine kurze Irritation sorgte dann auch die Meldung der deutschen Presseagentur, das Dublin-Abkommen, sei seit dem 21. Oktober wieder in Kraft. Und zwar bei Union und SPD. Kurz nach der Meldung sah man Innenminister Thomas de Maizière vor dem Fraktionssaal telefonieren. Hatte das doch seine Pressestelle im Innenministerium bestätigt. Und tatsächlich: Die Dublin 3-Regelung war nur von August bis Ende Oktober faktisch außer Kraft. Offiziell gilt sie nun wieder – auch für Syrer. Das heißt, bei jedem Flüchtling der in Deutschland registriert wird, wir überprüft, ob er schon in einem anderen EU-Land registriert worden ist - wohin er dann theoretisch zurück müsste. Bei vier Personen sei das bislang der Fall gewesen, es ist schließlich auch der Rückstau bei den Registrierungen riesig – nur ausgewiesen wurde offenbar niemand.
Auch Justizminister offenbar nicht informiert
Das berichtete auch Justizminister Heiko Maas, SPD in seiner Fraktion, die zunächst empört war, weil sie offenbar auch darüber niemand informiert habe. Maas selbst habe, so heißt es aus Teilnehmerkreisen, sich nach der Meldung schlau gemacht und die Fraktion informiert. Weil eben kaum jemand auch nach dem erneuten in Kraft treten der Regelung ausgewiesen wird – weil zum einen manche Länder, wie Österreich niemanden zurücknehmen – und nach Griechenland nicht zurückgeschoben werden darf, soll Maas von heißer Luft um nichts gesprochen haben