Dienstag, 17.07.2018
 
Seit 07:15 Uhr Interview

Frank Bösch / Andreas Wirsching"Hüter der Ordnung"

Ein Historikerteam seziert die Politik der Innenministerien von Bundesrepublik und DDR nach 1945. Demnach waren im Westen mehr NS-belastete Personen im Staatsdienst und weitaus weniger jüngere als im Osten. Die Kontinuität im Osten lag wiederum im Aufbau einer neuen Diktatur.

Von Martin Hubert

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Zu sehen ist das Buchcover: Frank Bösch, Andreas Wirsching: "Hüter der Ordnung". (dpa / Wolfram Steinberg & Wallstein Verlag)
Historiker-Studie: Aufklärerischer Blick in die Vergangenheit (dpa / Wolfram Steinberg & Wallstein Verlag)
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Westintegration und Demokratisierung in der BRD versus Ostintegration und autoritäre Erstarrung in der DDR. So ungefähr lautet die Formel, mit der Historiker gewöhnlich die unterschiedliche Entwicklung beider deutscher Staaten nach 1945 zusammenfassen. Hinzugefügt wird, dass der Osten in der ersten Nachkriegsphase zunächst noch eine viel stärkere ideologische und personelle Abgrenzung gegenüber der Nazizeit vollzog als der Westen.

Liest man das bilanzierende Nachwort der beiden Herausgeber der Studie "Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus", scheint sich das zu bestätigen. Frank Bösch, der Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam, und Andreas Wirsching, Direktor des in München und Berlin angesiedelten Instituts für Zeitgeschichte, schreiben:

"Die Folgen der jeweiligen Personalpolitik für das politische Handeln der Ministerien waren paradox. Die DDR startete mit dem Vorsatz, durch den Bruch mit der Vergangenheit und deren Eliten das bessere Deutschland zu schaffen, jedoch entstand eine neue Diktatur. Dagegen beteiligten sich im Westen Eliten aus der vorherigen Diktatur am Aufbau einer demokratischen Ordnung."

Die einzelnen Kapitel der Studie, die von Institutsmitarbeitern der beiden Herausgeber verfasst wurden, liefern dann aber doch einige Überraschungen.

Im Westen mehr NS-belastete Mitarbeiter als erwartet

Die Forscher werteten auch bisher unbekannte Personalakten von leitenden Mitarbeitern beider Ministerien aus unterschiedlichen Archiven bis zum Jahr 1970 aus. Es zeigt sich, dass die personelle Kontinuität des Bonner Innenministeriums gegenüber der Nazizeit noch weitaus größer war als bisher bekannt. Die Historikerin Irina Stange stellt fest:

"So stieg der Anteil der einstigen NSDAP-Mitglieder unter den leitenden BMI-Beamten zwischen Mai 1950 und September 1953 von 50 auf 61 Prozent an. Auch unter den sechzehn Abteilungs- und Unterabteilungsleitern befanden sich im September 1953 acht ehemalige Parteimitglieder, von denen sieben bereits 1933 der NSDAP beigetreten waren. Ein Vorbehalt gegenüber bestimmten NS-Belastungen für hohe leitende Funktionen blieb dennoch bestehen."

Allerdings achtete man wirklich nur bei den höchsten Leitungsfunktionen darauf, dass keine ehemaligen SA- oder SS-Angehörigen zum Zuge kamen. Und noch Anfang der 60er Jahre waren zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter ab der Referatsleiterposition Mitglieder der NSDAP gewesen. Zum Vergleich: Im Auswärtigen Amt und im Justizministerium lag die Rate "nur" bei 40 bis 50 Prozent.

Im DDR-Innenministerium setzte man auf neues Personal

Die Studie dokumentiert, wie bestimmte Personen an wichtige Positionen des Bonner Ministeriums kamen und diesen Trend durchsetzen konnten. Sie stellt die Biografien wichtiger Protagonisten und interne Auseinandersetzungen im Ministerium dar und macht die Entwicklung so über die statistischen Daten hinaus anschaulich. Im Grunde gab es innerhalb der Institution eine erstaunlich gute Zusammenarbeit zwischen vorbelasteten und nicht vorbelasteten Mitarbeitern.

In der DDR war der Anteil der NS-belasteten Beamten zwar auch etwas höher als bisher bekannt, aber dennoch viel geringer als im Westen. Dort setzte man in großer Zahl auf unerfahrene junge Kräfte, die rasch qualifiziert wurden. Dies geschah natürlich im Sinne des Marxismus-Leninismus, und das Innenministerium im Osten kam im Lauf der Jahre immer stärker unter die Fittiche der SED und des entsprechenden Leitungspersonals. Das Ministerium half dabei mit, eine rigide gesellschaftliche Ordnungs- und Überwachungspolitik umzusetzen. Die beiden Herausgeber der Studie nutzen den Blick auf die Entwicklung im Osten, aber auch für eine Kritik am Westen.

"Während ältere Kommunisten die oberste Leitungsebene des Innenministeriums besetzten, übernahmen frisch geschulte junge Mitarbeiter, die auch wegen ihres Alters unbelastet waren, rasch die mittlere Führungsebene. Beides sicherte Loyalität beim Aufbau der sozialistischen Diktatur. Zugleich wirft diese Rekrutierung die Frage auf, inwieweit die Arbeit in Ministerien erlernbar war und auch im Westen ein Anlernen von mehr unbelasteten Mitarbeitern ohne Verwaltungserfahrung möglich gewesen wäre."

So vorsichtig diese Frage auch formuliert ist, sie enthält doch einigen Zündstoff. Denn sie relativiert ein zentrales Argument der Adenauerzeit, mit dem der politische Rückgriff auf Personen legitimiert wurde, die in der NS-Zeit vorbelastet waren: man hätte eben nicht genug anderes qualifiziertes Personal gehabt.

Die Kontrolle staatlicher Institutionen

Interessante Einblicke verschafft die Studie auch, weil sie die Frage der Kontinuität nicht allein auf die Zeit des Nationalsozialismus reduziert. Viele Ministerialbeamte waren bereits im wilhelminischen Deutschland sozialisiert worden und besaßen ein obrigkeitshöriges und autoritäres Staatsverständnis. Es ging ihnen vorrangig um den Schutz des Staates und der Nation und nicht um Pluralität, Opposition und eine kritische Gesellschaft. Die Historiker dokumentieren das unter anderem an antikommunistischen oder latent antisemitischen Einstellungen des bundesdeutschen Ministeriums. Oder - wie Martin Diebel vom Potsdamer Institut - an Entwürfen zur Notstandsgesetzgebung aus diesem Haus.

"In die Kategorie der politisch Verdächtigen fielen nicht nur alle Personen, die nach den Paragrafen des Strafgesetzbuchs bereits einmal verurteilt worden waren, auch führende, der Regierung jedoch missliebige politische Persönlichkeiten sollten dem Wortlaut der Notverordnung entsprechend auch ohne vorherige richterliche Verfügung verhaftet werden können."

Diese Initiativen und Haltungen stießen oft auf heftigen Widerstand und Kritik in Justiz und kritischer Öffentlichkeit. Das bundesdeutsche Innenministerium wurde dadurch in den demokratischen Lernprozess der bundesrepublikanischen Gesellschaft eingebunden. Die Studie wirft daher nicht nur einen aufklärerischen Blick in die Vergangenheit und ihre langfristigen Nachwirkungen - sie macht auch deutlich, wie wichtig die zivilgesellschaftliche Kontrolle staatlicher Institutionen für eine demokratische Gesellschaft ist und bleibt.

Frank Bösch, Andreas Wirsching (Hg.): "Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus",
Wallstein Verlag, 837 Seiten, 34,90 Euro.

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