Samstag, 28. Mai 2022

Parlamentswahl in Frankreich
Wie sich das linke Lager gegen Macron in Stellung bringt

Frankreichs Linksparteien haben ein Bündnis geschmiedet. Nach Grünen und Kommunisten haben sich nun auch die Sozialisten mit den Linkspopulisten von "La France Insoumise" geeinigt. Damit bringen sich alle Parteien links von Macron für die Parlamentswahl im Juni und gegen die Reformpläne des Präsidenten in Stellung.

05.05.2022

Das Bild zeit Anhänger der linkspopulistischen Bewegung LFI, die vor der Parteizentrale in Paris ein Wahlplakat für Mélenchon hochhalten.
Anhänger der linkspopulistischen Bewegung LFI mit einem Mélenchon-Wahlplakat in Paris (Emmanuel Dunand/AFP)
Mit der Einigung der sozialistischen Partei PS und der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, La France Insoumise (LFI), will das Bündnis bei der Parlamentswahl im Juni die Mehrheit der Wahlkreise gewinnen - unter dem Namen "Neue ökologische und soziale Volksunion". Eine starke Vertretung in der Nationalversammlung soll Mélenchon dann ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, Macron müsse daran gehindert werden, seine "ungerechte und brutale Politik fortzusetzen". Außerdem wolle man die "extreme Rechte besiegen".
Mélenchon hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend viele Stimmen geholt und den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasst. Sollte der Plan für eine gemeinsame Liste aufgehen, könnte das die zweite Amtszeit von Präsident Macron extrem erschweren: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wäre ein Präsident dann wieder zu einer "Cohabitation" mit einem oppositionellen Regierungschef gezwungen.

Spannungsreiche Verhandlungen

Dass es tatsächlich zu einem solchen Szenario kommt, halten Beobachter allerdings für unwahrscheinlich. Bereits bei den Bündnisverhandlungen hatte es heftige Spannungen gegeben, unter anderem wegen Mélenchons Idee, den Bestimmungen einiger EU-Verträge einseitig "den Gehorsam zu verweigern". Gestritten wurde auch über die Aufteilung der Wahlkreise unter den Bündnispartnern. Andere Vorschläge, darunter die Anhebung des Mindestlohns, die Senkung des Rentenalterns auf 60 Jahre und die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen, trafen dagegen auf Zustimmung.

Uneinigkeit innerhalb der sozialistischen Partei

Ganz abgesegnet ist das Linksbündnis noch nicht. Die sozialistische Partei muss ihren Nationalrat und damit das interne Parteiparlament überzeugen. Schwergewichte wie Ex-Präsident Hollande hatten sich im Vorfeld gegen die gemeinsame linke Wahlplattform ausgesprochen. Hollande warnte eindringlich vor einem "Verschwinden" der Sozialisten. Der frühere Premierminister Cazeneuve trat als Reaktion auf die Pläne aus der PS aus. Einige Sozialisten weigern sich außerdem, auf ihre Kandidatur bei der Parlamentswahl zu verzichten. Hollandes früherer Minister Le Foll erklärte sich am Mittwoch bereit, die Dissidenten in einer separaten "Kampagne" anzuführen.
Die ehemalige Volkspartei kämpfe ums Überleben, meint Deutschlandfunk-Korrespondentin Christiane Kaess . Für viele Sozialisten sei das Parteibündnis ein Rettungsanker. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, verteidigte den Zusammenschluss in einem Interview mit BFM-TV. Die Linke müsse sich zusammentun, um überhaupt gewinnen zu können. Faure betonte, er sei nicht bereit dazu, einer Mehrheit des Präsidenten einfach so einen roten Teppich auszurollen - umso weniger, als das gravierende Rückschritte für die Französinnen und Franzosen bedeute.
Frankreich: Linksbündnis für Parlamentswahl sorgt für Diskussion
Die Ankündigung zur Zusammenarbeit können Sie im französischen Original hier nachlesen:

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

Parlamentswahl nach dem Mehrheitswahlrecht

Die Parlamentswahl findet am 12. und am 19. Juni statt. Nach seiner Wiederwahl im April braucht Präsident Macron eine Mehrheit im Parlament, um seine in Frankreich umstrittenen Reformpläne durchzusetzen. Unter anderem plant er, das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen.