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Frankreich
Präsidenten jahrelang von der NSA abgehört

Die NSA soll den französischen Präsidenten Francois Hollande und seine beiden Vorgänger Sarkozy und Chirac über Jahre hinweg ausgeforscht haben. Die Berichte haben scharfe Kritik ausgelöst, ein solche Vorgehen unter Alliierten sei inakzeptabel. Jetzt wurde der US-Botschafter in Außenministerium einbestellt.

Von Ursula Welter | 24.06.2015
    Die französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande
    Die französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande, die laut Wikileaks von der NSA ausgespäht wurden. (AFP)
    "Inakzeptabel" nannte Regierungssprecher Stéphane le Foll die Abhöraktionen der Alliierten. "Inakzeptabel" schrieb wenig wenig später auch der Elysée-Palast in einer Stellungnahme, nachdem der Verteidigungsrat beim Staatspräsidenten getagt hatte.
    Einbestellung des US-Botschafters
    Seit den ersten Enthüllungen 2013 hätten die USA Maßnahmen ergriffen, schreibt die französische Staatsspitze zunächst versöhnlich, Washington müsse seine Zusagen nun einhalten. Frankreich, das seine Schutz- und Kontrollmechanismen in der Zwischenzeit verstärkt habe, toleriere aber keine Machenschaften, die seine Sicherheit und seine Interessen infrage stellten. Heißt in der fünf Zeilen umfassenden Erklärung. Anschließend bestellte der französische Außenminister den amerikanischen Botschafter zum Gespräche ein.
    Die Französische Republik sei da systematisch abgehört worden, sagt Edwy Plenel, dessen Internet-Plattform mediapart gemeinsam mit der Zeitung "Libération" die Abhörprotokolle veröffentlicht hatte. Die Telefone der drei Staatspräsidenten Chirac, Sarkozy, Hollande, aber auch von Ministern, hohen Funktionären, Parlamentariern, Diplomaten seien abgehört worden, schreibt mediapart.
    Die Dokumente, die vom US-Geheimdienst als "Top Secret eingestuft worden waren, handeln von der Überzeugung Sarkozys, allein er könne die Finanzkrise meistern. Aber sie handeln auch von Telefonaten seines Amtsnachfolgers Hollande mit dem damaligen Premier Ayrault. In diesen Telefonen, im Mai 2012 , soll der frisch gewählte Präsident Hollande geheime Beratungen über einen denkbaren Austritt Griechenlands angeregt haben, ein Treffen auch mit der SPD, der damaligen Opposition, im Elysée . Premier Ayrault habe Hollande gewarnt, das könne zu Verärgerung bei Angela Merkel führen. Von der Bundeskanzlerin soll Hollande, den Abhörprotokollen zufolge, enttäuscht gewesen sein, sie bewege sich nicht beim Fiskalpakt und auch nicht in der Griechenlandfrage.
    Politiker fordern Konsequenzen
    "Die Enthüllungen sind keine totale Überraschung, bis auf die Tatsache, dass die Amerikaner bis mindestens 2012 die französische Staatspräsidenten abgehört haben. Ich erinnere daran: Unter Alliierten hört man sich nicht ab, man ruft sich an", sagte der Sozialist Olivier Faure, Sprecher der Regierungspartei. Aus dem Umfeld von Niclas Sarkozy, dem Ex-Präsidenten, hieß es, wie im Elysée-Palast auch, die Abhöraktionen seien "inakzeptabel", der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon forderte, die Verhandlungen über das Handelsabkommen mit den USA auszusetzen und der Zentrumspolitiker Pozzo di Borgo schlug vor, den Teil der amerikanischen Botschaft in Paris zu zerstören, von dem aus die Abhöraktion womöglich gelenkt wurde.
    Die US-Botschaft liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Elysée-Palast in Paris und die französischen Medien spekulierten, ob es die Antennen auf dem Dach der US-Vertretung in der Rue du Faubourg Saint-Honoré waren ,oder ob der deutsche Geheimdienst geholfen habe.
    "Als vor Wochen enthüllt wurde, dass es Zulieferung des BND zum NSA gab, da hat Frankreich nicht reagiert, nicht protestiert", beklagte sich der Chefredakteur von "mediapart" heute.
    Das Schweigen auf höchster Ebene war von der französischen Opposition Ende April damit erklärt worden, dass Francois Hollande eine Debatte über die Kontrolle der Geheimdienste nicht wünsche, da er die französischen Geheimdienste im Antiterrorkampf gerade mit weitreichenden Befugnissen ausstatte.
    Zufall des Kalenders oder mediales Geschick: Heute stimmt die französische Nationalversammlung in letzter Lesung über das Geheimdienstgesetz ab, das bei "Bedrohung der nationalen Sicherheitslage" umfassende Abhörmöglichkeiten vorsieht. Für französische Geheimdienste, die im Übrigen mit den amerikanischen Geheimdiensten eng zusammenarbeiten, wenn es um den Antiterrorkampf und gemeinsam Militäreinsätze geht.