Sina Fröhndrich: Wie funktioniert die Verkehrssteuer?
Jürgen König: Sie wird überall dort erhoben, wo es größere Verkehrsnetze gibt, also Verkehrsverbände gibt, und sie gilt dort für alle privaten und öffentlichen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten. Man hat diese Steuer damit begründet zu sagen, hier zahlen die, denen der der öffentliche Nahverkehr so großen Nutzen bringt, durch ihn kommen also Arbeitgeber und Einzelhandle an ihre Mitarbeiter und Kunden.
Die Höhe der Steuer richtet sich unter anderem nach der Zahl der Einwohner in einer Gebietskörperschaft, im Schnitt beträgt sie bis zu ein Prozent der Lohn- und Gehaltskosten. Im Großraum Paris mit seinen jetzt fast 13 Millionen Menschen liegt sie jetzt immerhin schon bei nahe drei Prozent.
Diese Steuern sind zweckgebunden, gehen also zu 100 Prozent an die lokalen Verkehrsbehörden, Verkehrsverbände, die dann selber über diese Mittel entscheiden könne. Im letzten Jahr hat man so 3,43 Milliarden Euro eingenommen, das heißt 38,1 Prozent der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs wurden über diese Steuer finanziert.
Unternehmen haben die Abgabe weitgehend akzeptiert
Fröhndrich: Schon ein großer Batzen. Machen die Firmen das gern oder gibt es Protest gegen diese Abgabe?
König: Also diese Verkehrsabgabe findet schon eine hohe Akzeptanz, zumal sie eben für alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe gleichermaßen gilt, zumal es diese Regelung schon seit 1982 gibt. Man hat sich also wirklich an sie gewöhnt. Und weil der öffentliche Nahverkehr in den Städten in Frankreich auch in den Metropolregionen oftmals wirklich exzellent ist. Das heißt, wer diese Steuer zahlt, hat schon das unmittelbare Gefühl, dass sie auch etwas bringt.
Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verkehrssteuer keinen großen Einfluss auf die Standortwahl eines Unternehmens hat. Erkennbar ist aber schon, dass Unternehmen sich oft genug sehr genau überlegen, ob sie einen elften Mitarbeiter einstellen oder nicht. Das ist so die Schmerzgrenze, denn danach werden sie verkehrssteuerpflichtig.
Kleine Kommunen gehen leer aus
Fröhndrich: Die Verkehrssteuer ist nur ein Mittel, um den Autoverkehr einzudämmen - welche anderen Steuern gibt es denn in Frankreich noch?
König: Also insgesamt trägt der Zentralstaat 19,4 Prozent der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs. Es gibt zudem staatliche Zuschüsse für verbilligte Fahrkarten, für Schüle zum Beispiel. In den Departements werden lokale Abgaben erhoben, die dem öffentlichen Nahverkehr zugutekommen. Und dann gibt es weitere Abgaben von Privatunternehmen - im Großraum Paris etwa zahlen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Hälfte der Kosten für eine Dauerkarte im öffentlichen Nahverkehr. Also es wird schon viel getan.
Dabei aber und das ist das Problem an der Geschichte, werden die Unterschiede zwischen den gut ausgestatteten Städten und den kleinen Kommunen immer größer. Die müssen ihren Nahverkehr weitgehend selber zahlen, können das oft nicht. Und also macht sich dort so ein Gefühl breit, im ganzen Land geht’s aufwärts, nur bei uns passiert gar nichts mehr.
Das meint jetzt nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, aber an ihm lässt sich sehr gut ablesen, welchen Entwicklungsgrad eine Region hat und eben auch aus Sicht vieler Bürger, welchen Stellenwert ihre Region im Gesamtstatt hat. und da fühlen sich viele wie gesagt allein gelassen. hier muss die Regierung sich etwas einfallen lassen. Auch was den öffentlichen Nahverkehr angeht.
