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StartseiteEuropa heuteRechtsruck bei den Konservativen?08.12.2017

Frankreichs RepublikanerRechtsruck bei den Konservativen?

Was für ein Jahr. Im Januar schien der Weg der französischen Konservativen noch schnurgerade in den Elysée-Palast zu führen. Im Dezember ist von dieser Partei nur noch eine Art Trümmerhaufen übrig. Jetzt wählen "Les Républicains" einen neuen Vorsitz. Und könnten sich dem Front National annähern.

von Jürgen König

Laurent Wauquiez in Paris am 20.11.2017 (imago/Stephen Caillet Panoramic)
Laurent Wauquiez gilt als Favorit für den neuen Vorsitz der Republikaner (imago/Stephen Caillet Panoramic)
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Die "Republikaner" gibt es unter diesem Namen erst seit 2015. Eine bürgerlich-konservative Partei, wie alle ihre Vorläuferbewegungen in der Nachfolge Charles de Gaulles. Nicolas Sarkozy formte die "Republikaner" - nicht zuletzt als durchsetzungsstarke Begleitformation für seine angestrebte erneute Präsidentschaftskandidatur. Während Sarkozy Kandidat war, übernahm sein Stellvertreter Laurent Wauquiez den Parteivorsitz. Dann unterlag Sarkozy schon in den parteiinternen Vorwahlen, zog sich aus der Politik zurück und der Posten des Parteichefs blieb unbesetzt.

Mit Fillon spaltete sich die Partei in zwei Lager

De facto führte Präsidentschaftskandidat Francois Fillon die Partei, doch verstrickte er sich bald in die Scheinbeschäftigungsaffäre rund um ihn und seine Familie. Und die Partei spaltete sich in zwei Lager: Anhänger und Gegner Fillons. Die Stichwahl zur Präsidentschaft erreichte Fillon nicht und zog sich ebenfalls zurück.

"Trotz meiner Anstrengungen und meiner Entschlossenheit konnte ich Sie nicht überzeugen. Die Hindernisse, die man mir in den Weg stellte, waren zu groß, zu grausam. Zu gegebener Zeit wird die Wahrheit über diese Wahl geschrieben werden."

Bis heute wurde diese "Wahrheit", die Francois Fillon im April ankündigte, nicht geschrieben. Er hinterließ eine zerstrittene und zunehmend konfuse Partei, die vollends die Orientierung verlor, als der gewählte Präsident Emmanuel Macron einen aus ihrer Mitte zum Premierminister machte: Edouard Philippe. Und beide zusammen holten weitere Konservative in die Regierung: Bruno Le Maire wurde Finanz- und Wirtschaftsminister, Gérard Darmanin Haushaltsminister. Für diesen "Verrat" wurden sie alle drei aus der Partei ausgeschlossen.

In der Parlamentsfraktion gab es abermals eine Spaltung: Abgeordnete der "Republikaner" gründeten eine eigene Gruppe, genannt "Die Konstruktiven": zum Zeichen dafür, die Politik der Regierung konstruktiv begleiten und unterstützen zu wollen. Vom liberalen Kern der alten Partei war bald kaum noch etwas übriggeblieben - insofern kommt die jetzige Wahl eines neuen Präsidiums einer Richtungsentscheidung gleich.

Mit Wauquiez würde die Partei nach rechts rücken

Als Favorit gilt der einstige Weggefährte Sarkozys, Laurent Wauquiez, 42 Jahre alt, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Er wirbt um die Stimmen der Parteimitglieder vor allem mit europakritischen Tönen. Die EU will er radikal verkleinern, das Schengen-Abkommen aussetzen, die EU-Kommission auflösen. Mit solchen Plänen würde Laurent Wauquiez seine Partei in die Nähe des Front National rücken, der ihm eine Zusammenarbeit auch schon angeboten hat. Auch innenpolitisch gibt sich Wauquiez volksnah und anti-elitär, tritt für härtere Migrations- und Sicherheitsgesetze ein, die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt er ab. Parteiinterne Kritik scheint ihn noch anzustacheln. Laurent Wauquiez bei einer Parteiversammlung im Oktober: "Sie sehen die Attacken. Sie sehen auch, dass ich in gar nichts nachgebe. Dass ich mich nicht verleugne, nicht das billige Einverständnis derer suche, die eine wirkliche Debatte in Frankreich verhindern wollen. Sie sehen, dass ich nicht zurückweiche." 

Die Gegenkandidaten scheinen chancenlos

Zwei Gegenkandidaten gibt es: Florence Portelli, 39, und Maël de Calan, 36 Jahre alt. Beide vertreten einen deutlich moderateren Kurs als Laurent Wauquiez, wollen die Partei von der Mitte her erneuern. Maël de Calan im Sender France 2: "Laurent Wauquiez sagt seinen Anhängern: Ihr seid für nichts, was in der Partei seit Mai geschah, verantwortlich. Wir brauchen keine neuen Methoden, keine neuen Gesichter, wir machen weiter wie bisher und die Franzosen werden uns dafür zujubeln. Das ist ein Irrtum. Wenn wir das machen, werden wir immer weiter an Einfluss verlieren."

Doch beiden werden nur Außenseiterchancen eingeräumt. Denn die politische Mitte wird von der Partei Emmanuel Macrons besetzt, der liberale Flügel der Konservativen finden dort durchaus eine politische Heimat. Eine weitere, dezidiert konservative Partei scheint im Moment nur am  rechten Rand des politischen Spektrums denkbar zu sein. Genau dort möchte Laurent Wauquiez sie ansiedeln.

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