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Franzosen im Ausland
Wahlen unter besonderen Umständen

Bei den Parlamentswahlen 2012 konnten Auslandsfranzosen erstmals per elektronischer Abstimmung wählen. In diesem Jahr wird das Verfahren aus Furcht vor Hackerangriffen und Manipulation von außen untersagt. Viele müssen nun wieder weite Anfahrtswege in Kauf nehmen, um ihre Stimme abzugeben.

Von Barbara Kostolnik | 16.03.2017
    Wähler bei der Parlamentswahl in Frankreich im Jahr 2012.
    Wähler bei der Parlamentswahl in Frankreich im Jahr 2012. In diesem Jahr müssen auch Auslandsfranzosen wieder an die Wahlurne. (dpa / picture alliance/ Guillaume Horcajuelo)
    Philippe Gustin macht seit zwei Jahren Wahlkampf, der 57-Jährige ehemalige Botschafter und konservative Republikaner will im Mai in die Nationalversammlung gewählt werden, sein Wahlkreis ist sehr besonders:
    "Ich fahre unentwegt durch die Gegend, in den letzten zwei Jahren habe ich ungefähr 170 Reisen unternommen, ich bin jeden Tag in einer anderen Stadt, das ist mühsam, aber auch sehr bereichernd, weil ich viele interessante Menschen treffe"
    Gustin wäre für die 100.000 Auslandsfranzösinnen und -Franzosen zuständig, die im siebten Bezirk zusammengefasst sind: zu diesem Bezirk gehören 16 Länder, darunter Polen, Rumänien, der Balkan und Deutschland. Bei den Parlamentswahlen 2012 konnten diese Auslandsfranzosen zum ersten Mal elektronisch ihre Stimme abgeben, dieses Mal hat die Regierung das untersagt. Aus Furcht vor Hackerangriffen. Philippe Gustin versteht das, sagt aber:
    "Man muss natürlich auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um diese Wahlen fälschungssicher zu gestalten, die Regierung hatte fünf Jahre Zeit dafür, und jetzt, knapp zwei Monate vor der Wahl stellt sie fest: es geht nicht."
    Angst vor Wahlmanipulation
    Vom E-Voting haben die Auslandsfranzosen besonders profitiert: generell ist die Wahlbeteiligung bei dieser Gruppe niedrig, weil: Wer etwa auf dem Land lebte, musste oft weit fahren, um seine Stimme abzugeben.
    "Im österreichischen Tirol etwa gibt es Orte, da sind Sie sieben Stunden unterwegs, um Ihre Stimme abgeben zu können".
    Mit dem E-Voting wäre das deutlich einfacher. Das sieht auch Isabelle Hartmann so, die 35-Jährige lebt seit 2008 in München, der deutschen "Hauptstadt der Auslandsfranzosen", 9000 gibt es hier. Trotz aller Vorteile des E-Votings hat auch Isabelle Hartmann Angst vor Wahlmanipulationen und findet gut, dass die elektronische Stimmabgabe verboten wurde.
    "Die Wahl in Frankreich ist jetzt auch so wichtig, für die Zukunft, für Frankeich und für ganz Europa, dass ich nicht möchte, dass dieser Vorwurf nach einer Wahl im Raum steht, dass eine Wahl geklaut wurde, von Hackern, auch wenn das bedeutet, dass manche Menschen es viel schwieriger haben werden, um zu wählen."
    Die enorme Bedeutung der Wahlen, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen treibt auch Philippe Gustin um. Was aber haben die Auslandsfranzosen davon, einen Abgeordneten zu wählen, der sich um ihre Belange kümmert?
    "Wenn die gewählten Abgeordneten gut in den jeweiligen Ländern integriert sind, die sie vertreten, können sie als eine Art Frühwarnsystem fungieren: falls etwas schief läuft in den Beziehungen zwischen Frankreich und dem jeweiligen Land, können sie das in die Nationalversammlung tragen und die Abgeordneten dort sensibilisieren."
    Auslandswahlbezirke in Gefahr?
    Gustin ist als ehemaligem Botschafter noch ein zweiter Punkt sehr wichtig: "Wir können Verbindungen knüpfen, die zu einer besseren, einfacheren Verständigung der Länder führen."
    Zum Ausgang der Wahl wollen weder Isabelle Hartmann noch Philippe Gustin Prognosen abgeben, mit diesem verrückten Wahlkampf sei das schlicht unmöglich, lacht Gustin:
    "Derjenige, der Ihnen heute sagt, wie die Wahl ausgeht, ist im besten Fall ein Ahnungsloser, und im schlimmsten Fall ein Lügner, weil das niemand wissen kann."
    Falls Marine Le Pen die Wahl gewinnt, sieht Philippe Gustin schwarz: er ist sich sicher, dass sie die Auslandswahlbezirke abschaffen wird; das heißt, es würde dann keine Abgeordneten mehr geben, die die Interessen der Auslandsfranzosen vertreten. Lautet doch das Motto von Le Pen: Frankreich zuerst.