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StartseiteInformationen am MittagWie die Gegner Ceta noch aufhalten wollen12.10.2016

FreihandelsabkommenWie die Gegner Ceta noch aufhalten wollen

Bereits Ende des Monats wollen die EU und Kanada das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnen. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht werden seit heute mehrere Eilanträge bearbeitet, die das Abkommen noch aufhalten sollen. Parallel dazu reichten Gegner Unterschriftenlisten beim Kanzleramt ein. Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnt vor einem Scheitern von Ceta.

Von Azade Pesmen

Aktivisten protestieren am 12.10.2016 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Ceta Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.  (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)
Ceta-Protest vor dem Bundeskanzleramt am 12.10.2016 (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)
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340.000 Unterschriften haben Aktivisten gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gesammelt und heute dem Bundeskanzleramt übergeben. Mit der Petition fordern globalisierungskritische Nichtregierungsorganisationen den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu auf, gegen Ceta zu stimmen.

Gabriel: Scheitern wäre "Katastrophe für Europa"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in Karlsruhe mehrere Eilanträge, um das Freihandelsabkommen aufzuhalten. Verschiedene Organisationen vertreten fast 200.000 Menschen, die gegen Ceta klagen. Sigmar Gabriel warnte vor einem Scheitern des Abkommens: Für Europa wäre das eine Katastrophe und es sei fraglich, ob Europa noch ernst genommen werde, wenn es mit einem ihm nahestehenden Land wie Kanada kein Abkommen zustande bekäme. In Interview mit der Tagesschau versuchte er die Befürchtungen aus dem Weg zu räumen:

"Es ist vor allen Dingen endlich mal gut, weil wir Regeln schaffen für die Globalisierung. Nicht nur einfach Handelsregeln, sondern Regeln für den Schutz von Arbeitsstandards, Schutz von Sozialstandards, all das, was viele Menschen von Freihandelsabkommen befürchten, findet in Ceta gerade nicht statt."

Kritik kommt auch von der Opposition. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelt, dass Ceta die Globalisierung beschleunige, statt sie zu regulieren. Das solle die Bundesregierung endlich klar sagen und einen Schlussstrich ziehen. Der Linken-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst erklärte, dass es sich die Bundesregierung und die EU von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hätten, dieses Abkommen auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen.

"Es ist überhaupt nicht so, dass es intransparent wäre"

Die Linken-Abgeordneten im Bundestag möchten Ceta mit einer Verfassungsbeschwerde und einer Organklage aufhalten. Nichtregierungsorganisationen wie Foodwatch kritisierten vor alle, die Intransparenz der EU-Kommission in der Debatte um das Freihandelsabkommen. Alexander Graf-Lambsdorff, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, widerspricht:

"Wir haben das hier sehr transparent gemeinsam mit der Kommission diskutiert, debattiert, die verschiedenen Phasen der Verhandlungen begleitet, das Endergebnis liegt uns vor. Der Handelsausschuss hat volle Einsicht, alle Bürgerinnen und Bürger, die das wollen, können sich das im Internet auch anschauen, also mit anderen Worten, es ist überhaupt nicht so, dass es hier irgendwie intransparent wäre. Das Gegenteil ist der Fall, Kanada ist vielleicht sogar das Land auf der Welt, das uns Europäern am allernächsten steht, was Werte, was Politik, was die Wirtschaftsstruktur angeht. Da eine Bedrohung für unsere Gesellschaftsordnung an die Wand zu malen, ist vollkommen absurd."

Das Freihandelsabkommen soll am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel ratifiziert werden.

 

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