Sonntag, 22. Mai 2022

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Fremdenhass in Sachsen
Der Imageschaden ist enorm

In Sachsen eskalieren Wut und Gewalt gegen Flüchtlinge fast täglich - besonders die ländlichen Regionen sind betroffen. Lange Zeit wurde das Thema Rechtsextremismus von Sachsens Regierung negiert. Angesichts der jüngsten Angriffe will Ministerpräsident Stanislaw Tillich jetzt mit aller Macht dagegen vorgehen.

Von Alexandra Gerlach | 03.03.2016

Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden
"Rechtspopulistische Empörungsbewegung": Eine Pegida-Demo in Dresden (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)
"Da hat es große soziale, ökonomische Umwälzungen gegeben, das Umfeld hat sich verändert, die öffentliche Infrastruktur ist zum Teil sehr defizitär geworden, die Versorgung mit Ärzten oder öffentlichem Personen- und Nahverkehr ist schlechter geworden, das sind alles solche Wandlungen, die haben in den letzten 25 Jahren das Feld so richtig umgepflügt und das hat Menschen skeptischer werden lasse, das hat Menschen womöglich auch traumatisiert."
Erst kürzlich hat der Dresdner Politologe, Prof. Hans Vorländer die erste systematische Analyse des PEGIDA-Phänomens vorgelegt. Über Monate waren er und seine wissenschaftlichen Mitarbeiter unterwegs, haben Hunderte von Interviews mit wütenden und besorgten Bürgern geführt, die sich regelmäßig PEGIDA-Spaziergängen durch die Dresdner Innenstadt anschließen. Die ursprünglich islamfeindlich orientierte Bewegung stellt inzwischen ganz ungeniert und offen die "Systemfrage". Es handele sich um eine rechtspopulistische Empörungsbewegung, sagt Vorländer, die fremdenfeindliche und islamkritische Ressentiments mobilisiere und dabei grundsätzliche Vorbehalte gegenüber den politischen und medialen Eliten zum Ausdruck bringe. Das Klima ist aufgeheizt und bricht sich Bahn in der steigenden Zahl von Übergriffen gegen Flüchtlingseinrichtungen und Menschen, die vor Krieg und Tod geflohen sind.
Ungeklärtes Verhältnis zu rechtsextremen Gruppierungen
"Das ist aufgestaute Aggressivität. Es ist natürlich einmal der Großsituation geschuldet, dass viele denken, wir haben jetzt seit 15, 16 Monaten immer wieder darauf hingewiesen, auf den Straßen, dass sich etwas ändern muss, bei der Einwanderungspolitik, bei Migration und sie sagen, es ist alles nur noch schlimmer geworden, es hört gar nicht mehr auf."
Wie sich diese Aggressivität entlädt, hat der Meißener Bauunternehmer Ingolf Brumm im Juni 2015 erlebt. In der Nacht, als ein von ihm frisch saniertes Haus, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war, gebrandschatzt wurde und er mit seiner Frau vor dem brennenden Gebäude stand:
"Natürlich stand eine Menschentraube von ca. 150 Leuten draußen, die mich anschrien, hämisch zum Teil, lachten."
Doch warum eskaliert die Lage ausgerechnet in Sachsen? Ein Grund sei, dass Sachsen schon immer ein ungeklärtes Verhältnis zu den rechtsextremen Gruppierungen gehabt habe, sagt der Politologe Vorländer. Lange Zeit sei das Thema Rechtsextremismus in Sachsen einfach negiert worden. Das sieht auch die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Hermenau so, die heute als Unternehmerin den sächsischen Mittelstand berät. Sie glaubt zudem, dass viele ihrer sächsischen Landsleute - ebenso wie die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas - ganz grundsätzlich immer noch mit dem westlichen Politik- und Wirtschaftssystem System fremdeln:
"Die meisten haben eine grundlegende Kritik daran, wie der Westen unseren Alltag managt. Das betrifft nicht nur die Zuwanderung, aber da fällt es am meisten auf, es wirkt absolut planlos und chaotisch und unbedacht. Und dann ist es die Frage mit der Währungskrise, die seit Jahren dahin schwelt und keiner hat das Gefühl, dass irgendetwas im Positiven aufgelöst ist. Es gibt eine fundamentale Kritik an der Unfähigkeit der Politik, komplexe Probleme zu bearbeiten, und da offensichtlich in den etablierten Parteien das nicht gehört wird, sagen die Leute: ‚Ok, dann gehe ich eben zu Pegida‘."
Warnung vor "Progromstimmung" in Sachsen
Der jüngste Angriff auf einen Flüchtlingsbus im erzgebirgischen Clausnitz und der Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen stehen für eine neue Stufe der Eskalation. Der Leiter des 2012 gegründeten "Operativen Abwehrzentrums", der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, warnte unlängst in einem Interview vor einer "Pogromstimmung" in Sachsen.
"Und die Entwicklung, die wir in den letzten Monaten sehen, da bin ich fest der Überzeugung, dass wir diese Entwicklung stoppen müssen, ich habe aber die Befürchtung, dass sie weitergeht, und das auch im Fall Clausnitz insbesondere, wo es schon wieder Kommentare dazu gibt, die es begrüßen, was man nicht gutheißen kann, und aus dem Grund bereiten wir uns schon vor, dass derartige Nachahmungseffekte schon im Freistaat Sachsen vonstattengehen können."
Sachsen wird seine Polizeikräfte aufstocken sowie mehr Justizpersonal ausbilden und einstellen. Der Sparkurs in diesem Bereich wird gestoppt.
Dennoch ist der Imageschaden für das Land bereits enorm: Der Freistaat wirkt stigmatisiert, Gäste bleiben weg, internationale Spezialisten und Wissenschaftler schlagen lukrative Angebote aus. Die Früchte der jahrelangen Aufbauarbeit sind akut gefährdet. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich in diesen Tagen zum ersten Mal – und wie viele Beobachter kritisch anmerken – endlich Klartext zu diesem Thema gesprochen hat:
"Ja es stimmt, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als viele, ich sage es ehrlich, auch ich, es wahrhaben wollten."
Mehr Geld für Polizei und Justiz
Nun sollen den Worten des Regierungschefs Taten folgen. Mehr Geld für Polizei und Justiz, für politische Bildung und anti-Extremismus-Initiativen. Eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe steht dem Land bevor, das spürt auch Bauunternehmer Ingolf Brumm.
"Das Gefühl habe ich auch, dass in diesem Land wirklich etwas geändert werden muss, eine wahre Demokratiebewegung muss wieder rein, das setzt natürlich voraus, dass jeder Mensch sich auch dazu bekennt und auch aktiv wird. Auch das ist nicht so einfach, man sagt das leicht daher, das Umsetzen ist das Komplizierte."