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FremdenhassOst-Regierungschefs wehren sich gegen Stigmatisierung

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich (l, CDU), und Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), unterhalten sich am 29.06.2015 zu Beginn der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten zum Länder-Finanzausgleich in Berlin. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l, CDU), und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Die Ministerpräsidenten mehrerer ostdeutscher Bundesländer warnen davor, Fremdenhass als ostdeutsches Problem zu betrachten. Hier sei die gesamtdeutsche Gesellschaft gefragt - wenngleich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich Probleme in seinem Land einräumt.

Der "Welt am Sonntag" sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), man solle sich davor hüten, "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen". Die Zahlen fremdenfeindlicher Übergriffe nehme er "sehr ernst" -  die Karte der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, aber auch die der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, zeige jedoch, "dass es sich nicht um ein Ost-West-Problem, sondern um eine deutschlandweit zu betrachtende Entwicklung handelt." Dabei verwies er auf die Brandanschläge in Bayern oder den jüngsten Anschlag in Baden-Württemberg.

Sachsens Ministerpräsident, Stanislaw Tillich (CDU), sagte, es handle sich um "eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft", die man aber gemeinsam lösen könne und werde. "Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen. Hier sind wir alle gefordert, keiner darf wegsehen." Tillich räumte aber auch Sorgen um sein eigenes Bundesland ein: "Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt: Menschen, die unsere Werte mit Füßen treten und die Demokratie angreifen. Die gegen andere hetzen und die gewalttätig sind." Eine einfache Erklärung gebe es dafür aber nicht - es könne mit Verlustängsten, aber auch mit Angst vor Veränderungen zu tun haben, sagte der CDU-Politiker.

Verfassungsschutz warnt vor neuer Dimension der Gewalt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ergänzte: "Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen. Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt." Auch der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), warnte vor einer Ost-West-Debatte: "Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt uns in ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Und wir stehen in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen", sagte er.

Der sächsische Verfassungsschutz warnte derweil vor einer neuen Dimension der Gewalt angesichts der Ereignisse in Heidenau. "Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren", sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der "Welt am Sonntag". Bei den gewaltsamen Ausschreitungen gegen Asylbewerber in der Kleinstadt waren vergangene Woche mehr als 30 Polizisten verletzt worden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, sagte Meyer-Plath. Früher hätten sich "Rechtsextremisten bemüht, als Saubermänner gegenüber der Polizei aufzutreten". Außerdem stellte er einen Zusammenhang zwischen den Krawallen und der rechtsextremen NPD her: "Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen."

(swe/nza)

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