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StartseiteInterviewEU soll Fehler bei sich suchen01.06.2018

Fricke (FDP) zu US-StrafzöllenEU soll Fehler bei sich suchen

Als Reaktion auf die US-Strafzölle hat Otto Fricke (FDP) die EU aufgefordert, eigene Fehler in der Vergangenheit zu suchen. Möglicherweise habe sie US-Präsident Donald Trump eine Vorlage gegeben. Die bisherige Verhandlungstaktik der EU überzeuge ihn nicht, so Fricke im Dlf, "weil sie von einem alten Denken ausgeht".

Otto Fricke im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Otto Fricke (FDP), spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
FDP-Politiker Otto Fricke forderte die EU im Dlf-Interview auf, Fehler bei sich zu suchen. (Michael Kappeler/dpa)
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Ann-Kathrin Büüsker: Mitgehört hat Otto Fricke, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, Haushälter und selbsternannter Zahlenmensch. Guten Morgen, Herr Fricke!

Otto Fricke: Einen schönen guten Morgen, und die Zahlen sind im Kopf.

Büüsker: Herr Fricke, wie sehr überzeugt Sie die Verhandlungstaktik der Europäischen Union?

Fricke: Sie überzeugt mich nicht, weil sie von einem – Entschuldigung! – alten Denken ausgeht. Sie glaubt, dass Amerika noch der kalkulierbare, letztlich kalkulierbare Partner auf der anderen Seite ist. Und da müssen wir einfach uns endlich mal klar werden: Das ist nicht etwa nur ein jung gebliebenes Europa, wo dieselbe politische Mentalität ist, sondern das ist ein Land, das unter einem Präsidenten, der ganz anders denkt und handelt – und wir müssen uns, glaube ich, jetzt nicht darüber unterhalten, dass wir das nicht richtig finden, wie er es macht -, einfach ganz anders abzurechnen ist.

Der hat gerade nicht nur uns – wir gucken immer auf uns, auf Europa -, der hat gerade seinen treuesten Nachbarn, seinen besten Freund Kanada volle Pulle einen – Entschuldigung! – vor den Latz gegeben. Und wir müssen erkennen: Wir müssen uns andere Dinge überlegen. Wir können nicht so reagieren, wie wir es in den letzten 20, 25, 30 Jahren gemacht haben.

"Wo machen wir Europäer Fehler?"

Büüsker: Herr Fricke, jetzt sagen Sie, wir müssen nicht darüber diskutieren, dass wir dieses Verhalten falsch finden. Aber vielleicht müssen wir genau darüber sprechen, weil es funktioniert ja für Donald Trump gerade ganz gut.

Fricke: Na ja. Die Grundüberlegung aber bei der Frage, was richtig und falsch ist, zu glauben, dass man mit Zöllen am Ende dafür sorgen kann, dass es insgesamt für die Menschen – und das ist ja der Sinn von Politik – besser wird, ich glaube, da sind wir uns einig, dass das nicht funktioniert. Deswegen müssen wir ja auch als Europäer übrigens schauen, wo machen wir Fehler? Warum können wir möglicherweise oder haben wir möglicherweise Herrn Trump auch Vorlagen gegeben. Der rennt in den USA – und ich kriege das bei Verwandten und Bekannten in Amerika mit – mit dem Argument herum: Guckt mal, Ihr Europäer legt zehn Prozent Zölle auf unsere Autos, während wir umgekehrt eure kostengünstig rein lassen. Das ist doch unfair. Das hat historische Gründe, kann man alles erklären …

Büüsker: Aber hat er nicht recht? Das ist doch unfair.

Fricke: Ja, genau. Und da sind wir genau an dem Punkt. Deswegen kann Europa nicht so, wie der Wirtschaftsminister es gerade gemacht hat, hergehen und sagen, wir müssen nur mal gucken, wie wir da wieder auf die Basis zurückkommen, sondern wir müssten vielleicht als erstes mal fragen, und das ist ja das, was man in Verhandlungen besser machen kann: Als erstes solltest Du Dich fragen, was hast Du vielleicht falsch gemacht oder machst Du vielleicht falsch? Wo sind wir bei diesen Autozöllen falsch? Wir müssen vielleicht einfach sagen, uns interessiert die Diskussion natürlich auch und primär, aber wir gucken, was wir tun, gilt übrigens auch für die Frage Agrarzölle. Das gilt an der Stelle ganz genauso. Das wäre eine Aufgabe und hier nicht, auf gar keinen Fall…da muss ich allerdings auch sagen, da verstehe ich es auch nicht.

Wir wissen doch, wie Herr Trump reagiert. Wenn Du dieses 'Du kriegst was ab, ich kriege was ab' spielst, das geht am Ende weiter. Und der Grund, warum er es macht, der liegt doch in anderen Dingen. Die Gründe sind A China und B die November-Wahlen. Denn das, was jetzt bei den Zöllen kommt, wenn es sich negativ für den amerikanischen Verbraucher auswirkt, wird erst nach den November-Wahlen kommen. Vorher steht er als starker Mann da und das Zentrum Amerikas, der Durchschnittsamerikaner im mittleren Westen sagt, siehste, endlich mal einer, der sich für uns einsetzt, auch wenn er es nachher selber zahlen muss.

Büüsker: Aber, Herr Fricke, jetzt haben Sie ja quasi gefordert, dass die EU sich selbst schwach macht, indem sie die Fehler bei sich sucht.

Fricke: Glauben Sie, dass man sich selber schwach macht, wenn man eigene Fehler einsieht, wenn man sagt, …

Fricke: Eigene Position für Verhandlungen absichern

Büüsker: Die Frage ist ja, ob Donald Trump das glaubt.

Fricke: Nein! Da kommt jetzt die Frage. Es geht erst mal darum, dass man nur dann stark in Verhandlungen sein kann, wenn man seine eigene Position abgesichert hat, wenn man keine Schwächen in seiner eigenen Position hat und wenn einem nicht leicht etwas vorgehalten werden kann. Zweitens, wenn man einig auftritt. Da bin ich übrigens mit dem Minister vollkommen einig. Wir müssen jetzt genau aufpassen, denn diese Zölle treffen bestimmte Länder innerhalb der Europäischen Union stärker und bestimmte schwächer bis gar nicht. Aber noch mal: Mach Dich selber erst fit und stark, bevor Du an der Stelle nachher in einen Konflikt reinkommst, wo beide Seiten sich nur weiter verhärten, Du aber ständig diese kleinen Lücken und Schwächen hast, mit denen die andere Seite Dich "ärgern" kann.

Büüsker: Wie beurteilen Sie dann die Pläne, Gegenzölle zu erheben?

Fricke: Na ja. Wenn man sich die Gegenzölle anguckt? Man kann das jetzt ja schon bei Kanada sehen, und da bitte ich auch noch mal darum, nicht diese europazentrische Sicht nur zu sehen. Dann kann man sehen, das ist natürlich auch eine Zielgerichtetheit auf Produkte in Staaten, bei denen entsprechende, ich sage mal, Schwächen bei Herrn Trump gesehen werden, wo man Druck ausüben wird. Die Kanadier machen das sogar ganz deutlich, sagen das auch. Aber das hat am Ende keinen Effekt, weil es erst mal nur dazu führen wird, wie es immer erst mal in der Politik und immer bei Nationen zu Ergebnissen führt und gerade bei Amerika, dass sie sagen, jetzt erst recht.

Da würde ich schon sagen, ja, es ist richtig, dass das WTO-Verfahren gewählt worden ist von Europa, um zu zeigen, was man macht. Aber bevor man dann wirklich den Schalter umlegt, sollte man erst mal genau gucken: Bin ich stark genug, um am Ende dieses Spiel nicht in eine Eskalation zu bringen, sondern auf einen Status, wir reden weiter. Das ist erst möglich, wenn bei Herrn Trump eine Reaktion kommt. Er ist nun mal jemand, der verhandelt und notfalls den Tisch verlässt, um dann irgendwann vielleicht mal wiederzukommen. Ich würde da wirklich empfehlen, hier bloß nicht auf die Reaktion zu gehen, die er ja erwartet. Er ist Verhandler. Er macht sich vorher einen Plan, wie werden diese, aus seiner Sicht schwachen, chaotischen, nicht einigen Europäer reagieren, und darüber kann ich dann das erreichen, was ich eigentlich will, und da liegt am Ende ja China.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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