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StartseiteHintergrundDie Zeit drängt18.11.2016

Friedensabkommen in KolumbienDie Zeit drängt

Der Schock saß tief: Nach über 50 Jahren Gewalt lehnte die kolumbianische Bevölkerung das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC im Oktober ab. Nun gibt es eine überarbeitete Fassung - und die soll so schnell wie möglich abgesegnet werden. Denn Frieden wollen in Kolumbien alle - die Frage ist nur, zu welchem Preis.

Von Burkhard Birke  

Ein Transparent hängt vor einem Zeltcamp, Aufschrift: "Campamento por la Paz" - deutsch: Lager für den Frieden (Deutschlandradio/Burkhard Birke)
Im Zentrum von Bogota haben nach dem Referendum Aktivisten ein Friedenscamp aufgebaut (Deutschlandradio/Burkhard Birke)
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"Kolumbianer: Das Abkommen, das am 26. September in Cartagena unterzeichnet wurde, war nach Auffassung anerkannter Friedensforscher eines der besten, wenn nicht das beste und vollständigste, das in der jüngeren Geschichte zur Beendigung eines bewaffneten Konflikts unterzeichnet wurde. Doch in aller Bescheidenheit möchte ich anerkennen, dass das neue Abkommen ein noch besseres Abkommen ist".

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos vergangenes Wochenende.

Stolz präsentierte der Friedensnobelpreisträger in einer etwa zwanzigminütigen Fernsehansprache einen in 56 Punkten überarbeiteten Friedensvertrag mit der FARC-Guerilla.

Änderungen waren nötig geworden, nachdem eine denkbar knappe Mehrheit der Kolumbianer beim Referendum Anfang Oktober gegen den ursprünglichen Vertrag gestimmt hatte. 

Geeint in der Sehnsucht nach Frieden - zerstritten über den Preis

50,21 Prozent lehnten das Abkommen ab. Es sollte einen Schlussstrich unter 52 Jahre bewaffneter Auseinandersetzungen mit den FARC ziehen, den sogenannten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens. Mit 37 Prozent lag die Wahlbeteiligung allerdings extrem niedrig. Das Lager der Gegner des Vertrages schien vom eigenen Erfolg überrascht, hatten doch sämtliche Meinungsumfragen einen deutlichen Sieg der Befürworter prognostiziert. 

"Ich glaube, dass es niemanden in Kolumbien gibt, der keinen Frieden will. Es gibt aber Unmut, weil man der Guerilla Vergünstigungen zugesteht, die selbst Kolumbianer nicht bekommen". 

Auch deshalb hat der Fuhrunternehmer Jaime Dominguez beim Referendum mit "Nein" gestimmt. Er selbst ist Opfer des Konfliktes. Vor knapp 20 Jahren befand er sich mehrere Monate lang in der Gewalt der Guerillagruppe ELN - und das obwohl er jahrelang für seine Lastwagen "vacunas", also Schutzgelder, an die Guerilla zahlte. 

Auch Emilia Lopez ist Opfer des Konfliktes. Trotzdem hatte sie schon das erste Abkommen so überzeugt, dass sie seit dem verlorenen Referendum aus Protest mit zahlreichen anderen auf der Plaza Bolivar im Zentrum Bogotás zeltet.

"Wir wollen Frieden für Kolumbien. Ich bin Opfer des Konfliktes in Navarra del Norte in Santander geworden. Im Jahre 2000 haben sie meinen Mann und meine Familie umgebracht. Ich war Teil des Krieges, weil mein Mann ermordet wurde. Jetzt habe ich ihnen verziehen und mit Ja gestimmt".

Zwei Stimmen, zwei Meinungen, geeint in der Sehnsucht nach Frieden, zerstritten darüber, welcher Preis dafür zu zahlen ist. 

Friedenscamp in Bogotá/Kolumbien (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Friedenscamp in der Hauptstadt Bogotá (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Ein schmutziger Krieg auf allen Seiten

Sieben bis acht Millionen Kolumbianer, ein Sechstel der Gesamtbevölkerung, sind im Laufe der Jahre Opfer des bewaffneten Konfliktes geworden. An dem waren nicht nur die Kämpfer der FARC, sondern auch die anderer Gruppierungen wie des Ejercito de Liberación Nacional, ELN, beteiligt.

Über die Jahre setzten andererseits Großgrundbesitzer und Drogenkartelle die Todesschwadronen der Paramilitärs ein. Oft arbeiteten die eng mit den Sicherheitskräften des Staates zusammen. Viele Menschenrechtsverletzungen gehen auf das Konto von Polizei und Militär, behauptet der Menschenrechtsanwalt Danilo Rueda von der Kommission Justicia y Paz:

"Das ist gerichtlich nachgewiesen. 200 Massaker wurden verübt, Leute vertrieben, wir zählen  mehr als sieben Millionen Opfer. Und  4000 Personen wurden ohne Gerichtsbeschluss hingerichtet und als gefallene Guerilleros ausgegeben."

Ein schmutziger Krieg auf allen Seiten: Auch die Guerilla hat Massaker verübt, Menschen entführt und umgebracht. Genaue Daten erhofft man sich durch die Wahrheitskommission, die laut Friedensabkommen eingerichtet werden soll. 

Doch schon ohne diese Details zeichnet die offizielle Statistik ein erschütterndes Bild der mehr als 50 Jahre Bürgerkrieg: Mehr als sechs Millionen Vertriebene.265 000 Menschen wurden ermordet, 60.000 gelten als verschwunden, 30- bis 40 000 wurden entführt. Zu den ehemals Entführten gehört auch eine Familie aus einem Dorf im Norden Kolumbiens, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte.

"Wie alle Kolumbianer glauben wir, dass es Frieden geben muss. In der Familie gibt es dabei die gleichen Meinungsverschiedenheiten wie im ganzen Land. Ich bin für Zugeständnisse, meine Frau ist dagegen."

Zunächst wurde seine Frau  von der Guerilla entführt, später er selbst, als er ihre Freilassung verhandeln wollte. Als die Tochter das Haus beliehen hatte und das Lösegeld überbrachte, kamen die Eltern endlich nach einem Jahr im Dschungel frei, doch dann brachte die Guerilla  die Tochter in ihre Gewalt. Nach einigen Monaten und einer weiteren Zahlung kam auch sie frei. Eineinhalb Jahre später nahm eine andere Guerillagruppe den Sohn in Gewahrsam. Was wie das Drehbuch eines Horrorfilms klingt, war in Kolumbien Realität und wahrhaftig kein Einzelfall.

Teufelskreis von sozialer Ungleichheit, Drogen und Gewalt

Solche Schicksale sind Ausdruck eines jahrzehntelangen Konfliktes, dessen Wurzel in der großen Ungleichheit der Einkommensverteilung zu suchen ist. Nicht erst seit Gründung der FARC 1964 zerreißen gewalttätige Auseinandersetzungen die kolumbianische Gesellschaft.

Soziale Kluft, Drogengelder, Kriminalität und der Hang zur Konfliktlösung durch Gewalt: Weshalb soll dieser Teufelskreis ausgerechnet jetzt durchbrochen werden? Vielleicht wegen Menschen wie Teresita Gaviria.

"Ich muss dem ganzen Land, ja der ganzen Welt sagen: Ich hege keinen Groll oder Hass, weil mein Herz geheilt ist. Als ich die Paramilitärs im Gefängnis aufgesucht habe, habe ich geschrien: Wir kommen nicht, um zu streiten oder zu hassen, wir kommen, um denen zu verzeihen, die uns so viel Schmerz zugefügt haben".

Der 15-jährige Sohn der kleinen quirligen Frau aus Medellin war 1998 von Paramilitärs ermordet, zerstückelt und in einen Fluss geworfen worden. Sie hat verziehen und die Organisation "Madres de la candelaría" gegründet: Über 800 Mütter, deren Kinder Opfer der Guerilla, der Sicherheitskräfte oder der Paramilitärs geworden sind, setzen sich aktiv für Vergebung und Frieden ein. 

Obdachloser in Bogotà (Deutschlandradio/Burkhard Birke)Obdachloser in Bogotà: Armut und ungleiche Einkommensverteilung ist eine Wurzel des Konflikts (Deutschlandradio/Burkhard Birke)

Die Paramilitärs wurden 2005 unter der Präsidentschaft von Alvaro Uribe, einem energischen Gegner des ursprünglichen Friedensabkommens, mit dem Gesetz Justicia y Paz großzügig amnestiert - das bedeutete Höchststrafen von acht Jahren für schlimmste Menschenrechtsvergehen. Viele haben sich allerdings kriminellen Banden angeschlossen und treiben weiter ihr Unwesen. Mit den FARC hat es zahlreiche Anläufe für einen Friedensschluss gegeben. Einmal wurde der Guerillabewegung, die einst mehr als 20.000 Kämpfer in ihren Reihen zählte, sogar ein Gebiet der Größe der Schweiz als Vorbedingung für Verhandlungen überlassen - ohne Erfolg. Kein Wunder, wenn das Misstrauen groß blieb und bleibt, auch wenn einer der Verhandlungsführer der FARC in Havanna Ivan Márquez sich bemühte, den Friedenswillen zu unterstreichen.

"Wir wollen keinen Krieg. Wir werden mit all unserer Kraft für eine politische Lösung des Konflikts kämpfen. Wir wollen nicht noch mehr Tote. Diesen Schwebezustand aufrechtzuerhalten, das wird weitere Tote, zusätzliche Opfer fordern. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden."

Eine implizite Warnung ist nicht zu überhören: Nur bis Ende des Jahres wurde der Waffenstillstand verlängert.  

FARC dürfen Kampf mit politischen Mitteln fortsetzen

In Santa Rosa, im Süden des Departamento Bolivar wurden am Mittwoch zwei FARC Guerilleros erschossen und einer festgenommen, nachdem sie bei illegalen Aktivitäten vom Militär erwischt worden waren. Der Waffenstillstand scheint zu bröckeln, obwohl er von UN-Beobachtern überwacht wird. Die Zeit drängt.

Bis zum 31. Dezember wurde die Waffenruhe verlängert, weshalb Präsident Juan Manuel Santos das Abkommen im Eiltempo überarbeiten ließ

Der Kern der Abmachungen freilich bleibt bestehen.

Die FARC dürfen ihren Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit vor allem auf dem Land mit politischen Mittel fortsetzen und bekommen das Recht, eine Partei zu gründen. 16 Abgeordnetenmandate werden eigens für die vernachlässigten ländlichen Regionen geschaffen. Für eine Übergangszeit von zwei Legislaturperioden sollen die FARC fünf Abgeordneten- und fünf Senatorensitze bekommen, unabhängig vom Wahlergebnis.

Die Kämpfer sollen sich in 22 Sonderzonen und in sechs Lagern sammeln und unter internationaler Aufsicht die Waffen abgeben. Ihre Reintegration in die Gesellschaft soll für kolumbianische Verhältnisse großzügig begleitet werden: Zum Beispiel mit Starthilfen von zwei Millionen Pesos, umgerechnet 600 Euro für jeden Guerillero, mit Übergangsgeldern und Existenzgründungszuschüssen von bis zu acht Millionen Pesos. Für wie viele Guerilleros?

"Diese Zahl nennen wir noch nicht. Es ist schwer, genaue Angaben zu machen, da es viele Milizen, Reservetruppen gibt. Deshalb möchten wir lieber mit genauen Zahlen warten, bis sich unsere Leute in den Sonderzonen gesammelt haben."

Da hält sich Iván Márquez bewusst zurück. Die Regierung geht von knapp 5.800 zuletzt aktiven Kämpfern aus. Darunter sind zahlreiche Minderjährige.

Die FARC haben begonnen, sie ans Rote Kreuz zu übergeben.

Essenziell ist, dass die FARC nicht nur ihren bewaffneten Kampf einstellen, sondern sich auch aus dem Drogenhandel heraushalten müssen. Vorgesehen ist aber auch eine Entkriminalisierung kleiner Kokabauern und der Konsumenten.

Entführungen und Erpressungen sind in Zukunft absolut tabu. 

Das Misstrauen in der kolumbianischen Bevölkerung sitzt tief

Für ihre Vergehen müssen sich die Guerilleros vor einer Sonderjustiz verantworten: Im Gegenzug für lückenlose Aufklärung, Wiedergutmachung und das Gelöbnis, nicht wieder straffällig zu werden, werden milde Strafen in Aussicht gestellt. Selbst für schlimmste Verbrechen sind Maximalstrafen von fünf bis acht Jahren Freiheitsentzug vorgesehen. Wer nicht kooperiert soll von der regulären Justiz mit weit höheren Strafen abgeurteilt werden. Diese Übergangsjustiz gilt als beispielhaft in der internationalen Konfliktlösung. Der Kolumbienbeauftragte der Bundesregierung, der Grünen  Abgeordnete Tom Koenigs:

"Die 'Transitional Justice‘ ist ein fabelhaftes, neues und auch international beachtetes Projekt, das zwei Zentren hat. Das eine: Die Opfer stehen im Vordergrund und auch deren Würde - und als zweites mit der Wahrheit fängt es an. Das sind beides Elemente, die im normalen Strafprozess nicht in der Weise drin sind, da sind die Opfer als Nebenkläger und der Beschuldigte kann schweigen. Diese beiden Elemente sind aber für die Versöhnung unumgänglich."  

Graffiti an einer Mauer in Medellin, Kolumbien (Deutschlandradio/Burkhard Birke)Graffiti in Medellin: Die Kolumbianer sind geeint in der Sehnsucht nach Frieden, aber zerstritten darüber, welcher Preis dafür zu zahlen ist. (Deutschlandradio/Burkhard Birke)

Im Zentrum des Friedensvertrages freilich stehen die Opfer, Menschen wie Teresita Gaviria, die in Havanna zeitweilig mit am Verhandlungstisch saßen. 

Eine Wahrheitskommission soll Aufschluss über den Verbleib zigtausender Verschwundener geben. Die Opfer sollen Entschädigungen erhalten. Solche Programme laufen schon, nicht aber zur Zufriedenheit der Betroffenen, die sich vom Staat oft allein gelassen fühlen. 

Weshalb sollte man also dem Staat trauen und glauben, dass künftig alles besser wird? Und weshalb sollte man einer Guerillagruppe trauen, die gemordet, entführt, Massaker verübt und den Drogenhandel protegiert hat?

Das Misstrauen in der kolumbianischen Bevölkerung sitzt tief, was sicher der Hauptgrund für die Ablehnung des ursprünglichen Friedensabkommens war.

Erschwerend kam die Ankündigung einer Steuerreform mit höherer Belastung hinzu.

Riss durch Politik und Gesellschaft

Kaum einer in der Bevölkerung freilich hatte sich die Mühe gemacht, die 297 Seiten des ersten Abkommens zu lesen. Halbwahrheiten und Mythen - die Homo-Ehe komme, die Familie werde zerstört - veranlassten etwa die Evangelikalen im Land, Gläubige wie Diana Carolina Murillo gegen das Abkommen zu mobilisieren:

"Für uns Christen ist das ein falscher Friede, bei allem Respekt für die Bemühungen der Regierung. Im Evangelium heißt es doch: Es wird Erdbeben, Pest, Hunger und Aufruhr geben. All das sehen wir schon. Die Leute erwarten, dass die Regierung Frieden bringt, aber das ist doch nicht der Friede, den Jesus Christus uns bringen wollte."

Der Riss geht quer durch die kolumbianische Gesellschaft und durch die Politik. 

Vor allem der frühere Präsident Alvaro Uribe stand an der Spitze der "Nein"-Bewegung. Sein Vater war von den FARC ermordet worden war, seinem Bruder soll wegen Verdachts auf Unterstützung paramilitärischer Verbände der Prozess gemacht werden. Seine Partei Centro Democratico formulierte substanzielle Änderungsvorschläge. Senator Alfredo Rángel nennt die wichtigsten Punkte:

"Freiheitsstrafen für diejenigen, die Kriegsverbrechen und Vergehen wider die Menschlichkeit begangen haben. Zweitens sollen sie diese Strafen verbüßt haben müssen, bevor sie in die Politik gehen. Drittens müssen  die Einkünfte aus dem Drogenhandel für die Wiedergutmachung bereitgestellt werden. Viertens müssen die Vorschläge zur Drogenbekämpfung überarbeitet werden und fünftens darf das legal erworbene Privateigentum  nicht infrage gestellt werden".

FARC gaben sich kompromissbereit

Gestört hat viele Kolumbianer auch, dass das Abkommen Teil der Verfassung werden soll.  All diese Punkte hat die Regierung nach sehr intensiven Gesprächen mit allen Gegnern des Friedensvertrages aufgegriffen. Ex-Präsident Uribe traf den amtierenden Präsidenten Santos, seinen früheren Verteidigungsminister, mehrmals persönlich. Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen reiste die Delegation, darunter auch Gegner des Vertrages nach Havanna zu Gesprächen mit den FARC. 

Die gaben sich kompromissbereit: Nach nur gut einer Woche war ein revidierter Vertrag ausgearbeitet, der wesentliche Punkte der Kritik aufgriff.

"Dank Ihrer Vorschläge haben wir ein Abkommen für alle. Das ist gut! Denn der Frieden ist für alle da," so bedankte sich Präsident Juan Manuel Santos bei den Gegnern des ersten Vertrages, dann nannte er entscheidende Änderungen:

"Die FARC werden ihr Vermögen offenlegen und für die Entschädigung der Opfer bereitstellen; das Gericht wird den Freiheitsentzug verurteilter Guerilleros territorial und zeitlich strikt regeln und die Wiedergutmachungen festlegen; die Übergangsjustiz wird auf 10 Jahre begrenzt, es gibt keine ausländischen Richter und das kolumbianische Verfassungsgericht wird letzte Instanz. Privateigentum wird geschützt. Zur finanziellen Entlastung wird die Umsetzung des Abkommens auf 15 Jahre gestreckt, die FARC dürfen nicht für die 16 neuen Parlamentssitze in vernachlässigten ländlichen Gebieten kandidieren, die Finanzierung der noch zu gründenden Partei der FARC  wird auf ein  Normalmaß zurückgestutzt. Nur die Menschenrechtsbestimmungen aus dem neuen 310 Seiten langen Vertrag sollen in die Verfassung eingehen."

Damit ist die Regierung der Opposition in wesentlichen Punkten entgegengekommen. 

Auch das Verfassungsgericht hat noch ein Wort mitzureden

In einem Punkt konnte und wollte die Regierung aber nicht nachgeben: Bei der Frage der Wählbarkeit ehemaliger Guerilleros. Präsident Santos:

"Es werden ihnen keine Parlamentssitze zugeteilt. Im Gegenteil: Sie müssen sich an Wahlen beteiligen. Sie werden auch keine Regierungsämter innehaben, wie es in vielen Ländern geschehen ist, aber sie werden gewählt werden können."

Unbesiegt sind die FARC in diese Verhandlungen gegangen. Ihnen den Weg in die Politik zu versperren, widerspräche der Logik solcher Prozesse und war nicht verhandelbar. 

Mitte nächster Woche soll auf einem großen Konklave aller Parteien im Kongress über den neuen Vertrag beraten werden. Debattiert wird indes darüber, wie der von der Regierung als endgültig angesehene Vertrag ratifiziert wird.

"Uns bereitet Sorge, dass der neue Vertrag nicht vom Volk bestätigt werden soll."

Senatorin Paola Andrea Holguin vom Centro Democratico fordert ein neues Plebiszit. 

"Ich glaube, der Kongress ist ausreichend legitimiert, um das Abkommen von Havanna zu bestätigen und weiterzuentwickeln," glaubt indes Senator Ivan Cepeda vom linken Polo Democratico. 

Referendum ja oder nein: Auch das Verfassungsgericht hat noch ein Wort mitzureden. Ein abschließendes Urteil über die Legitimität der Abstimmung vom 2. Oktober steht noch aus. Fest steht nur, dass der Präsident sein Ziel  Frieden zu schaffen weiterverfolgen kann - und zwar trotz des Ergebnisses beim Referendum. Gegebenenfalls ist eine Ratifizierung des neuen Vertrages auch im Kongress möglich - dann allerdings nicht im "Fast Track" genannten Eilverfahren, sondern in acht Lesungen. Das könnte zu Verzögerungen führen und den Friedensprozess zum großen Wahlkampfthema werden lassen: Im Frühjahr 2018 stehen Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt

Umso mehr drückt die Regierung aufs Tempo und hofft auch mit der zweitgrößten Guerillagruppe des Landes, dem etwa 1.500 bis 2.000 Kämpfer starken ELN endlich offizielle Verhandlungen zu beginnen. 

Eine Agenda existiert bereits. Die Gespräche können jedoch erst beginnen, wenn das ELN den in seiner Gewalt befindlichen ehemaligen Abgeordneten Odin Sanchez freilässt. Damit wird täglich gerechnet.

Insgesamt bleibt die Situation freilich angespannt, der Friedenswille ungebrochen. Frieden wollen sie doch angeblich alle, strittig ist nur zu welchem Preis und wer diesen bezahlt. Daran wird sich messen lassen, ob die Kolumbianer wirklich schon bereit sind, zu vergeben und ein neues, sozialeres Land voller Toleranz und Mitgefühl aufzubauen. Denn nur, wenn die soziale Kluft abgebaut wird, kann Kolumbien wirklich Frieden finden.

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