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G20-Gipfel
Die Folgen von Chinas Marktwirtschaftsstatus

Ab Dezember wird es die EU möglicherweise schwerer haben, sich gegen Billigimporte aus China zu wehren. Mit dem Verhängen von Strafzöllen für chinesische Produkte könnte Schluss sein, wenn die EU China den Status als Marktwirtschaft einräumt. Doch genau das wurde dem Land versprochen, als es 2001 der Welthandelsorganisation WTO beitrat.

Von Jule Reimer | 03.09.2016

    Mitglieder mehrerer Industrie-Gewerkschaften, besonders der Stahlindustrie, halten am 15.02.2016 in Brüssel ein Plakat mit dem Text "Stoppt China Dumping" hoch, um gegen die Dumpingpreise chinesischer Produkte im europäischen Markt zu protestieren.
    Europäische Stahlhersteller demonstrieren gegen Dumpingpreise chinesischer Produkte. (AFP / ERIC LALMAND / Belga / AFP)
    "Also in China der Normalpreis ist 10 Euro und in Hamburg im Hafen, wenn das Ding ankommt, ist er 5 Euro: Dann haben Sie Dumping, weil der Exportpreis unter dem Normalpreis ist und in der Höhe der Differenz, die entsteht, können Sie einen Strafzoll verhängen."
    Christian Tietje, Professor für Völkerrecht in Halle, erklärt, wie im internationalen Handelsrecht Strafzölle zustande kommen. Denn mitnichten darf jedes Land die Höhe nach eigenem Gusto entscheiden. Doch ab Dezember hat es die EU möglicherweise schwerer, sich gegen Billigimporte aus China zu wehren.
    EU-Unternehmen fordern Kampf gegen chinesische Billigimporte
    Denn die Europäer haben sich in der Vergangenheit mal selbst per Gesetz verordnet, Staaten, die sie grundsätzlich als Marktwirtschaft einstufen, nur unter ganz einschränkten Bedingungen mit Strafzöllen zu belegen – sozusagen als Bekenntnis zum freien Welthandel. Genau dieser Status wurde China jedoch im Jahr 2001 von der Welthandelsorganisation versprochen, als es sich um den Eintritt in die WTO bewarb. Christian Tietje:
    "Die Chinesen haben sich sehr umfassend verpflichtet, Wirtschafts- und Rechtsreformen im eigenen Land durchzuführen, als sie vor 15 Jahren in die WTO eingetreten sind. Das ist schon ein erhebliches Paket, was man da übernommen hat. Die weitaus meisten dieser Verpflichtungen, das muss man anerkennend sagen, hat China erfüllt."
    Europäische Unternehmen sehen das anders. Chinesische Ausfuhrpreise seien so niedrig, dass sie nicht durch Angebot und Nachfrage in China entstanden sein könnten. Da spielten auch chinesische Exportsteuerrabatte eine Rolle und milliardenschwere Energiesubventionen.
    Peking wiederum fragt, warum Russland von der EU als Marktwirtschaft anerkannt wurde. Und im Übrigen verdiene ein chinesischer Stahlarbeiter nun mal nur 6.000 Euro im Jahr.
    Status als Marktwirtschaft eine Frage der Ehre für China
    Stormy-Annika-Mildner vom Bundesverband der deutschen Industrie BDI hätte am liebsten demnächst:
    "Eine Änderung des Antidumpinggesetzes der EU, die uns auch nach dem Auslaufen der Übergangsfrist ermöglicht, dass wir auf der einen Seite unsere Unternehmen nach wie vor gegen gedumpte Produkte aus China so gut schützen können wie heute und uns auf der anderen Seite erlaubt, dass unser Antidumpinggesetz WTO-konform ist."
    Denn über allem steht, dass sich alle an die übergeordneten Regeln der Welthandelsorganisation halten sollen, um Handelskriege zu vermeiden. Völkerrechtler Tietje bescheinigt China, dass es sich gemessen an der Fülle der Verfahren ausgeprägt an die Urteile der WTO hält. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die chinesische Regierung mittlerweile die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus als eine Frage der Ehre bezeichnet.
    Offiziell wird beim G20-Gipfel in Hangzhou nicht über das leidige Thema Marktwirtschaftsstatus gesprochen wird. Doch die Überkapazitäten in der Stahlindustrie müssten thematisiert werden, war aus deutschen Regierungskreisen zu hören.