Dienstag, 31. Januar 2023

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G20-Gipfel in der Türkei
Entschlossenes Signal gegen den Terrorismus

Die Ereignisse von Paris haben die eigentliche Agenda der G20-Staaten in den Hintergrund gerückt. Dabei sollte es um den Kampf gegen Korruption, Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und ein gerechteres Wachstum gehen. Stattdessen wurde vereinbart, den Informationsaustausch der Geheimdienste zu stärken, Grenzkontrollen zu verbessern und die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen.

Von Benjamin Hammer | 16.11.2015

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt am 15.11.2015 in Belek bei Antalya (Türkei) beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gruppe der G20, neunzehn Industrie- und Schwellenländer sowie die EU, tagt unter dem Vorsitz der Türkei am 15. und 16.11.2015 in dem türkischen Badeort.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel (Bernd von Jutrczenka / dpa)
    Angela Merkel war kurz angebunden, als sie am Abend vor Journalisten in Belek bei Antalya trat. Ein paar kurze Statements, keine Nachfragen.
    "Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus."
    Was die Kanzlerin sagte, entsprach einer selbstbewussten Linie, die andere Staats- und Regierungschefs zuvor eingeschlagen hatten. "Verdoppeln" werde man die Anstrengungen gegen den IS und für eine Lösung des Syrien-Konfliktes hatte zuvor US-Präsident Obama gesagt, ohne jedoch konkreter zu werden. Und mit Blick auf die Anschläge von Paris und Ankara:
    "Das Töten von unschuldigen Menschen, basierend auf einer verdrehten Ideologie, das ist nicht nur ein Angriff auf Frankreich, auf die Türkei. Das ist ein Angriff auf die gesamte zivilisierte Welt."
    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon richtete in Belek einen Appell an die Staats- und Regierungschefs: Es gebe nun die seltene Gelegenheit, diplomatische Fortschritte bei einer Lösung des Syrien-Konfliktes zu machen.
    Treffen Obama und Putin
    In diesem Sinne trafen sich zwei Männer, die sich in den letzten Monaten nicht mehr allzu viel zu sagen hatten: US-Präsident Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach Angaben des Außenberaters von Putin teilten die beiden das strategische Ziel, den IS zu besiegen. Bei der Frage nach der Taktik gebe es aber weiterhin Unterschiede. Russland und die USA sind sich weiterhin nicht einig, wie die internationale Gemeinschaft mit Syriens Präsident Assad umgehen soll.
    Am Abend traf sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für 40 Minuten mit dem russischen Präsidenten. Auch da ging es um eine Lösung des Syrien-Konfliktes. Vor dem Treffen hatte Merkel gesagt, dass die Taten in Frankreich nun aufgeklärt werden müssten. Das sei man den Opfern schuldig, das sei man der eigenen Sicherheit schuldig.
    "Und das sind wir auch den vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die vor Krieg und Terrorismus fliehen. Wir werden deshalb auch sehr intensiv am Rande dieses G20-Gipfels über Fluchtursachen sprechen. Und eine Fluchtursache ist der Islamische Staat, ist der Krieg in Syrien und die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak."
    Eigentliche Agenda in den Hintergrund gedrängt
    Nach Agenturinformationen wollen die Staats- und Regierungschefs in Belek einen stärkeren Informationsaustausch der Geheimdienste vereinbaren. Grenzkontrollen sollen verbessert werden, außerdem sollen die Finanzströme des Terrorismus gestoppt werden.
    Die Ereignisse von Paris haben die eigentliche Gipfel-Agenda in den Hintergrund gerückt. Dabei soll es zum Beispiel um den Kampf gegen Korruption gehen, Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und ein gerechteres Wachstum. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, sah das so:
    "Die Anschläge von Paris haben noch einmal gezeigt, dass wir die Verbindung von Wirtschaft und Sicherheit nicht ignorieren können. Die eigentlichen Schwerpukte der G20 sind wirtschaftlicher Natur. Aber sie sind eben nicht unabhängig von politischen, sozialen und kulturellen Problemen."
    Auf der Gipfelagenda stehen auch die Bemühungen für den Klimaschutz. Nach Agenturangaben haben die G20 bekräftigt, dass der Klimagipfel von Paris in wenigen Wochen wie geplant stattfinden soll. Angela Merkel lobte in Belek, dass es "hoffnungsvoll stimmende Beiträge" auf dem G20-Treffen gegeben habe. Es sei aber noch Arbeit nötig, um zu einem starken Signal in der Abschlusserklärung zu kommen.