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StartseiteInformationen am AbendWeltpolitik auf dem Wirtschaftsgipfel 14.11.2014

G20-Treffen Weltpolitik auf dem Wirtschaftsgipfel

Laut Agenturberichten soll Angela Merkel in Brisbane um ein Vier-Augen-Gespräch mit Wladimir Putin gebeten haben. Die australische Regierung wird sich über die Gespräche abseits der klassischen Gipfelagenda nicht gerade freuen. Sie hatte eigentlich auf einen reinen Wirtschaftsgipfel gesetzt.

Von Benjamin Hammer

Angela Merkel spricht mit Wladimir Putin auf einer Konferenz 2013 in St. Petersburg. (dpa / Vladimir Astapkovich)
Merkel sprach bereits am Vortag in Neuseeland von besorgniserregenden Entwicklungen, was Waffenlieferungen in die Ostukraine angehe. (dpa / Vladimir Astapkovich)

So klang der Airbus von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Ankunft auf dem Flughafen von Brisbane. Und so klang die Iljuschin von Russlands Präsident Wladimir Putin, er landete nur wenig später. Nicht nur akustisch waren die Unterschiede zwischen den beiden Staatslenkern enorm. Merkel strahlte vor dem Empfangskomitee der Australier, sie sei froh, da zu sein, sagte sie, das konnte man an ihren Lippen ablesen. Was Putin sagte, war nicht zu erkennen. Er machte seinen Mund kaum auf und lächelte gequält.

Die Stimmung in Australien war bereits angespannt. Seit Wochen. Die Australier geben Russland eine Mitschuld am Abschuss der "MH17" über dem Osten der Ukraine, Russland bestreitet dies. Wladimir Putin schickte vier Kriegsschiffe in die Region – für viele eine Provokation. Viel gewichtiger aber ist die Gewalteskalation in der Ostukraine. Angela Merkel zeigte sich vor ihrem Abflug nach Brisbane tief besorgt. Da war sie noch auf Staatsbesuch in Neuseeland. Sie beobachte:

" ... dass wir Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine haben, dass das Minsker Abkommen leider nicht eingehalten wird. Dass wir besorgniserregende Entwicklungen haben was auch Waffenlieferungen anbelangt. Das beunruhigt mich mehr und das wird auch Gegenstand natürlich in Gesprächen am Rande des G20-Gipfels sein."

Nach Agenturberichten soll Angela Merkel in Brisbane um ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin gebeten haben. Wladimir Putin soll bestätigt haben, dass ein Treffen geplant sei. Die australische Regierung wird sich über die Gespräche abseits der klassischen Gipfelagenda nicht gerade freuen. Sie hatte eigentlich auf einen reinen Wirtschaftsgipfel gesetzt, der vor allem Impulse für die Konjunktur setzt. Finanzminister Joe Hockey:

"Wir wollen bis 2018 das Wachstum der Weltwirtschaft um zusätzliche zwei Prozent steigern. Das hätte einen zusätzlichen Umsatz von zwei Billionen Dollar zur Folge und würde Millionen von Jobs schaffen."

Auch Europas Wirtschaftsprobleme sind Thema

Die G20-Länder der Euro-Zone und die EU-Vertreter könnten dabei unter Druck geraten. Europa müsse seine wirtschaftlichen Probleme endlich in den Griff kriegen, sagen viele Delegierte in Brisbane. Und der US-Finanzminister Lew attestiert: Deutschland dürfe weniger sparen und müsse mehr investieren. David Cameron nutzte die Gunst der Stunde für einen Seitenhieb. Vor dem australischen Parlament sprach der britische Premier von der Wirtschaft seines Landes. Sicher, die Bedingungen seien gerade nicht einfach. In den Nachbarländern gebe es gerade nicht viel Wachstum, sagte Cameron. Da war der Seitenhieb. Und dann:

"Großbritannien ist zurück. Unsere Wirtschaft wächst dieses Jahr um drei Prozent. Seit ich Premierminister bin, haben wir zwei Millionen Jobs im Privatsektor geschaffen. Das ist mehr als die gesamte restliche EU geschafft hat. Unsere Wirtschaft entwickelt sich."

Cameron gegen die EU, Putin mit oder gegen Merkel. Das sind die Gegensätze. Aber es wird auf dem G20-Gipfel auch Gemeinsamkeiten geben. Neben dem Wirtschaftswachstum sollen Banken stärker reguliert werden. Bankdaten von möglichen Steuerhinterziehern sollen in Zukunft automatisch abgeglichen werden. Außerdem sollen Großunternehmen nicht mehr so leicht Steuern sparen können. Vor knapp zwei Wochen hatten Medien berichtet, dass Luxemburg Unternehmen Steuerersparnisse in Milliardenhöhe ermöglicht hatte. Die Gewinne hatten diese Unternehmen jedoch woanders gemacht. Die Nachricht aus Luxemburg hat dem Thema auf dem Gipfel eine neue Dynamik verliehen.

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