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StartseiteInformationen am MorgenWachstum ist das Kernthema12.05.2017

G7-Finanzminister beraten in Bari Wachstum ist das Kernthema

Die Finanzminister der G7 beraten im italienischen Bari über Handels- und Steuerpolitik. Wachstum ist das zentrale Thema. Und Bundesfinanzminister Schäuble hofft weiterhin, dass sich eine internationale Finanztransaktionssteuer durchsetzen lässt.

Von Jan-Christoph Kitzler

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, kommt am 12.05.2017 in Bari (Italien) zum Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. (picture alliance / dpa / Andrew Medichini)
Die G7-Gruppe berät im italienischen Bari unter anderem über die Weltwirtschaft und die Finanzmarkt-Regulierung. (picture alliance / dpa / Andrew Medichini)
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Zwei der wichtigen Themen sind offenbar zu heiße Eisen, als dass die hier in Bari von den G7-Finanzministern und Notenbankchefs verhandelt würden. Die Themen Welthandel und Protektionismus wurden kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen – und werden zur Chefsache. Das heißt, die G7-Staats- und Regierungschefs, die sich in zwei Wochen in Taormina auf Sizilien treffen, sollen sich darum kümmern. Das liegt auch an der neuen US-Regierung, die für viele immer noch unberechenbar ist. Auch wenn US-Finanzminister Steven Mnuchin vor ein paar Wochen, beim G20-Treffen in Baden-Baden, sichtlich bemüht war, den ruppigen "America first"-Tönen von Präsident Trump einen gewissermaßen netteren Anstrich zu geben:

Konfliktthemen mit den USA

Nachhaltiges Wachstum in den USA ist gut für das weltweite Wachstum. Wenn wir dafür sorgen können, dass die US-Wirtschaft wächst, ist das nicht nur gut für die Arbeiter in den USA, das ist genauso gut für internationales Wachstum und schafft Chancen.

Dass es aber mit den USA auch Konfliktthemen gibt, weiß zum Beispiel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich auch in dieser Runde Fragen nach dem deutschen Handelsüberschuss gefallen lassen muss, der auch im Kreis der G7 kritisch gesehen wird. Gerade auch von der neuen US-Regierung:

Ich glaube, wir waren sehr klar zu sagen, dass wir an freien, aber auch an ausbalancierten Handel glauben. Wo es über längere Zeit zu große Handelsüberschüsse oder Handelsdefizite gibt, ist es wichtig, das zu korrigieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im italienischen Bari.  (AFP / Alberto Pizzoli )Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim G7-Gipfel im italienischen Bari. (AFP / Alberto Pizzoli )

Italien, das den G7-Vorsitz hat, will an den beiden Gipfeltagen vor allem über Maßnahmen gegen Cyber-Kriminalität und die Finanzierung des weltweiten Terrors sprechen, über eine verbesserte Zusammenarbeit der internationalen Finanzinstitutionen und eine gerechte Besteuerung großer, digitaler Unternehmen. Auch "inklusives Wachstum", also die Bekämpfung der Ungleichheit soll ein Thema sein. Und wenn man Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni hört, der bei den Beratungen nicht dabei ist, und weiß, dass Italien erst gestern wieder von der EU-Kommission bestätigt bekommen hat, dass es in Europa Schlusslicht beim Wachstum ist, ahnt man, dass es dabei nicht zuletzt auch um Italien selbst geht:

Italien hat sich wie auch schon Japan für wichtige Reformen eingesetzt und ist vor allem an einer Politik für Wachstum interessiert. Wir hoffen, dass vom G7-Gipfel nicht nur eine Botschaft der Öffnung ausgeht, sondern auch eine Botschaft der gemeinsamen Politik für Wachstum.

Wachstum ist das zentrale Thema für die meisten Teilnehmer aus den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, die zusammen immer noch für ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung stehen. Aber auch Regulierung ist ein Thema. So hat Bundesfinanzminister Schäuble die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich eine internationale Finanztransaktionssteuer durchsetzen lässt, das hat er beim G20-Treffen vor ein paar Wochen noch einmal bekräftigt:       

Deutschland sitzt derzeit G20 vor

Wir werden um einen Zwischenbericht bitten, wie weit sie mit den Arbeiten auf globaler Ebene in der Richtung einer Finanztransaktionssteuer schon gekommen sind. Wir hatten ja im Herbst die OECD darum gebeten, die das auch zugesagt hat. Da wird noch kein Ergebnis vorliegen, aber das wird ein Schritt sein – und der hilft natürlich uns Europäern oder den Ländern der verstärkten Zusammenarbeit, genauer einzuschätzen, wie wir wann wie vorankommen können.

Aus deutscher Sicht ist es wichtig, dass die Diskussionsprozesse zwischen den G20-Staaten, denen zurzeit Deutschland vorsitzt und den G7 nicht auseinanderlaufen. Doch mit der neuen US-Regierung, die Teile der Welthandelsordnung offen infrage stellt, ist vieles komplizierter geworden.

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