Donnerstag, 25. April 2024

Archiv

G7-Gipfel
Regierungschefs einigen sich auf Klimaschutz-Ziele

Die G7-Staaten haben sich auf konkrete Beschlüsse in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit und Entwicklung geeinigt. Die Länder seien bereit, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschluss-Pressekonferenz auf Schloss Elmau.

08.06.2015
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs von G7 und der Outreach Staaten haben sich vor Schloss Elmau auf einer Bank versammelt.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs von G7 und der Outreach Staaten haben sich vor Schloss Elmau auf einer Bank versammelt. (AFP / Pool / Michael Kappeler)
    Merkel sagte weiter, die G7 planten eine erhebliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Sie bekannten sich zu dem Ziel der IPCC (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen), den Ausstoß um 40 bis 70 Prozent bis 2050 zu senken. Zudem gab es "ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel", berichtete die Kanzlerin. Die G7 bestätigten die Bereitschaft, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu mobilisieren. Merkel betonte, dafür sei auch die Hilfe anderer Länder nötig.
    Der Klimaschutz war ein Schwerpunktthema des letzten Verhandlungstages. Die Länder hatten hart darum gerungen, ob sie sich verpflichten wollen auf ein Ende des fossilen Zeitalters. Dagegen gab es besonders aus Kanada und Japan Widerstand. Zudem sprachen die G7 auch über die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. "Wir stellen fest, dass es eine weltwirtschaftliche Erholung gibt", sagte Merkel. Sie betonte, Deutschland sei weiterhin für die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA.
    Gespräche über Entwicklungspolitik und IS-Terror
    Die Vertreter der sieben führenden Industrienationen trafen sich auch mit Vertretern aus Afrika und Nahost, um über Entwicklungspolitik und den Kampf gegen den Terrorismus zu sprechen. Zu Gast waren Staats- und Regierungschefs aus Äthiopien, Liberia, Nigeria und Senegal sowie aus Tunesien und dem Irak sowie die Präsidentin der Afrikanischen Union, Dlamini Zuma. An den abschließenden Beratungen nahmen zudem Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.
    Angela Merkel und der irakische Premierminister Haidar al-Abadi sitzen gegenüber von Dlamini Zuma, Ellen Johnson Sirleaf, Barack Obama, Muhammadu Buhari und Francois Hollande.
    Angela Merkel und der irakische Premierminister Haidar al-Abadi sitzen gegenüber von Dlamini Zuma, Ellen Johnson Sirleaf, Barack Obama, Muhammadu Buhari und Francois Hollande. (AFP / Pool / John Macdougall)
    Schärfere Sanktionen gegen Russland im Gespräch
    Am ersten Tag des Gipfels hatte der Konflikt im Osten der Ukraine im Mittelpunkt gestanden. Die G7-Staaten hatten sich dabei für den Fortbestand des Ausschlusses Russlands von den Gipfeltreffen ausgesprochen. Die Politiker einigten sich nach Angaben von Merkel darauf, die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. "Was wir aber nicht wollen", betonte die CDU-Politikerin. Man setzte auf eine politische Lösung des Konflikts.
    "Unsere Hoffnung ist, dass wir keine zusätzlichen Schritte unternehmen müssen, weil Russland sich an Minsk hält" sagte auch US-Präsident Barack Obama unter Bezug auf das Minsker Abkommen. Er lobte in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, die bei den Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin "außergewöhnliche Ausdauer und Geduld" gezeigt hätten. Dieser müsse sich überlegen, ob er sein Land in die Isolation führen wolle, nur wegen eines "irrgeleiteten Verlangens nach einer Wiedererlangung eines Sowjetreiches", wie Obama sagte.
    Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage dort verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Präsident Wladimir Putin aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G7. Merkel betonte, die G7-Staaten verurteilten einstimmig "die völkerrechtswidrige Annexion der Krim."
    Die Gegner des Gipfeltreffens beendeten ihre Proteste mit einer Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen. Ein ursprünglich geplanter weiterer Demonstrationszug in die Nähe des Schlosses war zuvor abgesagt worden. Zur Begründung hieß es, die Protestierenden seien erschöpft.