Die G7-Staaten sind sich einig, die Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas "im Laufe des Jahrhunderts" zu beenden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschluss-Pressekonferenz auf Schloss Elmau an. Es werde verbindliche Regeln in einem neuen Weltklima-Abkommen geben, das im Dezember in Paris beschlossen werden soll. Die globale Erwärmung soll dabei auf maximal zwei Grad im Vergleich zu der Zeit vor der Industrialisierung begrenzt werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Beschluss. Wer jetzt in Deutschland immer noch so tue, als ob Kohlekraftwerke wie bisher weiterbetrieben werden könnten, der "drückt sich vor politischer Verantwortung und streut den Menschen Sand in die Augen", sagte sie. Auch Umweltverbände äußerten sich positiv. Der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer sagte: "Elmau hat geliefert". Alle Industriestaaten müssten bis 2050 "raus aus klimaschädlichen Energien wie Kohle und Öl". Eberhard Brandes, Vorstand von WWF Deutschland, erklärte: "Der Countdown für die Nutzung von Kohle, Öl und Gas läuft". Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals sprach von einem "starken Signal" für den UNO-Klimagipfel in Paris.
Verhaltene Reaktionen auf entwicklungspolitische Beschlüsse
Allerdings richteten einige Verbände auch mahnende Worte an die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Greenpeace forderte, Merkel müsse die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Kohleabgabe in Deutschland unterstützen. Die Klimaexpertin des Umweltverbands BUND, Tina Löffelsend, sagte: "Wir werden die Kanzlerin daran messen, ob sie ihre Klima- und Energiewendeversprechen einhält." Die Organisation Oxfam bezeichnete die Klimazusagen als einen verhaltenen Schritt.
Weniger positiv bewerteten Verbände dagegen die entwicklungspolitischen Beschlüsse. Oxfam kritisierte, die Gipfelteilnehmer seien nicht in der Lage gewesen, positive Veränderungen für die in Armut lebenden Menschen anzustoßen. Die G7 hatten sich unter anderem darauf verständigt, bis 2030 den Hunger und die Mangelernährung von einer halbe Milliarde Menschen zu beenden. Laut Welternährungsbericht leiden derzeit fast 800 Millionen unter Hunger. Nach Einschätzung der Welthungerhilfe würde es bei gleichem Tempo und wachsender Bevölkerung noch bis 2060 dauern, um Hunger weltweit zu beenden. Welthungerhilfe und Oxfam sprachen von einer "verwässerten Formulierung" in der Abschlusserklärung. Zu Anfang seien die Ergebnisse deutlich ambitionierter gewesen, sagte Welthungerhilfe-Politikexperte Ulrich Post. Nun sei statt einer festen Verbindlichkeit nur noch das "Bestreben" schriftlich festgehalten.
Kritik an Epidemie-Vorsorge
Ähnlich negative Reaktionen gibt es auf die Ankündigung der G7, die Gesundheitssysteme in rund 60 Ländern zu stärken und sich besser bei der Erforschung vernachlässigter Krankheiten abzustimmen. Die Staaten hätten wenig getan, um künftige Epidemien zu verhindern, kritisierte die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Geschäftsführer Florian Westphal sagte, es gebe keine konkreten Maßnahmen, um die Notfall-Reaktion auf einen Epidemie-Ausbruch zu stärken. "Die Welt ist nicht besser darauf vorbereitet, große Gesundheitskrisen zu bewältigen und Tausende Menschenleben zu retten."
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Deutschland, USA, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und Frankreich haben zwei Tage lang auf Schloss Elmau in Bayern beraten. Neben den Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Entwicklungspolitik waren auch Russland und der Ukraine-Konflikt ein Schwerpunktthema.
(hba/swe)
