Newsblog zur Lage im Iran
G7-Staaten und EU: Weitere restriktive Maßnahmen vorbereitet - Amnesty fordert Ermittlungen wegen Völkerrechtsverbrechen

+++ G7-Staaten und EU drohen mit Konsequenzen bei weiterer Gewalt gegen Demonstranten +++ Amnesty International hat nach eigenen Angaben zahlreiche Beweise für das brutale Vorgehen iranischer Behörden +++ Die meisten Fluggesellschaften haben Routen über den Iran ausgesetzt +++ Weitere Entwicklungen im Nachrichtenblog.

    Die Flaggen der G7-Staaten und der EU aufgereiht
    Zu den G7-Staaten zählen die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Die EU nimmt regelmäßig an Beratungen teil. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

    +++ Amnesty International: Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof notwendig

    In einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation hieß es, die Repressionen gegen die landesweiten Proteste im Ran hätten zu massenhaften Tötungen in einem beispiellosen Ausmaß geführt. Das zeigten verifizierte Videos und Informationen von Augenzeugen, die von Amnesty ausgewertet worden seien. Die Menschenrechtsorganisation fordert die UNO-Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

    +++ G7 und EU warnen Iran vor weiterer Gewalt gegen Demonstranten

    In einer von den G7-Außenministerin sowie der EU-Außenbeauftragten Kallas gemeinsam veröffentlichten Erklärung hieß es, man lehne die Verschärfung der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die Behörden entschieden ab. Die iranischen Behörden wurden aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Die sieben Staaten sowie die EU seien vorbereitet, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu verhängen, wenn der Iran weiterhin gegen die Proteste vorgehe. Zu den G7-Staaten zählen die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

    +++ Experten: Viele Fluggesellschaften meiden den iranischen Luftraum

    Zu diesem Ergebnis kommt das Portal SafeAirspace, die Informationen über Konfliktgebiete und den Luftverkehr bereitstellt. Die Situation könne auf militärische Aktivitäten hindeuten, einschließlich des Risikos von Raketenstarts oder einer verstärkten Luftverteidigung. Auf dem Portal FlightRadar24 waren kaum internationale Flüge verzeichnet, die noch eine Route über iranischem Gebiet wählten. Die Lufthansa teilte bereits mit, Strecken geändert und den Flugbetrieb in der gesamten Region eingeschränkt zu haben.

    +++ Heusgen: Uneinigkeit der EU ist "Schwäche"

    Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat die Rolle der EU angesichts der gewaltsam unterdrückten Protestwelle im Iran kritisiert. Heusgen sagte im Deutschlandfunk, die bislang verfolgte differenzierte Linie der Europäer gegenüber dem Iran, auch im Hinblick auf die Verhandlungen um das Atomprogramm, sei hinfällig. Notwendig sei eine Haltung, die sich eindeutig gegen das Mullah-Regime wende. Dass die EU uneinig sei, weil etwa Spanien, Frankreich und Italien bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe bremsten, sehe er als Schwäche der EU. Alle Außenminister sollten sich hinter den Forderungen der EU-Außenbeauftragten Kallas versammeln.

    +++ ZDF-Korrespondentin: Keine Proteste mehr in Teheran, Verhaftungen laufen weiter

    Die ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa berichtete für den Deutschlandfunk aus der iranischen Hauptstadt, dass eine große Angst innerhalb der Bevölkerung gebe. Die Journalistin beobachtete in Teheran lange Schlangen vor den Tankstellen. Es sehe so aus, als würden sich die Menschen auf eine militärische Reaktion aus dem Ausland vorbereiten. Ob in anderen Landesteilen die Menschen weiter auf die Straßen gehen, könne sie nicht sagen. Gaa habe zwar telefonisch Kontakt in andere Regionen. Die Menschen könnten aber am Telefon nicht frei reden.

    +++ Der Iran hat heute früh seinen Luftraum für mehrere Stunden geschlossen.

    Das iranische Regime gab zunächst keine nähere Begründung für die Entscheidung ab, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Anordnung erfolgte vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen wegen der landesweiten Proteste sowie der Möglichkeit eines US-Militärangriffs als Reaktion darauf. Die Sperrung dauerte Hinweisen für Piloten zufolge mehr als vier Stunden.

    +++ Im Iran soll es nach Angaben der Regierung keine Exekutionen von Demonstranten geben.

    Der iranische Außenminister Araghtschi sagte dem US-Sender "Fox News", es gebe keinerlei Pläne für Hinrichtungen mit dem Strang. Angehörige des festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani teilten nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe "Hengaw" mit, dass die angekündigte Exekution des 26-Jährigen ausgesetzt worden sei.
    Zuvor hatte US-Präsident Trump bereits erklärt, er habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die Tötungen im Iran aufhörten und es auch keine Pläne für Hinrichtungen gebe. Näher äußerte er sich nicht. Trump hatte zuvor erneut mit einer scharfen Reaktion gedroht, sollte das Regime in Teheran Exekutionen durchführen.

    +++ Ärzte berichten aus Teheran von schweren Verletzungen von Demonstrierenden, vor allem am Kopf.

    Der britische "Guardian" hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu drei Ärzten, die von überlasteten Krankenhäusern und überfüllten Notaufnahmen sprechen. Demnach zielen die Einsatzkräfte des Regimes offenbar gezielt auf den Kopf und insbesondere die Augen von Demonstrierenden. Ein Augenarzt habe inzwischen 400 Augenverletzungen durch Schüsse dokumentiert. Der Guardian weist darauf hin, dass die Einsatzkräfte schon bei den "Frau - Leben - Freiheit"-Protesten im Jahr 2022 immer wieder gezielt ins Gesicht von Protestierenden geschossen hätten.

    +++ Die Zahl der Toten steigt weiter.

    Die Organisation "Iran Human Rights" mit Sitz in Oslo gibt sie inzwischen mit mehr als 3.400 an und betont, dabei dürfte es sich um das "absolute Minimum" an Opfern handeln. Die NGO dokumentiert die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste und versucht, die Angaben so weit es geht zu verifizieren. Als Quelle gibt die Organisation unter anderem Informanten aus dem Gesundheitsministerium an. Die Zahl der Festgenommenen wird mit mehr als 10.000 angegeben. In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Schätzungen, nach denen bis zu 12.000 Menschen im Zuge der Proteste getötet worden sein könnten. Eine unabhängige Überprüfung ist wegen der Internet-Blockade und der Einschränkung der Pressefreiheit nicht möglich.

    +++ Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran könnten nach Ansicht von EVP-Chef Weber in Botschaften von EU-Ländern Schutz suchen.

    Weber sagte der "Bild"-Zeitung, die noch verbliebenen diplomatischen Vertretungen sollten als Schutzräume geöffnet werden. Zitat: "Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient."

    +++ Im Iran hat das Regime seine Anhänger in der Hauptstadt Teheran mobilisiert.

    Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den Protesten getötet worden waren. Offizielle Opferzahlen hat der Staat bislang nicht veröffentlicht.

    +++ Die USA ziehen einen Teil ihres Personals vom Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid im Emirat Katar ab.

    Darüber berichten mehrere Nachrichtenagenturen. So meldet etwa AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise, einige Mitarbeiter seien angewiesen worden, die Militärbasis zu verlassen. Demnach werden für den Fall eines möglichen Eingreifens der USA im Iran Vergeltungsangriffe des iranischen Regimes befürchtet. Katar bestätigte inzwischen, dass ein Teil des Personals wegen "regionaler Spannungen" den Stützpunkt verlasse. In Al-Udeid sind tausende US-Soldaten stationiert. Der Iran hatte die Basis bereits im Juni angegriffen, damals als Vergeltung für US-Luftangriffe auf seine Atomanlagen.

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    Diese Nachricht wurde am 15.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.