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Gabriel vor der WiederwahlGradmesser für den Kanzlerkandidaten in spe

Sigmar Gabriel wird heute von den Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag wiedergewählt. So viel ist sicher. Die Frage ist mit welchem Ergebnis. Das wird ein Gradmesser für Gabriels mögliche Kanzlerkandidatur. In den eigenen Reihen ist der Parteichef nicht unumstritten.

Von Dirk-Oliver Heckmann | 11.12.2015

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag in Berlin am 10.12.2015.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag in Berlin am 10.12.2015. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
"Natürlich will ich Bundeskanzler werden, wenn die SPD mich aufstellen will." Das hat SPD-Chef Sigmar Gabriel - pünktlich zum Parteitag - dem "Stern" gegenüber klargemacht. Eigentlich steht die Frage, wer im Jahr 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordert - sollte sie ein weiteres mal antreten - offiziell gar nicht auf der Tagesordnung. Für Gabriel war es aber offenbar an der Zeit, zu zeigen, dass es ihm an Ehrgeiz nicht mangelt - und er als Parteichef hat den ersten Zugriff.
Das sprechen ihm selbst seine Gegner nicht ab. Wie Juso-Chefin Johanna Uekermann. Sie würde Gabriel - mit Blick auf seine Flüchtlingspolitik - eine 4 minus geben, ließ sie öffentlich ihren eigenen Parteichef wissen - was für wenig Begeisterung in der Parteispitze sorgte.
"Ich hab das als eine Frechheit empfunden", meint dazu ganz klar: Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.
"Ich glaube, das diente auch mehr dazu, ein gutes Wiederwahlergebnis als Juso-Vorsitzende zu bekommen, weil da ist es besonders - wenn man sich gegen die Parteiführung auflehnt - historisch gesehen immer gut gewesen. Aber es ist vollkommen irrational und es trifft auch überhaupt nicht die Lage, denn Sigmar Gabriel hat - glaube ich - gerade, was die Flüchtlingsfrage betrifft, als erster das Thema begriffen, aufgegriffen und die SPD und Deutschland auch klar positioniert. Also, das war unfair."
Kritik an Gabriel mit positiven Auswirkungen?
Schneider steht da mit seiner Meinung nicht allein, im Gegenteil. Die als überzogen und deplatziert empfundene Kritik könnte sogar dazu führen, dass sich die Reihen hinter Gabriel eher schließen.
83,6 %. So viele Stimmen hatte Sigmar Gabriel vor zwei Jahren in Leipzig für sich gewinnen können. Seit seiner Ankündigung, Kanzler werden zu wollen, wird dieses Ergebnis als Gradmesser gesehen. Sollte er darunter bleiben, wäre das kein gutes Zeichen.
Allerdings hat Gabriel in der Vergangenheit genug Anlass gegeben für Irritationen. Bei der Vorratsdatenspeicherung. Der ursprünglich geplanten Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. Und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat er düpiert, als er mit Pegida-Sympathisanten diskutierte - kurz nachdem Fahimi jeden Dialog ausgeschlossen hatte. Fahimi wechselt nun als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium, mit Katharina Barley soll heute ihre Nachfolgerin bestimmt werden.
Die parteilinke Hilde Mattheis will sich der 4 minus von Johanna Uekermann so pauschal nicht anschließen. Aber: Der Grund-Tendenz gibt sie vor diesem Hintergrund recht, sagt sie. Und schickt eine klare Warnung hinterher. Ein "Zurück" hinter einmal gefasste Beschlüsse - etwa mit Blick auf Steuererhöhungen für Reiche und Erben - darf es aus ihrer Sicht nicht geben.
Diskussion über TTIP
Und auch zur Tatsache, dass Gabriel beim Reiz-Thema TTIP-Freihandelsabkommen immer wieder unterschiedliche Signale aussendet, hat Mattheis eine klare Meinung. Man habe auf dem Parteikonvent ganz klar gemacht, unter welchen Umständen man dem Freihandelsabkommen zustimmen könne.
"Wir wollen kein Absenken von irgendwelchen Standards. Und wir wollen, dass nicht parallel zu nationalen Gerichtsbarkeiten irgendein Schiedsgericht entscheidet. Und alles andere, was diese Botschaft unterhöhlt, halte ich wirklich für verheerend."
Das Thema TTIP dürfte noch für Kontroversen sorgen. Einen Einfluss auf Gabriels Wahlergebnis dürfte das dennoch nicht haben. Denn die Parteitags-Regie hat dafür gesorgt, dass das vielleicht umstrittenste Thema erst am Samstag stattfindet - da ist Gabriel schon längst in seinem Amt bestätigt.
Strittige Frage nach Doppelspitzen
Das gilt auch für die strittige Frage, ob es in Zukunft möglich sein soll, Doppelspitzen zu bilden, wo es gewünscht ist. Elke Ferner - Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium und Chefin der "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen" - macht sich dafür stark. Dass selbst NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Ansicht ist, das würde die Partei eher lähmen, ficht sie nicht an.
"Weil abstimmen muss man sich sowieso, wir sind ja nicht bei der Bundeswehr, wo einer das Kommando hat, und alle marschieren. Und zum anderen: Wenn man sich die Arbeit vernünftig aufteilt, dann geht das natürlich. Ich meine, wir fordern auch, dass in der Wirtschaft Führung in Teilzeit möglich ist - und warum soll das ausgerechnet in der SPD nicht funktionieren?"
"Also, ich halte von 'ner Doppelspitze gar nichts!", meint dazu Carsten Schneider vom Seeheimer Kreis. Man habe bereits eine Quote, was Mandate in der Partei angeht. Man habe Parteichefinnen in den Ländern. Eine Doppelspitze führe nur zu Reibungsverlusten.
"Wir haben seit 152 Jahren - glaube ich - immer einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, und damit sind wir gut gefahren. Ich glaube, das geht auch so aus, dass dieser Antrag abgelehnt wird."