Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon ist Christoph Matschie, Parteivorsitzender der SPD in Thüringen und Präsidiumsmitglied der Bundes-SPD. Guten Morgen, Herr Matschie!
Christoph Matschie: Guten Morgen, Herr Heckmann!
Heckmann: Herr Matschie, sind Sie überrascht von dem Vorstoß Kurt Becks, oder waren Sie eingebunden in diese Überlegungen?
Matschie: Mein Eindruck ist, dass hier vor der Wahl in Hamburg Spekulationen sich breit machen, die nicht wirklich einen realen Hintergrund haben. Ich habe damit gerechnet, dass vor der Hamburg-Wahl eine solche Debatte öffentlich aufkommen kann. Aber ich sage auch ganz deutlich: Ich vertraue auf Andrea Ypsilanti. Sie hat eine klare Ansage gemacht, was sie will. Sie strebt eine Ampelkoalition in Hessen an. Und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.
Heckmann: Also ein Popanz, der aufgebaut wird?
Matschie: Nach meinem Eindruck greifen hier Gerüchte Raum und wird versucht, auch Verunsicherung in die Öffentlichkeit zu bringen vor der Hamburg-Wahl. Ich würde darauf nicht allzu viel geben.
Heckmann: Die Frage ist allerdings, Herr Matschie, warum es nicht wirklich klare Dementis gibt. Lassen Sie uns mal zusammen reinhören, was Kurt Beck zu der ganzen Geschichte gestern gesagt hat:
"Wir wollen in Hessen regieren. Ich glaube, dass die Menschen in Hessen Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin wollen. Aber es bleibt genauso klar, mit dieser sogenannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben. Die sind im Parlament, das muss man hinnehmen, aber sonst mit uns keinerlei Absprachen oder sonstige Zusammenarbeit."
Heckmann: Tja, Herr Matschie, "aktive" Zusammenarbeit. Interessant, dass Kurt Beck dieses Wort, dieses Adverb noch eingebunden hat.
Matschie: Ich denke, das ist eine ganz klare Ansage. Andrea Ypsilanti hat auch vor der Landtagswahl klargemacht, dass sie keine Zusammenarbeit mit der Linken will in Hessen. Denn man muss sich ja noch mal überlegen, Zusammenarbeit mit anderen Parteien hat ja Voraussetzungen. Sie hat zum einen eine Voraussetzung, dass es genügend inhaltliche Übereinstimmung gibt, und zum Zweiten die Voraussetzung, dass die Personen, die da handeln, auch einander vertrauen können. Beides scheint in Hessen nicht der Fall zu sein. Insofern kann es da auch gar keine Zusammenarbeit geben. Und ich sag es noch mal, mein Eindruck ist, dass hier die Gerüchte wild ins Kraut schießen.
Heckmann: Aber weshalb spricht Kurt Beck dann nur von der aktiven Zusammenarbeit, die ausgeschlossen ist?
Matschie: Ja, er kann ja nur darüber reden, was die SPD aktiv tut oder nicht tut. Und deshalb, für mich ist ganz klar, es bleibt bei der Linie. Andrea Ypsilanti will in Hessen eine Ampelkoalition, und ich hab keinen Grund, daran zu zweifeln.
Heckmann: Könnte das Ganze auch ein taktisches Manöver sein, die FDP unter Druck zu setzen, sich einer Ampel nicht länger zu verschließen?
Matschie: Ich denke, die FDP ist ganz klar in der Pflicht in Hessen, hier auch Gespräche aufzunehmen. Es muss gelingen in Hessen, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen - und zwar eine Mehrheit, die nicht auf die Linke angewiesen ist, aber auch nicht auf den Wahlverlierer Roland Koch.
Heckmann: Welche Auswirkungen wird die ganze Diskussion aus Ihrer Sicht auf die Wahl in Hamburg haben?
Matschie: Ich denke, die Position der SPD ist klar, auch in Hamburg. Dort ist sie auch noch mal deutlich gemacht worden von Michael Naumann. Und insofern, ich habe keinen Zweifel daran, dass die SPD in Hamburg erfolgreich sein wird. Sie hat eine gute Ausgangsposition für den Sonntag und eine hohe Zustimmung in Hamburg.
Heckmann: Herr Matschie, die Strategie der SPD, die Linke klein zu halten dadurch, dass eben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, die, kann man sagen, ist gescheitert, oder?
Matschie: Na ja, wenn wir uns Hessen anschauen, es war ja sehr knapp, dass die Linke ins Parlament gekommen ist. Aber es ist klar, die Linke versucht Proteststimmen einzusammeln. Das ist eine politische Strategie, die immer auch gewisse Erfolgschancen hat, egal was die anderen Parteien tun. Das hat in Hessen knapp funktioniert. Aber ich würde dafür auch nicht allzu darauf geben. Ich denke, dass es in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern hier auch unterschiedliche Situationen gibt. In den neuen Bundesländern war die Linke bereit, auch in Regierungsverantwortung zu gehen so wie in Berlin, das funktioniert auch. Aber in den alten Bundesländern kann man, glaube ich, auf die, die sich da als Linkspartei versammelt haben, nicht viel bauen.
Heckmann: Insofern war es kein Fehler, die Zusammenarbeit mit der Linken im Westen auszuschließen?
Matschie: Für mich war das kein Fehler, denn ich sage es noch einmal, es gibt zwei Voraussetzungen, damit man mit einer Partei zusammenarbeiten kann: genügend inhaltliche Übereinstimmung und Vertrauen zu den handelnden Personen. Ich sehe, dass Oskar Lafontaine im Moment versucht, die Linke radikal auf Oppositionskurs zu trimmen, und zwar auf Extremopposition. Und wenn eine Partei sich so aufstellt, dann kann sie nicht gleichzeitig Regierungsverantwortung wahrnehmen wollen.
Heckmann: Herr Matschie, Sie haben gerade eben auf den Unterschied abgehoben zwischen der Linken im Osten und der Linken im Westen. Sie haben keine Probleme, mit der Linken in Thüringen, falls Sie Spitzenkandidat werden sollten bei der Landtagswahl 2009, zusammenzugehen?
Matschie: Ich habe in Thüringen keine Probleme mit einer solchen Option. Ich denke, das hat in Berlin, auch in Mecklenburg funktioniert. Es gibt allerdings eine klare Bedingung: Eine solche Koalition kann nur unter Führung der SPD zustande kommen.
Heckmann: Wie kurz ist nach der Erfahrung, die wir gesammelt haben, die Halbwertszeit einer solchen Aussage?
Matschie: Zu dieser Aussage stehe ich klipp und klar heute und auch, wenn die Entscheidung ansteht.
Heckmann: Herr Matschie, abschließend gefragt, wenn man sich die Wahlergebnisse in Hessen und in Hamburg anschaut, muss die SPD darüber nachdenken, ob sie dabei bleibt, 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin auszuschließen?
Matschie: Ich denke, diese klare Ansage muss bleiben, weil Oskar Lafontaine und die Spitze der Linken versuchen, auf radikalen Oppositionskurs zu gehen. Sie versprechen den Leuten das Blaue vom Himmel herunter. Das ist keine verantwortliche Politik. Und Regierungsarbeit, die kann man nur aufbauen auf gemeinsame Verantwortung. Und dieser Verantwortung entzieht sich die Linkspartei. Oskar Lafontaine versucht auch, die Koalition in Berlin schlechtzureden, die Arbeit zu torpedieren, und mit solchen Partnern kann man nicht verantwortlich zusammenarbeiten. Und deshalb ist es richtig, für 2009 im Bund eine solche Zusammenarbeit auszuschließen.
Heckmann: Christoph Matschie, Präsidiumsmitglied der Bundes-SPD und Parteivorsitzender der SPD in Thüringen. Danke Ihnen für das Interview.
Christoph Matschie: Guten Morgen, Herr Heckmann!
Heckmann: Herr Matschie, sind Sie überrascht von dem Vorstoß Kurt Becks, oder waren Sie eingebunden in diese Überlegungen?
Matschie: Mein Eindruck ist, dass hier vor der Wahl in Hamburg Spekulationen sich breit machen, die nicht wirklich einen realen Hintergrund haben. Ich habe damit gerechnet, dass vor der Hamburg-Wahl eine solche Debatte öffentlich aufkommen kann. Aber ich sage auch ganz deutlich: Ich vertraue auf Andrea Ypsilanti. Sie hat eine klare Ansage gemacht, was sie will. Sie strebt eine Ampelkoalition in Hessen an. Und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.
Heckmann: Also ein Popanz, der aufgebaut wird?
Matschie: Nach meinem Eindruck greifen hier Gerüchte Raum und wird versucht, auch Verunsicherung in die Öffentlichkeit zu bringen vor der Hamburg-Wahl. Ich würde darauf nicht allzu viel geben.
Heckmann: Die Frage ist allerdings, Herr Matschie, warum es nicht wirklich klare Dementis gibt. Lassen Sie uns mal zusammen reinhören, was Kurt Beck zu der ganzen Geschichte gestern gesagt hat:
"Wir wollen in Hessen regieren. Ich glaube, dass die Menschen in Hessen Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin wollen. Aber es bleibt genauso klar, mit dieser sogenannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben. Die sind im Parlament, das muss man hinnehmen, aber sonst mit uns keinerlei Absprachen oder sonstige Zusammenarbeit."
Heckmann: Tja, Herr Matschie, "aktive" Zusammenarbeit. Interessant, dass Kurt Beck dieses Wort, dieses Adverb noch eingebunden hat.
Matschie: Ich denke, das ist eine ganz klare Ansage. Andrea Ypsilanti hat auch vor der Landtagswahl klargemacht, dass sie keine Zusammenarbeit mit der Linken will in Hessen. Denn man muss sich ja noch mal überlegen, Zusammenarbeit mit anderen Parteien hat ja Voraussetzungen. Sie hat zum einen eine Voraussetzung, dass es genügend inhaltliche Übereinstimmung gibt, und zum Zweiten die Voraussetzung, dass die Personen, die da handeln, auch einander vertrauen können. Beides scheint in Hessen nicht der Fall zu sein. Insofern kann es da auch gar keine Zusammenarbeit geben. Und ich sag es noch mal, mein Eindruck ist, dass hier die Gerüchte wild ins Kraut schießen.
Heckmann: Aber weshalb spricht Kurt Beck dann nur von der aktiven Zusammenarbeit, die ausgeschlossen ist?
Matschie: Ja, er kann ja nur darüber reden, was die SPD aktiv tut oder nicht tut. Und deshalb, für mich ist ganz klar, es bleibt bei der Linie. Andrea Ypsilanti will in Hessen eine Ampelkoalition, und ich hab keinen Grund, daran zu zweifeln.
Heckmann: Könnte das Ganze auch ein taktisches Manöver sein, die FDP unter Druck zu setzen, sich einer Ampel nicht länger zu verschließen?
Matschie: Ich denke, die FDP ist ganz klar in der Pflicht in Hessen, hier auch Gespräche aufzunehmen. Es muss gelingen in Hessen, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen - und zwar eine Mehrheit, die nicht auf die Linke angewiesen ist, aber auch nicht auf den Wahlverlierer Roland Koch.
Heckmann: Welche Auswirkungen wird die ganze Diskussion aus Ihrer Sicht auf die Wahl in Hamburg haben?
Matschie: Ich denke, die Position der SPD ist klar, auch in Hamburg. Dort ist sie auch noch mal deutlich gemacht worden von Michael Naumann. Und insofern, ich habe keinen Zweifel daran, dass die SPD in Hamburg erfolgreich sein wird. Sie hat eine gute Ausgangsposition für den Sonntag und eine hohe Zustimmung in Hamburg.
Heckmann: Herr Matschie, die Strategie der SPD, die Linke klein zu halten dadurch, dass eben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, die, kann man sagen, ist gescheitert, oder?
Matschie: Na ja, wenn wir uns Hessen anschauen, es war ja sehr knapp, dass die Linke ins Parlament gekommen ist. Aber es ist klar, die Linke versucht Proteststimmen einzusammeln. Das ist eine politische Strategie, die immer auch gewisse Erfolgschancen hat, egal was die anderen Parteien tun. Das hat in Hessen knapp funktioniert. Aber ich würde dafür auch nicht allzu darauf geben. Ich denke, dass es in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern hier auch unterschiedliche Situationen gibt. In den neuen Bundesländern war die Linke bereit, auch in Regierungsverantwortung zu gehen so wie in Berlin, das funktioniert auch. Aber in den alten Bundesländern kann man, glaube ich, auf die, die sich da als Linkspartei versammelt haben, nicht viel bauen.
Heckmann: Insofern war es kein Fehler, die Zusammenarbeit mit der Linken im Westen auszuschließen?
Matschie: Für mich war das kein Fehler, denn ich sage es noch einmal, es gibt zwei Voraussetzungen, damit man mit einer Partei zusammenarbeiten kann: genügend inhaltliche Übereinstimmung und Vertrauen zu den handelnden Personen. Ich sehe, dass Oskar Lafontaine im Moment versucht, die Linke radikal auf Oppositionskurs zu trimmen, und zwar auf Extremopposition. Und wenn eine Partei sich so aufstellt, dann kann sie nicht gleichzeitig Regierungsverantwortung wahrnehmen wollen.
Heckmann: Herr Matschie, Sie haben gerade eben auf den Unterschied abgehoben zwischen der Linken im Osten und der Linken im Westen. Sie haben keine Probleme, mit der Linken in Thüringen, falls Sie Spitzenkandidat werden sollten bei der Landtagswahl 2009, zusammenzugehen?
Matschie: Ich habe in Thüringen keine Probleme mit einer solchen Option. Ich denke, das hat in Berlin, auch in Mecklenburg funktioniert. Es gibt allerdings eine klare Bedingung: Eine solche Koalition kann nur unter Führung der SPD zustande kommen.
Heckmann: Wie kurz ist nach der Erfahrung, die wir gesammelt haben, die Halbwertszeit einer solchen Aussage?
Matschie: Zu dieser Aussage stehe ich klipp und klar heute und auch, wenn die Entscheidung ansteht.
Heckmann: Herr Matschie, abschließend gefragt, wenn man sich die Wahlergebnisse in Hessen und in Hamburg anschaut, muss die SPD darüber nachdenken, ob sie dabei bleibt, 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin auszuschließen?
Matschie: Ich denke, diese klare Ansage muss bleiben, weil Oskar Lafontaine und die Spitze der Linken versuchen, auf radikalen Oppositionskurs zu gehen. Sie versprechen den Leuten das Blaue vom Himmel herunter. Das ist keine verantwortliche Politik. Und Regierungsarbeit, die kann man nur aufbauen auf gemeinsame Verantwortung. Und dieser Verantwortung entzieht sich die Linkspartei. Oskar Lafontaine versucht auch, die Koalition in Berlin schlechtzureden, die Arbeit zu torpedieren, und mit solchen Partnern kann man nicht verantwortlich zusammenarbeiten. Und deshalb ist es richtig, für 2009 im Bund eine solche Zusammenarbeit auszuschließen.
Heckmann: Christoph Matschie, Präsidiumsmitglied der Bundes-SPD und Parteivorsitzender der SPD in Thüringen. Danke Ihnen für das Interview.