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Gaslieferungen
Drohkulisse aus Russland

Russland verschärft in der Ukraine-Krise den Ton. Präsident Putin droht der EU damit, die Gaslieferungen zu drosseln, sollte Kiew ausstehende Forderungen nicht bezahlen. Den Westen fordert er dazu auf, die Zahlungen zu übernehmen.

Von Gesine Dornblüth |
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Anschuldigungen, Moskau stünde hinter den Unruhen in der Ostukraine, zurückgewiesen. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen sagte er, Russland habe "weder Agenten noch Soldaten in der Ostukraine". US-Außenminister John Kerry hatte Russland vorgeworfen, Provokateure dort eingeschleust zu haben. Sie sollten Chaos stiften, um Moskau einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine zu liefern.
    Unterdessen verstärkt Russland seine wirtschaftliche Drohkulisse gegenüber der Ukraine. Präsident Putin wiederholte heute seine Ankündigung, Gas in die Ukraine künftig möglicherweise nur noch nach Vorkasse zu liefern. Bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte er:
    "Die Dramatik der Lage besteht darin, dass im ersten Quartal dieses Jahres die niedrigsten Preise überhaupt galten und die ukrainischen Partner sogar dabei die Zahlungen eingestellt haben. Am 7. April war der Zahlungstermin für die März-Lieferungen: 540 Millionen US-Dollar. Kein einziger Dollar, kein einziger Rubel wurde bezahlt. Überhaupt nichts. Null. Das ist eine absolut unerträgliche Situation."
    Gaspreis als politisches Druckmittel
    Bereits gestern hatte Putin in einem Brief an mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass Russland notfalls die Gaslieferungen Richtung Westen drosseln werde. Das könne auch die Versorgung Westeuropas mit Gas beeinträchtigen, wenn die Ukraine das für den Transit bestimmte Gas abzapfe.
    Die USA warfen Russland daraufhin vor, den Gaspreis als politisches Druckmittel zu missbrauchen und die Ukraine zu erpressen. Russland verlangt von der Ukraine den höchsten Preis für Gas in ganz Europa.
    Putin legte daraufhin heute nach und forderte die westlichen Staaten mehr oder weniger direkt auf, die russischen Gaslieferungen für die Ukraine zu bezahlen.
    "Russland kann diese Belastungen nicht allein tragen. Deshalb haben wir uns an unsere europäischen Partner und Freunde gewandt, damit wir uns so schnell wie möglich treffen und vereinbaren, wie wir der ukrainischen Wirtschaft helfen. Wer der Ukraine wirklich helfen will, wer das ukrainische Volk wirklich liebt, muss dazu beitragen, einen Bankrott der Ukraine zu verhindern. Kekse auf dem Maidan reichen da nicht aus."
    Eine Anspielung auf die von Russland scharf verurteilten Besuche westlicher Politiker bei den Demonstranten in Kiew im Winter.