Donnerstag, 08. Dezember 2022

Versorger erhöhen die Preise
Was die Einführung von Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher bedeutet

Mit einer Gas- und Strompreisbremse will die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr entlasten. Zugleich erhöhen Energieversorger ihre Preise teils drastisch. Verbraucher sollen die Möglichkeit bekommen, sich dagegen zu wehren.

05.12.2022

    Gaszähler mit Ablesewert
    Die Energiepreisbremse gilt jeweils nur für 80 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021, jede Kilowattstunde mehr muss zum Marktpreis bezahlt werden (IMAGO / mix1 / mix1press)
    Die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise hat ausgehend vom Gasmarkt auch diejenigen Märkte für Strom und andere Energieträger erfasst. Die gestiegenen Energiepreise belasten inzwischen alle Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland. Mit unterschiedlichen Maßnahmen will die Bundesregierung die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft abmildern. Nach einer Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember sollen 2023 die Preise für Strom und Gas gedeckelt werden.
    Doch zunächst werden die Energiekosten für viele Verbraucherinnen und Verbraucher zum 1. Januar noch einmal steigen – zum Teil drastisch. Laut den Vergleichsportalen Check24 und Verivox haben schon hunderte Versorger Ankündigungen für Preisanhebungen verschickt, im Schnitt betrügen diese zwischen 54 und 60,5 Prozent. Um zu verhindern, dass Energieversorger im Schatten der Staatshilfe mit überzogenen Tarifsprüngen Kasse machen, soll das geplante Gesetz zu den Preisbremsen auch ein "Missbrauchsverbot" enthalten, sprich eine Art "Abzockbremse".

    Welche Entlastungen bringen Gas- und Strompreisbremse?

    Die Kosten für Gas und Fernwärme können durch die Einführung einer Gaspreisbremse nicht ins Unermessliche steigen. Geplant ist ein Preisdeckel für Gas und Fernwärme ab 1. März 2023. Gas darf dann nicht teurer als 12 Cent pro Kilowattstunde werden; Fernwärme nicht teurer als 9,5 Cent. Die Regelung soll für private Haushalte, Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen gelten.
    Die Preisdeckel gelten allerdings nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Wer mehr als das subventionierte Kontingent benötigt, muss für jede weitere Kilowattstunde die vertraglich vereinbarten, teils wesentlich höheren Preise zahlen. Auf diese Weise sollen Anreize zum Energiesparen entstehen. Analog gilt auch beim Strompreisdeckel ein Basisbedarf von 80 Prozent des Verbrauchs aus 2021, alles darüber wird entsprechend der aktuellen Marktpreise teurer.
    Beim Strom soll Haushalten und kleineren Unternehmen ein Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Brutto bedeutet inklusive Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Derzeit liegt der Bruttopreis laut Vergleichsportalen im Schnitt bei fast 43 Cent pro Kilowattstunde. Durch die von mehreren Versorgern angekündigten Preiserhöhungen zum 1. Januar 2023 dürfte er jedoch in Richtung der 50-Cent-Marke und sogar darüber steigen.
    Von der Preisdeckelung für Privathaushalte und kleine Unternehmen sollen auch Pflege-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen profitieren. Für Unternehmen sollen dagegen andere Obergrenzen gelten: Der Preis für Firmen ab einem Gasverbrauch von 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr soll bei sieben Cent gedeckelt werden, und zwar für 70 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021. Diese industrielle Gaspreisbremse gilt für rund 25.000 Unternehmen und etwa 1.900 Krankenhäuser. Für Strom sollen Industriekunden für 70 Prozent ihres Verbrauchs - gemessen im Jahr 2021 - maximal 13 Cent zuzüglich Steuern, Abgaben und Umlagen bezahlen.
    Die geplanten Entlastungen sind bis April 2024 befristet und sollen ab März 2023 greifen. Bürger und Unternehmen sollen aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden, indem im März die Vergünstigungen für die beiden vorherigen Monate rückwirkend mitangerechnet werden.
    Neben den Bremsen verabschiedet das Kabinett auch Neuregelungen, die Verbraucher, die ihre Energiekosten nicht bedienen können, künftig besser vor Strom-und Gassperren schützen sollen. Demnach sollen Energieanbieter dazu verpflichtet werden, den Kunden vor der Verhängung von Sperren eine Ratenzahlung ihrer Rückstände anzubieten.

    Wie sollen Verbraucher vor Abzocke geschützt werden?

    Verbraucherschützer und Vergleichsportale berichten über eine Welle teils drastischer Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel. Dem Vergleichsportal Check24 sind bereits mehr als 580 Fälle von Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung zum Jahreswechsel bekannt geworden. Die Preissteigerungen fallen regional sehr unterschiedlich aus, können in der Spitze jedoch mehr als 100 Prozent betragen. Etwa in München, wo die Stadtwerke in der Grundversorgung statt bisher 25 Cent ab Neujahr 61,9 Cent pro Kilowattstunde berechnen.
    Solche drastischen Erhöhungen könnten jedoch illegal sein. Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die geplanten Gesetze zu den Energiepreisbremsen auch ein "Missbrauchsverbot" vorsieht. Versorgungsunternehmen dürfen demnach 2023 nur höhere Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben. Überprüft werden soll dies durch das Kartellamt. Anders als sonst üblich, liegt die Nachweispflicht jedoch nicht bei der Behörde, sondern bei den Unternehmen. Sie müssen bei geplanten Preiserhöhungen beim Bundeskartellamt "nachweisen, dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist, etwa weil die Beschaffungskosten deutlich gestiegen sind", erklärte das Ministerium.
    Das Kartellamt soll Versorger auch verpflichten können, missbräuchliches Handeln abzustellen und Geldsanktionen zu zahlen. Mit der „Abzockbremse“ sollen „Verhaltensspielräume auf Anbieterseite“ eingegrenzt werden, wie es in den Gesetzentwürfen heißt. Sprich: Dass Versorger Preise stärker in die Höhe treiben, weil der Staat sie ja ohnehin herunterdrückt. Die Kunden bekämen das dann aber im ungedeckelten Verbrauchsteil zu spüren.

    Was kann man bei Preiserhöhungen tun?

    Wenn die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen in der vorliegenden Form von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, erhielten Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, sich auf Grundlage des „Missbrauchsverbots“ gegen Preiserhöhungen bei Strom und Gas zu wehren. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Preiserhöhung könnten sich Betroffene an die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen wenden oder anderweitig rechtliche Beratung suchen, empfahl das Bundeswirtschaftsministerium.
    Die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, riet den Kundinnen und Kunden zum Widerspruch. "Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. "Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen." Die Dlf-Rechtsexpertin Gudula Geuther sieht diese Vorschläge kritisch. Die Erhöhung nicht zu zahlen, sei keine gute Idee. Zudem gab sie zu Bedenken, dass es das Gesetz, auf dessen Grundlage etwa auch ein Widerspruch eingelegt werden könnte, noch gar nicht gäbe.
    Auch ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass es sich bei den Plänen bislang nur um einen Gesetzentwurf handle; er könne noch im parlamentarischen Verfahren geändert werden.

    Wie funktioniert die Einmalzahlung im Dezember?

    Bei Gas und Fernwärme soll für Privathaushalte im Dezember 2022 die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Profitieren sollen darüber hinaus auch kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von weniger 1,5 Millionen Kilowattstunden. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich, etwa Kitas und die Jugendhilfe, und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist.
    Verbraucherinnen und Verbraucher, die direkte Verträge mit den Gasversorgern haben, werden von der Dezember-Abschlagszahlung befreit. Die Höhe der Entlastung wird errechnet auf der Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Versorger für einzelne Kundinnen und Kunden im September 2022 prognostiziert hatte, sowie des Gaspreises vom Dezember. So sollen die zum Jahresende teils deutlich gestiegenen Preise mitberücksichtigt werden. Bei Fernwärme gilt ein vereinfachtes Verfahren: Hier sollen der Betrag der Septemberrechnung und ein „pauschaler Anpassungsfaktor“ herangezogen werden, der die Preissteigerungen bis Dezember beinhaltet.
    Bei Mietverhältnissen, in denen die Versorgung über den Vermieter läuft, wird die Dezember-Entlastung erst mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung weitergegeben. Das kann dauern: Vermieter haben ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und vorzulegen. Vermieter müssen allerdings schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren. Wie hoch die Entlastung tatsächlich ist, erfahren Mieter im ungünstigsten Fall aber erst im Dezember 2023. Sonderfälle sind Mieterinnen und Mieter, die in den vergangenen neun Monaten eine Erhöhung der Betriebskosten erhalten haben. Sie müssen den Erhöhungsbeitrag im Dezember nicht bezahlen.

    Wie sollen die Entlastungen finanziert werden?

    Die Strom-, Gas-und Wärmepreisbremsen bedeuten erhebliche Belastungen für die Staatskasse. Sie sind Teil eines Abwehrschirms mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro. Die dafür nötigen Kredite werden dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugerechnet, einem Sonderfonds, der 2020 zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie eingerichtet worden war, zuletzt aber nicht mehr aktiv genutzt wurde.
    Die Strompreisbremse soll darüber hinaus teilweise über eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne finanziert werden. Das betrifft etwa Produzenten von "günstigem" Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle, die von den hohen Strompreisen an der Börse profitieren. Denn der wird immer durch den teuersten Stromproduzenten bestimmt, derzeit sind das Gaskraftwerke. Zufallsgewinne sollen laut Kabinettsbeschluss zum 1. Dezember abgeschöpft werden und nicht wie ursprünglich geplant bereits rückwirkend zum 1. September.
    FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler mahnte, bei der Erlösabschöpfung müssten neue Anlagen für Erneuerbare Energie ausgenommen werden. Die Preisbremse dürfe keine Investitionsbremse werden. Spätestens zum 30. April 2024 soll laut Gesetzentwurf mit der Gewinnabschöpfung Schluss sein.
    Quellen: Gudula Geuther, dpa, AFP