Die Bundesregierung greift durch: Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für Gazprom Germania, die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns, eingesetzt. „Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, sagte Habeck. Dieser Schritt sei zwingend notwendig.
Habeck betonte, die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet. Hintergrund sind nach Darstellung des Ministers unklare Rechtsverhältnisse und ein Verstoß gegen Meldepflichten im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung. Vorausgegangen waren Versuche von Gazprom, seine deutsche Tochtergesellschaft dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen. Die treuhändische Verwaltung ist bis Ende September befristet.
Was aber bedeutet das alles? Und wie geht es weiter?
Was aber bedeutet das alles? Und wie geht es weiter?
Wie ist diese Entscheidung einzuordnen?
Es handelt sich um ein weiteres Kapitel im Ringen um die deutsche Gasversorgung. Die Gazprom Germania hat in Deutschland eine zentrale Rolle: Sie ist mit ihren Tochterunternehmen im Handel, im Transport und in der Speicherung von Gas tätig – sie ist also an allen Schaltstellen der Versorgung beteiligt. So besitzt beispielsweise eine Tochter der Gazprom Germania den größten Gasspeicher im Land. Über eine andere Tochtergesellschaft laufen Lieferverträge zwischen Gazprom Germania und ihren Kunden. All das wird künftig von der Bundesnetzagentur in Bonn gesteuert: Sie darf jetzt der Geschäftsführung Weisungen erteilen und die Mitglieder dieser Geschäftsführung im Zweifel auch entlassen. Es ist das erste Mal, dass der Staat in dieser Form die Kontrolle bei einem Unternehmen übernimmt.
Warum greift die Bundesregierung ein?
Gazprom Russland hat versucht, seine deutsche Tochter ohne Genehmigung der Bundesregierung zu verkaufen und aufzulösen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben vor einigen Tagen erfahren, dass Gazprom Germania den Besitzer gewechselt hat. Gazprom Russland hat die deutsche Tochter offenbar an ein intransparentes Firmengeflecht verkauft. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium ist unklar, wer rechtlich und wirtschaftlich hinter den neuen Eigentümern steht. Klar ist nur: Die neuen Gesellschafter sollen die Geschäftsführung von Gazprom Germania angewiesen haben, das Unternehmen zu liquidieren.
Solange der Erwerb nicht genehmigt ist, sei dies nicht rechtmäßig, so Habeck. Eine Liquidation hätte das Ende der rechtlichen Existenz der Gazprom Germania bedeutet, so der Bundeswirtschaftsminister. Damit wären beispielsweise Lieferverträge hinfällig gewesen. Zudem wäre nicht klar gewesen, wem die großen Gasspeicher-Kapazitäten gehören. Da die Gasversorgung zur kritischen Infrastruktur gehört, ist allerdings nichts davon mit der Außenwirtschaftsverordnung vereinbar. Diese wurde in den vergangenen Jahren mit Blick auf chinesische Übernahmen deutscher Hochtechnologie immer wieder verschärft. Jetzt erlaubt diese Verordnung es der Bundesregierung, beim Thema Gazprom Germania einzuschreiten.
Wie geht es weiter mit Gazprom Germania?
Die Bundesnetzagentur beaufsichtigt das Geschehen bei Gazprom Germania erstmal bis Ende September. Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte, die Bundesnetzagentur sei sich der Verantwortung für die sichere Gasversorgung durch die Treuhänderschaft bewusst. Man wolle sie im deutschen und europäischen Interesse führen. Man kann davon ausgehen, dass die Behörde dafür sorgen wird, dass die neuen Verpflichtungen zum Füllen der Gasspeicher bis zum nächsten Winter eingehalten werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Gaslieferungen aus Russland nun weiterlaufen. Rechtliche Schritte gegen die Anordnung der Bundesregierung sind allerdings zulässig. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es weitere Versuche aus Russland geben wird, beim Thema Energieversorgung Unsicherheit und Chaos in Europa zu stiften.
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Gaslieferungen aus Russland nun weiterlaufen. Rechtliche Schritte gegen die Anordnung der Bundesregierung sind allerdings zulässig. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es weitere Versuche aus Russland geben wird, beim Thema Energieversorgung Unsicherheit und Chaos in Europa zu stiften.